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19.04.2022 Presse

Kli­ma­rat: wir müs­sen han­deln!

Symbolbild Sonnenblume

Grüne fordern Energiewendeoffensive ein

Die in Oberösterreich seit Schwarz-Blau ausgebremste Energiewende ist nicht nur für die Zukunft der kommenden Generationen eine denkbar schlechte Nachricht, sie wird nun auch sicht- und spürbar in den sich leerenden Geldbeuteln der Oberösterreicher:innen. Die Folgen einer mutlosen Energiepolitik treffen nun die gesamte Gesellschaft mit all ihren negativen Auswirkungen. Schwarz-Blau hat für Oberösterreich keine großen Initiativen, von der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas und arabischem Öl wegzukommen.

Neben einem Fehlen von großen Förderprogrammen für einen wirksamen Photovoltaik-Ausbau wurde der Ausbau von Windkraft von der Koalition bisher zur Gänze verhindert. Der größte OÖ-Energieversorger, der auch mehrheitlich in Landesbesitz ist, hat bis vor kurzem noch den Einbau von Gasheizungen beworben. Gerade jene, die jetzt noch mit Gasheizungen ihr Eigenheim beheizen oder die vielen Mieter:innen von Wohnhäusern, die noch mit Gas geheizt werden, sind derzeit die großen Leidtragenden. Das OÖ. Wohnbauförderungsgesetz gibt auch nach wie vor noch Ausnahmemöglichkeiten, im geförderten Wohnbau Gasheizungen einzubauen. Eine fatale Entwicklung, wenn man an den vor kurzem präsentierten Bericht des Weltklimarates denkt, der klar vorzeichnet, dass sich das Zeitfenster in dem ein Handeln noch das Steigen der globalen Temperatur auf ein überlebensfähiges Niveau einbremsen soll, sich immer weiter schließt.

„Was die Performance von Schwarz-Blau im Kampf gegen die Klimakrise und der Umsetzung einer ernsthaften Energiewende betrifft, muss man leider zum Urteil kommen, dass hier rein gar nichts passiert ist. Wem jetzt nicht klar ist, dass die Zeit der vielen Worte und weiterer Strategiepapiere vorbei ist, dem ist die Zukunft der jungen Generation egal und hat auch nicht begriffen, vor was uns der Bericht des Weltklimarates warnt. Ein weiter so bedeutet, dass wir den nächsten Generationen einen zerstörten Planeten hinterlassen“, mahnt die Grüne Klimaschutzsprecherin Anne-Sophie Bauer, die auch eine breitere Einbindung der Zivilgesellschaft etwa mit Teilnahme der Klimaallianz und den Fridays For Future im Klimarat fordert.

„Wir brauchen jetzt sofort ein Programm zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den versiegelten Flächen wie etwa den tausenden Supermarktparkplätzen und -dächern. Unmittelbar können wir auf den Dächern im Eigentum des Landes mit einem Ausbau beginnen. Alleine am Dach des Landesdienstleistungszentrums liegt eine riesige nutzbare Fläche zu Energieerzeugung brach. Neben einem neuen Windkraftmasterplan, der Windkraft ermöglichen und nicht verhindern soll, müssen etwa auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Kleinstwindkraftanlagen angepasst werden“, so Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder.

Kaineder verweist auf das aus seinem Ressort finanzierte Gemeindeförderprogramm „Paris, wir kommen“. Mit dem Projekt „Paris, wir kommen“ werden erstmals in Oberösterreich kommunale Programme zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Klimawandelanpassung in den Städten und Gemeinden erarbeitet. Außerdem wird in den teilnehmenden Gemeinden erstmals im Gemeindebudget Geld für den Klimaschutz vorgesehen.

Stefan Kaineder
Stefan Kaineder

Klimalandesrat und Landessprecher

lr.kaineder@ooe.gv.at
Anne-Sophie Bauer
Anne-Sophie Bauer

Landtagsabgeordnete

anne-sophie.bauer@gruene.at
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