Tris­tes schwarz-blau­es Lan­des­bud­get ohne Grü­ne Zu­stim­mung

Der Budget-Beschluss im Landtag steht bevor. Der gesamte schwarz-blaue Budgetprozess ist Ritual. Vor Wochen bereits der Öffentlichkeit präsentiert, in Selbsteinschätzung naturgemäß als gelungen befunden, in der Folge häppchenweise und ressortspezifisch gelobt, wird es nun von der schwarz-blauen Abgeordneten-Riege abgenickt. ÖVP und FPÖ sei zugestanden, mit ihrem OÖ. Landeshaushalt für 2025 rundum zufrieden zu sein. Wir Grüne sind es nicht. Vielmehr werden die Grünen dieses Budget 2025 gänzlich ablehnen. Zu viele Widersprüche birgt dieses Zahlenwerk, zu viele Fragen lässt es offen. Zu wenig Transparenz begleitet es andererseits und zu wenig klaren Zukunfts- und Gestaltungswillen weist es auf.

Die wundersame Geldvermehrung – oder warum ist ein angebliches Sparbudget 2025 besser gefüllt als jenes im Jahr davor?
Als Sparbudget haben LH Stelzer und sein blauer Koalitionspartner das Landesbudget bezeichnet. Offenbar als Konsequenz der ach so argen Rahmenbedingungen, die nichts anders als gravierende Einschnitte zulassen. Auf die Frage, wo denn konkret gespart werde, wurde erst auf die einzelnen Regierungsmitglieder verwiesen. Im Budget-Ausschuss konnten ÖVP und FPÖ dann aber auch nicht beantworten, welche Projekte und Vorhaben des kommenden Jahres gestrichen oder verschoben wurden. Bei genauer Analyse ist die Deklarierung als Sparbudget als erneuter Marketing-Gag enttarnt. Der Landeshaushalt steigt um mehr als 700 Mio. Euro auf insgesamt rund 9,4 Milliarden für 2025. Ein Sparbudget bedeutet per definitionem weniger Finanzmittel auch für Investitionen und Förderungen. Das sollte natürlich vermieden werden. Warum Schwarz-Blau von einem Sparbudget spricht, bleibt offen. Eventuell wollte man Erwartungen dämpfen und Ansprüche erst gar nicht aufkommen lassen – oder man will kaschieren, warum Investitionen in die zentralen Zukunftsbereiche ausgeblieben sind. Vertrauensbildend ist es keinesfalls.

Die Kunst der Intransparenz – oder warum wird die schwarz-blaue Budgetplanung sukzessive unklarer und verworrener?

Eine Budgeterstellung ist grundsätzlich ein komplexes Unterfangen. Umso mehr müsste man darauf bedacht sein, es möglichst einfach, nachvollziehbar und auch der Öffentlichkeit verständlich zu vermitteln. Das ist nicht im Sinn von Schwarz-Blau. Durch Darstellungsänderungen im Budget wird ein ehrlicher Vergleich mit früheren Jahren nahezu unmöglich gemacht. Wichtige Schwerpunkte sind nicht erkennbar. ÖVP und FPÖ verstecken die eigentlichen Prioritäten, wenn es überhaupt welche gibt. Die Reihe an Feier-Pressekonferenzen in den letzten Tagen lässt daran zweifeln, da wird alles zum Schwerpunkt. Die Intransparenz, die diese Landeskoalition in vielen Bereichen auszeichnet, findet in diesem Landesbudget seine konsequente Fortsetzung.

Einem Budget, das Klimaschutz und Energiewende nicht als ausdrückliche Schwerpunkte definiert und mit dem entsprechenden Mitteln ausstattet, können und werden die Grünen nicht zustimmen. Das war in den vergangenen Jahren so und das ist auch im Budget 2025 der Fall. Eine Kursänderung und damit neu entfachte Investitionsfreudigkeit in diesen Zukunftsfrage waren auch

Es sind nicht nur Klimaschutz, Energiewende und Mobilitätswende, die auch die Zukunft Oberösterreichs mitprägen, ja mitentscheiden werden. Es sind auch soziale Fragen im unmittelbaren und auch mittelbaren Sinn. Die Sicherstellung der Pflege ist eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft. Dieses Budget ist weder geeignet, den Pflegenotstand effektiv zu bekämpfen, noch die ausreichende Finanzierung sicherzustellen. In der Kinderbetreuung sind weder die bisherigen Maßnahmen noch die eingeplanten Mittel ausreichend, um das bisher Versäumte aufzuholen und dem propagierten Kinderland Nr. 1 entscheidend näher zu kommen. Und wer glaubt, dem Landessäckel durch rigide Vorgangsweisen und hohe Hürden bei Unterstützung und Förderung der Schwächsten der Gesellschaft einen guten Dienst zu erweisen, irrt doppelt. Es mag mit den eigenen ideologischen Wertekompass harmonieren, kommt dem Land und dem Zusammenhalt aber umso teurer zu stehen.

Finanzpolitik heißt – in positiver und aktiver Auslegung – zu ermöglichen. Hier schwingt Mut, Kraft und Aufbruch mit. Das bildliche Äquivalent ist der hochgekrempelte Ärmel, bereit anzupacken. Nichts davon ist im schwarz-blauen Oberösterreich spürbar und nichts davon vermittelt dieses Landesbudget. Es ist immer alles schwierig, die Zwänge groß, die Rahmenbedingungen düster und schuld sind immer die anderen. Besonders jene, die Änderungsbedarf erkannt und die entsprechend nötigen Maßnahmen gesetzt haben. Schwarz-Blau ist das zuwider. Ja nicht bewegen ist das Motto und wenn doch dann rückwärts. Dieses Landesbudget ist Ausdruck dieser miesepetrigen und angstvollen Politik. Sie sie das finanzpolitische Werkzeug, um Stillstand zu verwalten, statt Zukunft zu gestalten.

Die vergessenen Gemeinden – oder wie viele finanzklamme Gemeinden nimmt man noch in Kauf?

Die Alarmrufe der Gemeinden werden immer lauter. Jene Gemeinden am finanziellen Abgrund immer zahlreicher. Der Grund ist klar: Die Aufgaben für die Gemeinden werden immer mehr, die Herausforderungen größer. Der finanzielle Spielraum hält da nicht mit und wird immer enger. Gemeinden werden finanziell ausgeblutet und können sich trotz hoher Förderungen wichtige Projekte nicht mehr leisten. Aber Schwarz-Blau lässt die Gemeinden im Stich. Es lässt sie im Stich bei Klimaschutz und eigenständiger Energieversorgung, bei sozialen Aufgaben wie Altenbetreuung und Pflege oder den Community Nurses. Aber auch bei Micro-ÖV Projekten und bei der nachhaltigen Sicherstellung der Kinderbetreuung. Die Koalition ist nicht bereit den Kommunen beizustehen und diese bedarfsgerecht zu unterstützen. Auch in diesem Landesbudget setzt Schwarz-Blau keine neuen Akzente für die Gemeinden. Sie machen die benötigten Mittel nicht frei, um die Gemeinden ein Stück weit bei ihren Aufgaben zu entlasten, sondern halten diese am Gängelband. Und wer glaubt tatsächlich die zuletzt kommunizierten Zahlen, dass lediglich 140 Gemeinden vom Härteausgleich betroffen sind?

Auf Kuschelkurs zum ersten blauen Landeshauptmann 

Das ewige Weiterspinnen eines kraftlosen und unambitionierten Budgets ist nicht nur ein Armutszeugnis für die ÖVP, sondern diese wird dadurch zum politischen Steigbügelhalter der FPÖ. Während Landeshauptmann Stelzer und die ÖVP bei den Budgetmitteln dominieren, schafft es die FPÖ dennoch, Jahr für Jahr dem Budget ihren Retro-Stempel aufzudrücken – ein ‚Erfolgsmodell‘ der Lethargie, das Oberösterreich in eine Sackgasse führt. Es ist höchste Zeit, dass LH Stelzer den blauen Modus Operandi erkennt und endlich durch eine mutige, innovationsfreudige Politik gegensteuert. Ohne klare Vision und entschlossenen Kurswechsel wird ein Wechsel am Landeshauptmann-Sessel nur noch eine Frage der Zeit sein.

Landessprecher LR Stefan Kaineder

„Dieses mutlose und verwaltungsorientierte Budget ist nicht das, was Oberösterreich braucht und verdient. Es ist ein Dokument der Verzagtheit, ein Zeugnis für das Fehlen von Vision und Mut. Wie kann es sein, dass in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft nach Antworten ruft, in der unsere Industrie dringend nach Perspektiven für erneuerbare Energien sucht, in der die Menschen sich Sorgen machen um ihre Arbeitsplätze, um ihre Unternehmen, um die Zukunft ihrer Kinder, dass es in Oberösterreich blind weiter wie bisher heißt? Die schwarz-blaue Koalition hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie lieber verwaltet, anstatt zu gestalten.
Denn unsere Menschen, unsere Wirtschaft, unser Land – sie brauchen mehr. Die Menschen in Oberösterreich, unsere Wirtschaft und unser Bundesland brauchen eine Regierung, die nicht nur die Probleme von heute beschreibt, sondern die Lösungen für morgen liefert. Sie brauchen eine Politik, die nicht mit Angst arbeitet, sondern mit Hoffnung. Die nicht nur über Herausforderungen spricht, sondern über Chancen. Was Oberösterreich jetzt braucht, ist keine Politik der kleinen Schritte, sondern eine Politik des großen Sprungs. Ein Budget, das den Mut hat, in die Zukunft zu investieren. Ein Budget, das Arbeitsplätze sichert, Innovationen fördert und unseren Kindern eine Welt hinterlässt, die auch ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht.”

Klubobmann LAbg. Severin Mayr

“Es sind nicht nur die falschen Botschaften, die dieses Budget vermittelt. Nicht nur die Schwerpunkte, die es offenkundig nicht setzt. Es ist die Gesamtstruktur, die von Tag 1 der Veröffentlichung an nicht gepasst hat. Ein Sparbudget, das es dann doch wieder nicht ist. Eine neue Darstellungsform, die einen Vergleich zu anderen Budgets erschwert. Die nächste Dosis Intransparenz, die uns im Landtag und damit der Öffentlichkeit verabreicht wird. Und bei der man sich fragt, was Schwarz-Blau damit bezweckt, außer zu verbergen und Verwirrung zu stiften. Ein Budget ist die harte politische Währung eines Landes. Sie muss glaubwürdig und tragfähig sein für die kommenden, aber auch bereits bestehenden Herausforderungen. Ein schwieriges Wirtschaftsumfeld, die Folgen der KTM-Pleite, eine viel zu zögerliche Transformation, eine Kinderbetreuung die nicht wirklich vom Fleck kommt und ein Pflegemangel ohne Entspannungsaussicht. Das sind einige der Problemfelder, für die dieses Budget keine Lösungen hat.”