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01.08.2022 Presse

Zwei­fel, ob schwarz-blau­es So­zi­al­hil­fe­ge­setz reicht

Symbolbild Geldscheine

Größte Zweifel, dass der schwarz-blaue Gesetzesvorschlag für die Armutsbekämpfung ausreicht

„Die Oberösterreicher:innen stöhnen unter der Teuerungswelle, für immer mehr Menschen wird die Situation immer auswegloser. Bei der bisherigen schwarz-blauen Performance in der Krisensituation haben wir leider größte Zweifel, dass das neue Sozialhilfe-Ausführungsgesetz seinen Zweck erfüllt. Dass es tatsächlich Existenzen sichert, ohne ideologische Hürden aufzustellen. Dass es Armut bekämpft, ohne viele Betroffene außen vor zu lassen. Ein Ende der Teuerung ist nicht absehbar und die Leute brauchen breite Hilfsbrücken und nicht enge Stege. Der schwarz-blaue Entwurf bildet keine soziale Treffsicherheit ab“, kommentiert die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Ines Vukajlović die Eckpunkte der geplanten Sozialhilfenovelle, die heute in die Begutachtung geht.

Damit setzt die Landeskoalition ihre bisherige Zögerlichkeit in dieser Krisenlage fort. Der Bund hat neben den umfangreichen Hilfsmaßnahmen auch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz deutlich verbessert, so gelten bspw. betreute Wohneinrichtungen – wie Frauenhäuser und betreutes Wohnen – nicht mehr als „Wohngemeinschaft“. Trotz großer Ankündigungen sind in Oberösterreich eher Bremsgeräusche zu hören. „Als einziges Bundesland bremst das schwarz-blaue Oberösterreich bei treffsicheren Sozialmaßnahmen. Nun folgt ein Sozialhilfegesetz, das den Vorgaben des Bundes folgen müsste, aber in dem offenbar mehr über Bedingungen als über breite Unterstützung für alle Betroffenen gesprochen wird. Es gibt Verbesserungen, aber nicht im dringend benötigten Ausmaß. Eine soziale Absicherung für alle Oberösterreicher:innen fehlt. Auch die angekündigte Bemühungspflicht zum Spracherwerb ist eine rein populistische Forderung, denn diese gibt es bereits – vielmehr braucht es ein gutes Case-Management für Härtefälle.“, betont Vukajlović.

„Wir brauchen eine Anhebung der Kinderrichtsätze, konkret auf 25 Prozent pro Kind, um wirksam gegen Kinderarmut vorzugehen. Einen vollen Richtsatz für AlleinerzieherInnen, auch wenn weitere volljährige Personen im Haushalt leben. Eine klare finanzielle Absicherung für Menschen mit Behinderung und in Arbeit sowie Menschen mit humanitärem Bleiberecht. Es gibt hier noch etliche Lücken die zu füllen sind. Und darauf werden wird drängen. Die Leute brauchen jetzt keine soziale Härte, sondern eine politische Führung, die Verantwortung für alle hier im Land übernimmt“, betont Vukajlović.

Ines Vukajlović
Ines Vukajlović

Landtagsabgeordnete

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