Rück­blick auf die Ge­mein­de­rat­s­sit­zung vom 7. Juli

Die letzte Sitzung vor der „Sommerpause“ sollte eine lange und intensive Sitzung werden, da hier einige Tagesordnungspunkte auf dem Programm standen, wo es Diskussionsbedarf gibt. In erster Linie bei den geplanten Bauprojekten und Umwidmungen (wie z.B. am Bild oben am ehemaligen Kapl Areal in der Hagauer Straße)

Bad Leonfelden bekommt einen neuen Energieliefervertrag bei dem sich die Stromkosten auf Grund der aktuellen Situation leider verdreifacht haben. In diesem Zusammenhang haben wir durch Thomas Kronsteiner einen Zusatzantrag für die Bildung eines eigenen Energieausschusses in Bad Leonfelden beantragt und diesem wurde vom Gemeinderat auch einstimmig zugestimmt – Details dazu in einem eigenen Beitrag.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Gemeinderatssitzung war das Thema Ganzjahresnutzung am Sternstein bzw. ein geplantes Langlaufzentrum. Hier haben wir von den Grünen als einzige Fraktion den Mut aufgebracht und bereits beim Grundsatzbeschluss durch Klaus Hochreiter ganz klar Stellung bezogen. Im Sinne der Nachhaltigkeit und in Anbetracht der Klimakrise haben wir gegen das Vorhaben Langlaufzentrum gestimmt. Details dazu in einem eigenen Beitrag.

Weiters standen einige große Bauprojekte auf der Tagesordnung:

• Bauprojekt Lebensräume an der Hochstraße: In der vergangenen Gemeinderatsitzung haben wir dazu einen Gegenantrag eingebracht ( siehe damaligen Beitrag ) und daraufhin wurde der Beschluss vertagt sowie eine rechtliche Prüfung durchgeführt. Die Gemeinde hat nun als Lösung eine Verpflichtungserklärung aufgesetzt, in der sich die Wohnungsgesellschaften verpflichten, den vorgelegten Entwurf auch so zu bauen. Im Gegenzug startet die Gemeinde mit der Einleitung des Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan mit großzügigeren Baufenstern, um den Wohnungsgesellschaften noch Freiräume für eine Feinplanung zu gewähren. Dieser “Umweg” soll die jahrelange verfahrene Situation auflösen, und für alle Beteiligten einen akzeptablen Kompromiss herstellen. Auch wenn wir uns bewusst sind, dass diese Verpflichtungserklärung im Streitfall wohl sehr schwer juristisch durchsetzbar wäre, haben wir dennoch dieser Lösung zugestimmt. Wir gehen als Gemeinde damit den ersten Schritt auf die Wohnungsgenossenschaften zu, und vertrauen darauf, dass diese dann auch zu ihren Zusagen stehen. Der Antrag auf Einleitung des Bebauungsplan-Änderungsverfahrens wurde im Gemeinderat mehrheitlich angenommen.
• Bauprojekt am ehemaligen Kapl-Areal: Erstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des ehem. Kapl Bauplatzes. Wir haben angemerkt, dass nun einige Änderungswünsche des Ortplaners berücksichtigt wurden, die geplanten Gebäude nun zwar niedriger aber dafür etwas breiter sind. Wir haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass es bereits eine Stellungnahme von Nachbarn hinsichtlich Schattenwurfmodell gibt und diese berücksichtigt werden muss. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
• Bauprojekt im Bereich der Tischlerei Stimmeder. Am Areal der Tischlerei Stimmeder soll ebenfalls ein Wohnbauprojekt entstehen und der Flächenwidmungsplan soll dahingehend abgeändert werden. Wir von den Grünen haben eingewendet, dass es in Bad Leonfelden bis 2030 einen Bedarf an ca. 150 Wohneinheiten geben wird. Das wurde bei der Grundlagenforschung im Rahmen der Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes vom Ortsplaner errechnet. Wenn man nun alle geplanten Wohnprojekte summiert und die nutzbaren Leerstände und Baulandreserven addiert, ergibt sich ein Potential von über 250 Wohneinheiten. Das bedeutet, dass wir weiteren Leerstand bauen. Außerdem ist die vorhandene Infrastruktur wie Schulen und Kindergarten diesem massiven Ausbau nicht gewachsen und muss unbedingt berücksichtigt werden. Und weiters ist bei diesem Projekt die Verkehrssituation am Schulweg nach wie vor nicht geklärt. Aus diesem Grund haben wir durch Klaus Rottensteiner den Antrag auf Vertagung eingebracht um das Projekt im Rahmen des örtlichen Entwicklungskonzeptes nochmals zu prüfen. Dieser Antrag wurde aber mehrheitlich abgewiesen. Daher wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes nun in die Wege geleitet.

Allen weiteren Tagesordnungspunkten wurde einstimmig oder mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 16 wurden in den Landwirtschaftsausschuss verwiesen und Tagesordnungspunkt 3 wurde gestrichen.