Pflegebonus: Nur auf den Bund zu zeigen, reicht nicht
Übernahme des Dienstgeberbeitrags durch das Land, würde den Netto-Zuschuss deutlich erhöhen – von Schwarz-Blau kategorisch abgelehnt -
„Nur mit dem kritischen Finger nach Wien zu zeigen, reicht nicht. Der Bund hat mit dem Pflegebonus eine wichtige Unterstützung auf den Weg gebracht. Für zwei Jahre übernimmt er einen Gehaltszuschuss für Pflege und Betreuungspersonen, der auch pensionswirksam ist. Die Länder haben die Möglichkeit hier deutlich nachzubessern. Das war immer klar. Sie können den Zuschuss verdoppeln oder den Dienstgeberbeitrag übernehmen. Zweiteres haben wir Grüne eingefordert, denn dies würde den Nettobetrag deutlich erhöhen. Aber Schwarz-Blau hat dies kategorisch abgelehnt. Die Pflegemitarbeiter:innen zu unterstützen, muss für die Landesverantwortlichen auch heißen, eigene Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zu leisten. Genau das hat Schwarz-Blau in diesem Fall verweigert“, meint die Grüne Pflegesprecherin LAbg. Ulrike Schwarz zur aktuellen Debatte.
Dieser Gehaltszuschuss ist für Schwarz ein erster Schritt. Als solcher war er auch konzipiert. „Dieser Zuschuss sollte sich auch langfristig in den Kollektivverträgen abbilden. Das ist das Ziel. Zum anderen müssen weitere Schritte folgen, die Einstufung der Pflege- und Betreuungskräfte konstant zu verbessern. Das ist aber auch klare Aufgabe der Gewerkschaften und Länder. Den Pflegebereich sukzessive auch finanziell aufzuwerten, erfordert mehrere Instrumente und vor allem auch eine gemeinsame Anstrengung. Und keineswegs nur eine verantwortliche Stelle“, betont Schwarz.
