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13.09.2022 Presse

Schwarz-Blaue Klau­sur ohne Maß­nah­men gegen Teue­rung

Symbolbild Geldscheine

Die explodierenden Preise sind eine existenzielle Bedrohung, bei der man nicht wegschauen darf.

„Mitten in der größten Energie-und Teuerungskrise treffen sich ÖVP und FPÖ zu einer Regierungsklausur am Traunsee und man fragt sich: Was haben sie dort eigentlich gemacht? Die Energiekrise scheint gerade einmal Randthema gewesen zu sein, der Ausbau der Erneuerbaren Energie hat es gerade einmal in homöopathischen Dosen in das dürftige Pressepapier geschafft. Ein echtes Entlastungspaket für die armutsbetroffenen Menschen in unserem Land sucht man immer noch vergeblich“, so kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die Nicht-Ergebnisse der schwarz-blauen Regierungsklausur.

„Es ist ein Armutszeugnis für die schwarz-blaue Koalition, dass Sonne und Wind zwar im örtlichen Wetterbericht vom Traunsee vorkommen, deren Nutzung aber für die schleunigst notwendige Energiewende für diese Regierung keine Priorität zu haben scheint“, zeigt sich Mayr verärgert.

Seit Monaten fordern die Grünen neben Tatkraft für die Energiewende ein Entlastungspaket für die vielen Oberösterreicher:innen, für die die explodierenden Preise zu einer existenziellen Bedrohung werden: „Auch nach dieser sogenannten Regierungsklausur steht fest: Oberösterreich bleibt weiterhin das einzige Bundesland ohne wirksames Entlastungspaket für die Menschen. Seit einer marginalen Erhöhung beim Heizkostenzuschuss im letzten Jahr bleibt die Regierung tatenlos und lässt die Menschen, die unter den enormen Heizkosten leiden, im Stich“, sagt der Grüne Klubobmann.

Bereits im April hatten die Grünen ein Landespaket zur Entlastung der Oberösterreicher:innen in den Landtag eingebracht, das unter anderem eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, eine Erhöhung der Wohnbeihilfe und günstige Öffi-Tickets vorsieht: „All unsere Anträge werden verzögert und vertagt. Und auch die gestrige Klausur zeigt: Schwarz-Blau kann nicht, oder man will nicht. Beides ist fatal in dieser Situation.“

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

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