Rechnungsabschluss: Mehr Geld für Klimaschutz möglich
Rechnungsabschluss 2022: Boomende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinahmen müssen in die Energiewende und die Entlastung der Bevölkerung fließen – Finanzielle Zwänge fallen als Ausrede weg
„Statt einem budgetierten Minus von 148 Millionen gibt es nun rund 229 Millionen Euro positiven Finanzierungssaldo in der Landeskassa. Das ist grundsätzlich gut und legt den Landesverantwortlichen gleichzeitig zwei zentrale Aufgaben neben den Abschlussbericht. Erstens ist genug Geld vorhanden, um jetzt kräftig in den Klimaschutz und die Energiewende zu investieren. Eine tatsächliche Offensive zu starten, statt nur immer auf das lediglich Mögliche zu verweisen. Zweitens hat Schwarz-Blau endlich das offensichtlich gut gefüllte Landessäckel zu öffnen, um die teuerungsgeplagten Oberösterreicher:innen auch mit eigenen Mitteln zu unterstützen und nicht nur Bundesgelder zu verteilen. Wie man sieht, sprudeln die Steuereinnahmen, und das muss auch der Bevölkerung zugutekommen“, fordert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr einen zielgerichteten Einsatz der Mehreinnahmen.
Weder der schwarz-blaue OÖ. Plan noch der Budgetvoranschlag stellen die Weichen in Richtung Klimaschutz. „Jetzt gibt es ganz offensichtlich den finanziellen Spielraum, das gravierend zu ändern. Finanzielle Zwänge als Ausrede und Argument fallen weg. Die Solar-Offensive muss weiter gepusht und beschleunigt werden. Und ohne die ausgeprägte schwarz-blaue Windkraft-Aversion, könnte man an die Planung vieler neuer Windräder gehen um der Klimaneutralität ein markantes Stück näher zu kommen. Es ist keine Frage der Finanzen, auch keine des Könnens, sondern nur des Wollens“, meint Mayr.
Oberösterreich profitiert bei den Klimaschutz-Maßnahmen von Bundesinitiativen und schmückt sich auch bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen mit Bundesfedern. Mit diesen 229 Millionen Überschuss muss jetzt auch das Land endlich Flagge zeigen. „Schwarz-Blau hat es bis jetzt nicht geschafft, ein eigenen Entlastungspaket für die Oberösterreicher:innen zu schnüren. Es waren bislang Almosen aber nicht die Hilfen, die viele Leute im Land benötigen. Die Wirtschaft boomt, das bringt satte Steuereinahmen. Dass sich gleichzeitig viele Menschen Wohnen und Einkauf kaum mehr leisten können, passt definitiv nicht zusammen. Das Land hat das Geld, endlich den überfälligen finanziellen Schutzschirm aufzuspannen. Auch hier zählen keine Ausreden mehr“, meint Mayr.
