Statement zum angedachten Campierverbot
Ich finde den Antrag in der heutigen Gemeinderatssitzung aus mehreren Gründen verwunderlich.
Wegen der Behauptung von starker Verschmutzung durch Campierende: Ich bin seit mittlerweile 10 Monaten zuständiger Referent für die Abfallwirtschaft und die Straßenreinigung. Immer wieder werden mir Versschmutzungen und illegale Müllablagerungen gemeldet. Nicht eine dieser Meldungen betraf Ablagerungen von mutmaßlichen Campierenden. Auch in dutzenden Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war dies noch kein einziges Mal ein Thema.
Zu den Meinungsverschiedenheiten zur Zuständigkeit, die ja seit heute auch medial ausgetragen werden, möchte ich ebenfalls meine Verblüffung äußern. Es muss doch möglich sein, so etwas im Vorfeld abzuklären, zumal der entsprechende Antrag von der FPÖ bereits seit Monaten geplant wurde.
Dann die Frage, gegen wen sich das Verbot richtet: Gilt es für die Ausstellenden auf der Welser Messe? Gilt es auch für die Zirkusse, die nach Wels kommen? Was passiert mit der Caravan Salon Austria, der größten Campingmesse Österreichs? Sollen wir als Gastgeber der größten Campingmessse Österreichs ein Campierverbot erlassen? Da würden wir uns doch bundesweit zur Lachnummer machen. Ein Campierverbot „nur für eine bestimmte Personengruppe“, im Sinne des Antragsstellers vermutlich der Roma und Sinti, wäre rechtlich unhaltbar. Menschlich und politisch sowieso nicht. Siehe 2014.
Die Lösung für das Problem wäre ein Campingplatz. In rund 90 Gemeinden in Oberösterreich gibt es einen Campiermöglichkeiten. Dass Wels, die zweitgrößte Stadt keinen Platz hat, ist ein langjähriges Versäumnis, das wir, auch weil es keine Jugendherberge mehr gibt, endlich angehen sollten. Auch im Sinne der Interessen des Tourismus, von Konzertveranstalter*innen und Co.
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