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16.01.2023 Presse

Grü­ne Schwer­punk­te 2023: Ener­gie­of­fen­si­ve und Zu­sam­men­halt

Sonnenstrahlen auf Weise und Baum

Der Jahreswechsel kennt keine Reset-Taste. Das Jahr 2023 startet mit denselben gewaltigen Herausforderungen, mit denen es geendet hat. Teure Energie, teures Leben – im Schatten eines andauernden Krieges und einer sich immer weiter verschärfenden Klimakrise. Das beschäftigt und belastet die Menschen in Oberösterreich. Und sie treffen dabei auf eine Landeskoalition die weder Lösungsbereitschaft noch -fähigkeit zeigt. Auf eine schwarz-blaue Paarung, die Klimaschutz und Energiewende weiterhin vernachlässigt und verschleppt. Die die teuerungsgeplagten Oberösterreicher:innen mangelhaft und unterstützt dem Nimbus einer kalten Politik gerecht wird.

Wir Grüne haben diese Versäumnisse im abgelaufenen Jahr aufgezeigt und wir werden dies auch 2023 tun. Verstärkt, mit aller Konsequenz. Nicht der Kritik verpflichtet, sondern dem Land, dessen Zukunftsgestaltung die schwarz-blaue Koalition so eklatant vernachlässigt. Oberösterreich braucht eine mutige Politik, die weitsichtige Entscheidungen trifft. Dies wird uns Grüne 2023 und darüber hinaus leiten. Auf allen Ebenen und mit dem Rückhalt einer stetig wachsenden Grünen Bewegung in Oberösterreich.

2023: Das Jahr der Grünen Energie-Offensive für Oberösterreich

Die Ära billiger fossiler und klimaschädlicher Energie geht zu Ende. Nur die schwarz-blaue Paarung bleibt im alten Denken verhaftet, hofft auf eine Renaissance der fossilen Bequemlichkeit und verwaltet ihre eigene Untätigkeit durch Alibi-Klimaschutz und substanzloses Energiewende-Eigenlob.

 

Die eben präsentierte Klima- und Energiestrategie ist der nächste Beleg dafür. Lange angekündigt und immer wieder verzögert, liegt nun das erwartbar mutlose und ambitionslose Werk vor. Es fehlen sowohl Fahrplan, Ausbauschritte als auch konkrete Vorhaben. Die Zusammenarbeit aller Ressort bei Klimaschutz und Energiewende als Kern der angeblichen Strategie ist keine Innovation, sondern Selbstverständlichkeit. Schwarz-Blau verabsäumt neuerlich eine kraftvolle Energieoffensive. Diese übernehmen die Grünen.

 

100 Windräder für Oberösterreich

Eine umfassende Energiewende ist nur mit der Windkraft möglich. Einer Windkraft, die gerade im Winter Energiesicherheit und auch der Industrie preisstabilen grüne Strom bietet. Schwarz-Blau verschließt sich dieser Erkenntnis auch in ihrer vorgeblichen Klima- und Energiestrategie: Verfahren für Windkraftanlagen werden weiter nicht vereinfacht, auch der Bau neuer Windparks ist nicht geplant. Die Koalition stellt sich damit auch klar gegen jene zahlreichen Bürgermeister, die einen neuen Windpark am Saurüssel einfordern. Sie ignoriert auch den Umstand, dass es ein Umdenken in der Bevölkerung gibt, mittlerweile der Mehrheit hinter dem Windkraftausbau steht und andere Bundesländer hunderte neue Windrüder planen. Vor diesem Hintergrund werden die Grünen den Druck auf die Koalition massiv verstärken. In Oberösterreich müssen und werden sich viele neue Windräder drehen. Daran führt kein Weg vorbei. Schwarz-Bau mag dies verzögern, aufhalten kann sie es nicht.

 

Netzausbau für private PV Anlagen

Auf immer mehr heimischen Dächern sorgen PV Anlagen für saubere Energie. Aber noch immer warten Bürger:innen darauf, dass sie ihre PV-Anlagen auch ans Netz bringen können. Der eklatant verschlafene Netzausbau sorgt nicht nur für steigenden Unmut bei den Leuten, sondern auch für ein brauchliegendes Energiewende-Potential.

 

Parkplätze als Solarkraftwerke

Die großen Parkplätze des Landes warten nur darauf, als PV Flächen genutzt zu werden. Dies ist noch immer nicht der Fall. Ein weiteres Energiewendepotential liegt damit brach. Die verantwortliche Landespolitik müsste längst mit den großen Handelsketten Gespräche führen und Förderpläne entwickeln. Wie es funktioniert, zeigen innovative Betriebe, die in wenigen Monaten den Bau von betriebseigenen PV-Anlagen und Ladestationen für E-Autos auf den Weg bringen.

 

Ein Masterplan für Geothermie

Oberösterreich sitzt auf einem enormen Wärmeschatz, der nach wie vor nicht gehoben wird. Wien etwa hat die Chancen der Geothermie erkannt. Dort starten dieses Jahr die Bohrungen für das größte Geothermieprojekt Österreichs. 20.000 Haushalte sollen künftig statt mit Erdgas mit sauberer Erdwärme beheizt werden. Schwarz-Blau ignoriert dieses Potential. Nötig ist ein Masterplan, um diesen Wärmeschatz zu heben und Landeshaftungen, um die kostenintensiven Bohrungen zu ermöglichen.

 

Industriewärme statt Gaskraftwerke

Oberösterreich ist ein Industrieland. Die Prozessenergie wird in die Donau und anderen Flüssen gekühlt, anstatt diese Energie für Heizzwecke zu nutzen. Die technischen Potenziale sind enorm. Hier können enorm Mengen an Erdgas eingespart werden. Es bedarf aber der politischen Bereitschaft, derartige Projekte aktiv voranzutreiben. Diese Bereitschaft ist nicht sichtbar.

 

Das ist zu tun: Wir erklären 2023 zum Jahr der Grünen Energie-Offensive und werden ihr Taktgeber sein. In jeder der kommenden 52 Wochen muss ein neuer Baustein für diese Energie-Offensive in Oberösterreich gelegt, eine neue Maßnahme gesetzt und kraftvoller Schritt gemacht werden. Wir Grüne werden dafür den Schulterschluss suchen mit den Pionieren, den innovativen Unternehmen den Bürgermeistern und selbstverständlich der Bevölkerung. Gemeinsam werden den Druck auf die schwarz-blaue Behäbigkeit drastisch erhöhen.

2023: Das Jahr, das die soziale Kälte in Oberösterreich beendet

Zäh und dröge agiert die Landeskoalition bei Klimaschutz und Energiewende. Gleichsam tut sie es bei der Unterstützung der teuerungsgeplagten Menschen in Oberösterreich. Der Bund hat ein Gesamtpaket gegen die Teuerung geschnürt, andere Bundesländer haben es übernommen und ergänzt. Nicht so Oberösterreich. Die Hilfsmaßnahmen im Land sind nicht nur spärlich, bruchstückhaft und in Summe planlos. Hürden und Kriterien sorgen zudem dafür, dass besonders Betroffene ohne Unterstützungsleistungen bleiben und an den Rand der Existenz getrieben werden. Umfragedaten der AK belegen die dramatische Situation

Knapp 4 von 10 unselbständig Beschäftigten kommen mit ihrem Einkommen derzeit nur knapp oder gar nicht aus. Unter jenen sehen es mehr als Zweidrittel kaum mehr möglich, ihre Wohnung oder ihr Haus warm zu halten. Die Hälfte glaubt, die Wohnkosten nicht mehr bezahlen zu können. 84 Prozent haben Probleme, unerwartete Ausgaben zu stemmen, Zweidrittel schaffen es nicht, abgenutzte Kleidung durch neue zu ersetzen. Es überrascht nicht, dass 80 Prozent meinen, die verantwortliche Politik müsse mehr gegen die Teuerung unternehmen. Und das wohlgemerkt in Oberösterreich. Für viele Menschen ist die Lage prekär und wenig deutet darauf hin, dass die Teuerungswelle abebbt. Die Aufgabe für 2023 ist damit glasklar: Die Oberösterreicher:innen brauchen endlich einen stabilen und wirkungsvollen Schutzschirm gegen die Teuerung. Ein durchdachtes, einheitliches und damit effektives Gesamtpaket, Und sie brauchen ein soziales Netz, das nicht mit Rissen für die besonders Betroffenen durchzogen ist.

 

Ein stabiler Schutzschirm gegen die Teuerung

Einzelmaßnahmen wie ein eine zarte Erhöhung des Energie- und Heizkostenzuschusses und eine Auffettung von Bundesleistungen reichen nicht aus. Dringend nötig sind ein Energiebonus, eine deutliche Erhöhung des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder, die Einrichtung eines Sozial- und Klimafonds bis hin zur Senkung der ÖV-Tarife für Klimatickets. In anderen Bundesländern ist das längst umgesetzt.

 

Ein existenzsicherndes Sozialhilfegesetz

Der Bund hat das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz deutlich verbessert. Das schwarz-blaue Oberösterreich macht mit seiner Sozialhilfenovelle gerade das notwendigste. Neben der Anhebung der Kinderrichtsätze ist ein voller Richtsatz für AlleinerzieherInnen nötig, auch wenn weitere volljährige Jugendliche im Haushalt leben. Zudem eine klare finanzielle Absicherung für Menschen mit Behinderung und in Arbeit sowie Menschen mit humanitärem Bleiberecht. Dass mitunter Drittstaatsangehörige selbst mit behinderten Kindern jegliche Unterstützung durch diese Novelle verlieren können, ist für ein Land wie Oberösterreich unwürdig und dringendst abzustellen.

 

Eine sozial gerechte Wohnbeihilfe

Die Wohnbeihilfe hat von einem ideologischen Werkzeug wieder zu einem Instrument zu werden, das leistbares Wohnen sicherstellt. Aber immer weniger Menschen erhalten die Wohnbeihilfe, weil die Hürden ständig steigen. So wird die Wohnbeihilfe als Einkommen für die Bemessung der Sozialhilfe gezählt. Somit werden zwei essentielle Unterstützungsleistungen gegeneinander aufgerechnet, kritisiert auch der Landesrechnungshof und fordert Änderungen. Verbesserungen gönnt LR Haimbuchner dezidiert sogenannten Leistungsträger:innen. Alle jene, deren Mietkosten gestiegen sind, aber nicht das Einkommen, bleiben übrig.

 

Das ist zu tun: 2023 muss das Jahr sein, in dem Oberösterreich den Weg aus der sozialen Kälte findet. Schwarz-Blau hat in ihren Koalitionsjahren eine frostige Schicht über das Land gelegt. Mit eisigen Hürden und Erschwernissen für viele Menschen, die ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. An den Schalthebeln sitzen Landesverantwortliche, die genau darauf achten, dass die sozialen Hilfen in ihren ideologischen Korridor passen. Das ist grundsätzlich inakzeptabel, in Zeiten massiver Teuerung ist fatal. Die verantwortliche Landespolitik hat für alle Menschen in Oberösterreich Verantwortung zu übernehmen und das werden wir Grüne konsequent und bei sich jeder bietenden Gelegenheit einfordern.

Jahresstart Pressekonferenz mit Severin Mayr, Stefan Kaineder und Ursula Roschger

2023: Das Jahr des fortschreitenden Grünen Wachstums

Schwarz-Blau bezeichnet Oberösterreich als Land der Möglichkeiten. Aber die Landeskoalition lässt sie nicht zu. Sie bremst, verhindert, verunmöglicht. Zwischen dem was möglich und nötig ist, und dem was getan wird, liegen Welten. Mutlosigkeit, Koalitionsräson, ideologische Scheuklappen und persönliche, vorgestrige Sichtweisen verhindern einen Zukunftskurs des Landes und soziale Sicherheit für alle. Sie verhindern eine Vorreiterrolle Oberösterreich in vielen Belangen und bauen an einem Land der vergebenen Chancen. Dem setzen wir Grüne eine Politik der Zukunftsorientierung, Weltoffenheit und sozialen Gerechtigkeit entgegen. Je stärker die Grünen werden, umso kraftvoller können wir dieses Gegengewicht in die politische Waagschale werfen. Und daran werden die Grünen auch 2023 mit aller Kraft arbeiten und das Grüne Wachstum beschleunigen.

 

Stärkung der bestehenden Gemeindegruppen

Die Grünen Gemeindegruppen sind das Rückgrat der Grünen Bewegung. Sie leben und vertreten Grüne Politik vor Ort, sind Augen, Ohren und Stimme in den Kommunen und essentiell wichtige Multiplikatoren für unsere Botschaften. Die Grünen werden im kommenden Jahr den Kontakt zu den Gemeindegruppen noch weiter intensivieren, diese unterstützen und die Zusammenarbeit stärken. Die seit geraumer Zeit laufenden und äußerst zielführenden Bezirksbesuche werden selbstverständlich fortgesetzt und ausgebaut.

 

Mobilisierung neuer Gemeindegruppen

Grüne Politik zu stärken, heißt das Grüne Wachstum konstant fortzusetzen. 30 neue Grüne Gruppen sind 2021 bei der Gemeinderatswahl in OÖ angetreten. Mit teils sensationellen Ergebnissen.

Gemeinsam mit den teils großen Erfolgen bestehender Gemeindegruppen konnte die Zahl der Gemeinderät:innen um sage und schreibe 200 auf 532 gesteigert werden. Diesen Wachstumskurs wollen die Grünen fortsetzen und die Weichen für die Mobilisierung neuer Grüner Gemeindegruppen stellen.

 

Schulterschuss mit den Engagierten im Land

Viele Menschen engagieren sich in Gruppen, Verbänden und auch NGOs für ein klimagerechtes, umweltbewusstes und soziales Oberösterreich. Sie verfolgen konkrete Projekte, Anliegen und vertreten Interessen. Die Grünen werden im kommenden Jahr Kontakt und Zusammenarbeit mit diesen Engagierten intensivieren und auf gemeinsamer Basis Verbesserungen für das Land zu ermöglichen.

 

Überzeugungsarbeit vorantreiben

Die Unzufriedenheit mit dem Agieren der Landeskoalition wächst. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass dieser Paarung zu wenig für Klimaschutz, Energiewende, Bodenschutz und soziale Gerechtigkeit unternimmt. Wir wollen die Bürger:innen verstärkt ansprechen, ihnen Grüne Sichtweisen näherbringen und sie von unseren Lösungen überzeugen. Diese wird auch 2023 ein beständiger Prozess sein, um die Zustimmung zu Grüner Politik auszubauen und verbreitern.

 

Der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder

„Wir hatten 18 Grad zu Silvester, das drittwärmste Jahr der Messgeschichte in Oberösterreich und eine Rekordschmelze des Hallstätter Gletschers. Wir haben Haushalte, die das Heizen kaum mehr leisten können und eine Industrie, die weiß, dass die neue Energiezukunft bereits angebrochen ist. Nur im Landhaus kauert eine Koalition, die weder sieht und hört, noch reagiert noch handelt. Die eine Klima- und Energiestrategie präsentiert hat, die die gewohnte Blockade nahtlos weiterführt. Die schwarz-blaue Landeskoalition möchte am liebsten das bequeme fossile Gestern zurück. Aber dieses Zurück gibt es nicht. Und wir Grüne werden die Verantwortlichen jeden Tag dieses Jahres mit dieser Tatsache konfrontieren. Mit Konsequenz, Vehemenz und Eindringlichkeit, wie nie zuvor. Wir erklären 2023 zum Jahr der Grünen Energie-Offensive. Zum Jahr, im dem in regelmäßigen Abstünden Projekte umgesetzt werden und in Summe Quantensprünge bei Klimaschutz und Energiewende bringen muss. Leere Worte und Widerstand hatten wir bisher und auch im abgelaufenen Jahr mehr als genug. Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt. Jetzt wird angepackt“.

 

Der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr

All die Versäumnisse sind sichtbar, greifbar und belegbar. Im Landtag hören wir die Worte dazu. Die vorgebrachten Argumente und Begründungen sind einfach nicht nachvollziehbar und wir haben bis jetzt nicht herausgefunden, warum sich diese Landeskoalition derart gegen das auf der Hand liegende sperrt. Der wesentliche Grund ist wohl die Koalitionsräson. Die Zugeständnisse an die Blockierer, die an den zentralen Machthebeln sitzen. Das macht eine Entwicklung unmöglich. Den Status quo zu verwalten ist aber zu wenig, um ein Land zu führen. Es ist Stillstand, der nichts anderes als Verantwortungslosigkeit bedeutet. So kanns nicht weitergehen. Und wir als gesamtes Grünes Landtagsteam werden 2023 jedes politische Instrument nutzen, um diesen schwarz-blauen Wall zu

durchbrechen. Diese destruktive Politik braucht einen offensiven und mutigen Kontrapart. Und wir Grüne werden dieses Korrektiv sein“.

 

Die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger

2023 wird sehr kraftvolle Grüne erleben. Wir werden für die schwarz-blaue Koalition äußerst spürbar sein und alles daran setzen, Oberösterreich aus seinem Dämmerzustand zu holen. Dem Land jene Tore zu öffnen, die in eine klimafitte und sozial gerechte Zukunft führen. Es wird ein sehr enges Zusammenspiel geben, zwischen Regierungsbüro, Landtagsklub und einer Grünen Partei, die auf weiteres Wachstum getrimmt ist. Die ihre Strukturen weiter stärkt, die Zusammenarbeit weiter intensiviert, Netzwerke noch dichter webt und die Oberösterreicher:innen einlädt, sich der Grünen Bewegung anzuschließen. Es wäre so klar, wie Chancen und Potential Oberösterreichs zu nutzen wären. So offensichtlich, was dafür zu tun wäre. Und es gibt immer Menschen, dies das genau so sehen. Um sie werden wir uns 2023 ganz besonders bemühen. Für sie nicht nur Sprachrohr sein, sondern ihnen auch eine politische Heimat anzubieten“.

Stefan Kaineder
Stefan Kaineder

Klimalandesrat und Landessprecher

[email protected]
Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

[email protected]
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