Wey­regg: Grü­ne An­fra­ge zum Ver­kauf der Land­wirt­schafts­schu­le

„Überraschung ist untertrieben. Das Vorgehen in der Causa Weyregg ist eine klassische Überrumpelung. Praktisch über Nacht hat Schwarz-Blau einen Käufer für die ehemalige Landwirtschaftsschule aus dem Hut gezaubert. Die LIG veräußert das Grundstück um einen günstig anmutenden Preis an eine Gruppe Investoren, die nach bisherigen Angaben eine private Pflegeeinrichtung planen. Dieser Deal ist intransparent zum Quadrat. Weder der Bürgermeister noch die Gemeinde oder Region wurde vorinformiert. Details und Hintergründe des Geschäfts sind ebenso unklar, wie die Gestaltung des Kaufpreises und ob die vorgebliche Nutzung tatsächlich auch so abgesichert ist. Der Deal mag beschlossen sein. Wir Grüne wollen mit einer schriftlichen Anfrage aber umfassende Aufklärung über dieses Nacht-und-Nebel Geschäft. Es geht hier um ein Landesobjekt und um Steuergeld“, kündigt der Grüne Klubobmann nach dem heutigen Verkaufsbeschluss an, dem die Grünen nicht zugestimmt haben.

Unter anderem wollen die Grünen genaue Aufklärung, welche Gutachten zum Marktwert des Grundstücks erstellt wurden, wie der Kaufpreis festgelegt wurde, der kaum höher liegt als 2015, wo und wann der Verkauf öffentlich ausgeschrieben wurde. Ob es weitere Bieter mit eventuell höheren Geboten gab und wie finanzielle Nachteile vom Land abgewendet werden können. Warum die Gemeinde nicht informiert wurde und warum das Land nicht selbst diese geplante Pflegeeinrichtung betreibt. Ob die künftige Nutzung im öffentlichen Auftrag oder rein privatwirtschaftlich ist und es ausgeschossen ist, dass private Wohnsitze auf der Liegenschaft entstehen werden?

Mayr: „Nach den Diskussionen um das Hotelprojekt an dieser Stelle wären Transparenz und gemeinsames Vorgehen angesagt gewesen. Eine Arbeitsgruppe der Gemeinde wollte Leitlinien erarbeiten und Rahmenbedingungen für die Nutzung der Liegenschaft erarbeiten. Und dann erleben wir einen Sololauf einiger Eingeweihter und stehen vor einem Projekt, das unzählige Fragen aufwirft. Und diese wollen wir beantwortet haben“.