Top-Platzierung OÖs im Rechtsextremismus-Ranking
Diese Fakten dürfen nicht mehr an der verantwortlichen Politik im Land vorbeirauschen – neuerliche Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Österreich muss alle Alarmglocken anwerfen
„Oberösterreich verzeichnet im laufenden Jahr bundesweit die zweitmeisten rechtsextremen Straftaten. Und unser Land soll angeblich kein Rechtsextremismus-Problem haben? Das hat es sehr wohl. Die blanken Zahlen bestätigen das immer wieder und bescheren Oberösterreich permanent dieses traurige Top-Rating. Diese Fakten dürfen nicht mehr an der verantwortlichen Politik im Land vorbeirauschen. Vor allem die LH-Partei ÖVP muss sich doch längst im Klaren sein, dass das ein schlechtes Licht aufs Land wirft und man endlich etwas machen muss. Unsere Forderungen und Vorschläge liegen seit langem am Tisch. Setzt die nötigen Maßnahmen endlich um“, fordert die Grüne Extremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer endlich ein konsequentes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus.
Auf 171 belaufen sich laut Zahlen aus dem Innenministerium die rechtsextremen Straftaten in OÖ im laufenden Jahr. Dass von einem Rekordniveau im vergangenen Jahr die Zahl dieser Straftaten bundesweit neuerlich massiv gestiegen ist, macht ein Gegensteuern doppelt dringlich.
„Es ist mittlerweile weit und breit bekannt, dass der Rechtsextremismus in Oberösterreich eine Hombase hat. Dass sich die Rechtsextremisten hier besonders wohl und sicher fühlen. Erst kürzlich haben sich die Identitären am Laudachsee getroffen. Inklusive Martin Sellner selbst, völkischen Vorträgen und verbotenen Lambda-Symbol auf den T-Shirts. Völlig unbehelligt und ungestört. Dazu trifft sich demnächst das Who is Who der deutschsprachigen Neuen Rechten im Castel Aurora, dem Headquarter der Identitären in Steyregg. Mit dabei AFD-Vertreter bis hin zu rechtsextremen Vordenkern und Autoren. Solange so was möglich ist, bleibt jedes Bekenntnis gegen den Rechtsextremismus nur eine hohe Phrase“, betont Bauer.
