Volksgarten, Plastikmüll-Geld, Alkoholverbot im Gemeinderat
Volksgarten-Erweiterung, Geld für Plastikmüll und Alkoholverbot: Das war die 30. Gemeinderatssitzung
Weitgehend harmonisch und mit fast ausschließlich einstimmigen Beschlüssen verlief die 30. Sitzung des Welser Gemeinderates.
Der zweifellos folgenreichste Grundsatzbeschluss wurde zur Erweiterung des Volksgartens und zur Landesgartenschau gefällt; die Projekte wurden von den Redner:innen durchgehend gelobt und befürwortet. Umwelt- und Klimastadtrat Thomas Rammerstorfer dankte allen an der Planung Mitwirkenden, auch dafür, dass die Themenkreise Entsiegelung, Kaltluftströme und eine „klimafitte“ Bepflanzung von Anfang an mitgedacht wurden. „Speziell wir Grüne dürfen uns heute auf die Schultern klopfen, denn wir waren schon vor 15 Jahren für dieses Projekt“, so Rammerstorfer, „die anderen Fraktionen waren sich damals noch einig, dass statt der alten Hallen wieder eine Verbauung, Stichwort Messehotel, hinkommen soll.“ Letzten Endes habe sich der Gedanke an die Umwelt und die Lebensqualität nun durchgesetzt.
Keine Zustimmung von den Grünen gab es für das geplante Alkoholverbot am Kaiser-Josef-Platz Ost. Das würde nur eine Verlagerung des Problems in andere Stadtteile bzw. den westlichen Teil des KJ bringen. Bereits jetzt gäbe es Forderungen nach einem Alkoholverbot in Teilen der Neustadt seitens der dortigen Kaufmannschaft, eine Forderung, die SP-Gemeinderat Schönberger auch im Gemeinderat unterstützte. „Ein Fleckerlteppich an Verbotszonen wird uns aber nicht weiterbringen“, kritisiert Rammerstorfer. Vielmehr würden sich die Grünen entschlossene Politik im Umgang mit Suchterkrankungen, Obdachlosigkeit und der zuletzt auch in Wels stark angestiegenen Arbeitslosigkeit wünschen, „dazu hören wir aber leider gar nichts“.
Im letzten Tagesordnungspunkt war der Umwelt- und Klimastadtrat selbst Berichterstatter, es ging um die Annahme eines Vertrages über die „Single Used Plastis Directive“ (SUP) der EU. Sie bringt der Stadt einen finanziellen Zugewinn, denn Hersteller von Wegwerfplastikprodukten müssen in Zukunft für deren Sammlung und Entsorgung bezahlen. Wels erhält dafür 90 000 Euro. Als Referent für die Abfallwirtschaft ist Thomas Rammerstorfer naturgemäß erfreut: „Zum einen verbietet die SUP Plastikmüll wie Einwegbesteck, zum anderen erhalten wir nun Geld von den Verursachern von Einwegplastikmüll für unsere Dienstleistungen.“ Das sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft.
