Warum Demokratie?
Winston Churchill sagte einmal sinngemäß: „Demokratie ist nicht die beste Regierungsform, aber die beste aller jemals ausprobierten Regierungsformen“.
Eine weise Feststellung, die unsere Erwartungen an die Demokratie nicht zu hoch werden lässt. Demokratie ist nicht perfekt, nie wirklich fertig und mühsam. Aber sie ist ein Riesenfortschritt gegenüber anderen Regierungsformen, ob Monarchie, Autokratie oder Diktatur, und wir sollten nicht vergessen: In einer Demokratie kann man in Freiheit leben. Das ist es auch, was Menschen so anzieht, hierher zu kommen – weit mehr als der Wohlstand.
Zugleich steht und fällt die Demokratie mit der Integrität der beteiligten Menschen.
Was macht Demokratie so wertvoll für uns, dass wir sie unbedingt schützen müssen? Ich will ein paar Grundsätze an Beispielen darstellen:
1. Die Macht geht vom Volke aus.
Wer regieren soll, hängt vom Wahlausgang ab. Und es gibt Kontrolle durch die Opposition und die Medien. Auch ein Autokrat wie Putin lässt wählen. Aber wollen wir diese Art von Wahl ohne Kontrolle durch Opposition und Medien?
2. Freie Gerichte
Gesetze werden vom Parlament beschlossen. Die Gerichte setzen die Gesetze um und entscheiden unabhängig davon, ob den Regierenden ein Urteil passt oder nicht. Ohne freie Gerichte herrscht sehr schnell Willkür im Land, wie bei Putin, aber auch schon bei illiberalen Demokratien, wenn das Recht der Politik folgt, wie es Kickl einmal formulierte. Es klingt harmlos, ist es aber nicht, denn da erhalten die Gerichte Anweisungen von den Machthabern, z. B. wer, wann und wie bestraft wird.
Wollen wir das?
3. In der Demokratie werden Gesetze von einer Mehrheit entschieden,
an diese müssen sich alle halten, ob sie das Gesetz gut finden oder nicht.
Beispiel Menschenrechte: Österreichs damalige Regierung hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Menschenrechtskonvention unterschrieben und in die Verfassung übernommen. Wir müssen uns auch heute noch daran halten. Wir haben viele Vorteile davon, unsere Menschenwürde und Freiheit basieren darauf. Sehr viele Menschen in anderen Ländern beneiden uns darum.
Es wäre schlimm, würden wir uns diese Demokratie von Kickl und Co. aushöhlen lassen.
4. Unabhängige und freie Medien
sind in einer Demokratie garantiert. Aber die Machthaber sind überall in hohem Maße daran interessiert, die Medien in ihre Abhängigkeit zu bringen, auch in Demokratien wie Österreich. Dort soll überwiegend durch finanzielle Zuwendungen eine „freundliche“ Berichterstattung erkauft oder aber Medien durch Anschwärzen (z. B. Bezeichnung als Lügenpresse) unglaubwürdig gemacht werden.
In Diktaturen oder auch in sog. „illiberalen“ Demokratien werden die Medien gleichgeschaltet, unliebsame Medien verboten und Journalisten verfolgt. Eigene Meinungsbildung wird immer schwieriger, ist aber möglich. Es ist gut, wenn Fehlverhalten und Skandale z.B. durch seriöse Investigativ-Journalisten aufgedeckt werden. Das erst führt zu Korrekturen und Verbesserungen.
Trotz aller Herausforderungen: Wir haben eine Verfassung mit demokratischen Prinzipien, die unser Bundespräsident „… die Eleganz der Verfassung…“ nannte.
Wir können stolz darauf sein und müssen sie nach Kräften vor dem Zugriff undemokratischer und/oder populistischer Zündler beschützen.
Nehmen Sie die uns darin garantierten Rechte auch wahr, gehen Sie zur Wahl!
Passen Sie auf, wem Sie ihre Stimme geben, damit Sie sich später nicht wundern, wer damit was daherplappert! Auch wenn Sie meinen, kein Rassist zu sein, unterstützen Sie mit Ihrer Stimme für die FPÖ eine rassistische Partei. Wenn Sie nicht wollen, dass mit Hilfe Ihrer Stimme menschenverachtende Dinge gesagt werden, seien Sie vorsichtig, wem Sie sie geben!
