Standortbudget: Keine Antworten auf Herausforderungen
Die Wirtschaft braucht günstige, stabile saubere Energie. Bekommt sie aber zu wenig, weil die Energiewende zu zäh verläuft.
„Dass der Wirtschaftsstandort Oberösterreich vor Riesenherausforderungen steht, ist nicht erst seit der KTM-Pleite offensichtlich. Auch wenn die Rahmenbedingungen grundsätzlich schwierig sind, hat der Fall KTM ganz klar seine eigenen Spezifika. Es ist das Ergebnis, wenn ein sich änderndes wirtschaftliches Umfeld auf Managementfehler trifft. Die verantwortliche Politik muss sich die Frage stellen, ob sie diese sich verändernden Rahmenbedingungen erkannt hat, erkennt und mit dem vorliegenden Budget die richtigen Antworten hat. Für uns Grüne ist dies nicht ersichtlich. Man reagiert mit denselben Rezepten auf wandelnde wirtschaftliche Herausforderungen und Notwendigkeiten. Vielmehr ist es die offenkundige Strategie, den klaren Rahmenbedingungen Grüner Politik praktisch jedes erdenkliche wirtschaftliche Missgeschick umzuhängen. Und sie ist die argumentative Konstruktion noch so abenteuerlich“, sieht die Grüne Wirtschaftssprecherin LAbg. Dagmar Engl wenige Impulse im heute präsentierten Standortbudget.
Unternehmen müssen auf Veränderungen reagieren und brauchen dafür auch Unterstützung und einen klaren Kurs einer Politik, die zu Veränderungen bereit ist, denn ein weiter so ist nicht die Antwort, die herausfordernde Zeiten brauchen. „Das ist im schwarz-blauen Oberösterreich nicht der Fall. Es ist an vielen Rädern zu drehen. Eines der wesentlichen ist die Transformation, die in Obersterreich viel zu langsam erfolgt. Die Wirtschaft bräuchte günstige, stabile saubere Energie. Bekommt sie aber zu wenig, weil die Energiewende zu zäh verläuft und unter anderem das Windrad zum Feindbild stilisiert wird, statt zu einem wesentlichen Beitrag eines sich drehenden Wirtschaftsstandortes. Die Energiefrage ist eine wesentliche Standortfrage nicht nur für die bereits aktiven Player hier, sondern auch für jene, die in Oberösterreich investieren und ausbauen wollen. Denn die Wirtschaft geht auch dorthin, wo sie die Energie bekommt. Damit wird dies neben anderen Faktoren zur wesentlichen Gretchenfrage des Standortes Oberösterreich, die dieses Budget aber leider nicht zu beantworten vermag“, betont Engl.
