Fehlender CO2-Reduktionspfad gefährden Arbeitsplätze
Fehlender CO2-Reduktionspfad und Rückschritt beim Heizkesseltausch – das ist die Klimapolitik der ÖVP-FPÖ-Koalition – zentrale Empfehlungen des LRH im Landtag abgelehnt und daher keiner Folgeprüfung unterzogen
Der aktuelle Folgebericht des Landesrechnungshofs (LRH) zu den Förderungen des Landes für den Heizkesseltausch erinnert erneut an die klimapolitische Blockadehaltung der schwarz-blauen Landeskoalition. Besonders gravierend ist und bleibt die Weigerung verbindliche CO₂-Reduktionspfade festzuschreiben, während man gleichzeitig jede Initiative zur Beibehaltung attraktiver Förderungen für den Heizkesseltausch blockiert und ablehnt.
„Die schwarz-blaue Landesregierung tritt beim Klimaschutz auf der Stelle – und das mit voller Absicht. Der LRH hat klar aufgezeigt, dass es keine ernsthaften Anstrengungen gibt, den Heizkesseltausch in eine übergeordnete Klimastrategie einzubetten. Unser Antrag auf langfristige Förderungen an die Bundesregierung wurde jüngst sogar abgelehnt. Das bedeutet Unsicherheit für Bürger:innen, Unternehmen und das Klima“, kritisiert der Grüne Klubobmann Severin Mayr.
Bereits 2024 forderte der Landesrechnungshof, dass CO₂-Reduktionsziele für Oberösterreich festgelegt werden. Doch die Mehrheit des Landtags hat diese zentrale Empfehlung einfach abgelehnt. „Schwarz-Blau verweigert also weiterhin jeden klaren Weg. Sie haben sich verpflichtet, Oberösterreich bis 2040 klimaneutral zu machen, nehmen sich dabei aber selbst nicht ernst. Ohne verbindliche Ziele und klare Pfade ist die Energiewende nicht machbar“, sieht der Grüne Klubobmann die schwarz-blaue Klimapolitik als gescheitert.
Der Heizkesseltausch ist eine der erfolgreichsten Maßnahmen zur Reduktion fossiler Heizsysteme. Doch statt den Förderrahmen langfristig abzusichern, drohen massive Einschnitte. Durch Kürzungen beim Heizkesseltausch sind 5.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
„Die schwarz-blaue Regierung nimmt es achselzuckend hin, dass ein erfolgreiches Fördermodell ausradiert wird und so die ohnedies schwächelnde Wirtschaft und der darbende Arbeitsmarkt in deren Abwärtstrend verstärkt werden – dies ist pure Standortgefährdungspolitik“, kritisiert die Grüne Energie- und Arbeitsmarktsprecherin LAbg. Ulrike Schwarz, denn „allein die Streichung der Förderungen könnte laut einer Berechnung der Installateursinnung bis zu 5.000 Arbeitsplätze kosten – insbesondere in Oberösterreich, wo führende Unternehmen dieser Branche ansässig sind“.
„Ohne eine rasche Kurskorrektur werden Oberösterreichs Klimaziele zur Makulatur. Die schwarz-blaue Blockade muss endlich aufhören – für das Klima, die Wirtschaft und die Zukunft unserer Region“, so Mayr und Schwarz abschließend.
