Unglaublicher Skandal rund um Welser Gemeinderatssitzung
In der Stadtregierung glaubt wer über dem Gemeinderat zu stehen!
Es schien eine normale Gemeinderatssitzung zu sein
Bei der Gemeinderatssitzung am 10. Juli wurde eine neue Tarifordnung für das Parkdeck des Welser Hauptbahnhofs beschlossen. Dauerparker, die keinen Zug nutzen, sollen an der Benutzung des Parkdecks zukünftig gehindert werden. Auch bei den Grünen gibt es Verständnis für diese Neubewertung der Situation. Für den ursprünglichen Antrag gab es drei Abänderungsanträge (von den Grünen, der SPÖ und der ÖVP). Mehr als eine Stunde lang diskutierten die Abgeordneten des Gemeinderats die verschiedenen Anträge in einer lebhaften Diskussion. Schließlich wurden die drei Abänderungsanträge abgelehnt und die ursprüngliche Fassung wurde (hauptsächlich mit Stimmen der FPÖ und der SPÖ) angenommen.
So weit ist das Alltag im Welser Gemeinderat und man könnte meinen, dass dies der gelebten Demokratie entspricht.
Unfassbar ist jedoch, was sich erst nach der Sitzung herausstellte:
Bereits um 15:08 Uhr – gut 1,5 Stunden bevor das Thema im Gemeinderat überhaupt behandelt wurde – stand da auf der Homepage der Stadt zu lesen:
„Mit Stimmenmehrheit beschloss der Welser Gemeinderat am Montag, 10 Juli eine Vereinbarung zwischen den ÖBB, dem Land Oberösterreich und der Stadt Wels über die zukünftige Nutzung des Parkdecks beim Welser Hauptbahnhof …“ Anschließend werden Bürgermeister Rabl, Mobilitätsstadtrat Ganzert und ÖBB-Vorstandsdirektorin Angelo zitiert, die stolz das neue System kommentieren.
Motivierte Abänderungsanträge und engagierte Diskussionen waren bereits im Vorfeld ohne jede Bedeutung
Manche in der Welser Stadtregierung glauben da wohl über dem Gemeinderat zu stehen. Das wirft ernsthafte Fragen über die rechtsstaatlichen Prinzipien und die Transparenz unseres demokratischen Systems auf.
Demokratiepolitisch bedenkliche Aktionen wie diese untergraben das Vertrauen der Bürgerschaft in ihre gewählten Vertreter und das demokratische System als Ganzes. Wenn Entscheidungen hinter den Kulissen getroffen werden, besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Menschen in die Führungskräfte schwindet und Misstrauen entsteht.
In Anbetracht dieses Vorfalls sollte die Stadtregierung ein Beispiel an Transparenz und Offenheit geben, indem sie darlegt, wie der tatsächliche Ablauf war, der zur Vereinbarung mit ÖBB und Land OÖ geführt hat. Und die Verantwortlichen müssen garantieren, dass solche undemokratischen Aktionen nicht wieder vorkommen. Jedes Mitglied des Gemeinderats (egal welcher Fraktion) sollte alles daran setzen, in Zukunft nicht hinters Licht geführt zu werden. Gemeinderatssitzungen dürfen nicht zur wertlosen Show verkommen.
Hier können Sie die Show-Debatte der Gemeinderatssitzung ansehen. Das Video beginnt beim Tagesordnungspunkt zum Park & Ride Deck der ÖBB.
Sprecherin der Grünen Wels, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gemeinderätin
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