OÖ mischt im Rechts­ex­tre­mis­mus-Be­richt ganz vorne mit

„Seit 20 Jahren gibt es erstmals wieder einen Rechtsextremismus-Bericht. Dieser liegt jetzt vor und Oberösterreich mischt wenig überraschend ganz vorne mit. 79 Mal wird unser Bundesland genannt. Mit 16,5 rechtsextremen Tathandlungen pro 100.000 Einwohner gehört Oberösterreich 2023 zu den Bundesländern mit der höchsten Belastung durch rechtsextreme Delikte. Zudem ist hier der Hotspot rechtsextremer Publizistik und aufgezeigt wird die Verbindung des Obmanns der FJ Oberösterreich, Silvio Hemmelmayr mit den rechtsextremen Indentitären. Neuerlich eine traurige Auflistung, die die Landeskoalition nicht nur zu denken geben, sondern einmal mehr zum Handeln bringen sollte. Kurzum, eine OÖ. Aktionsplan gegen den Rechtsextremismus ist überfällig“, sieht die Grüne Rechtsextremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer im vorliegenden Rechtsextremismus-Bericht erstens eine Bestätigung der konsequenten Grünen Forderungen und zweitens eine klaren Handlungsauftrag an Schwarz-Blau.

Bisher hat sich Schwarz-Blau vor diesem Auftrag eindrucksvoll gedrückt. Zwar hat man einen angeblichen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus präsentiert, der auch tatsächlich keine einzige neue Maßnahme enthält. Das muss sich ändern. Ein Antrag von Grünen und SPÖ auf ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus wurde gerade von schwarz-blau abgelehnt. Dieser fordert neben einem detaillierten Rechtsextremismus-Bericht für Oberösterreich ua auch einen dezidierten Stopp von Inseraten- bzw. Auftragsvergaben an Personen und Unternehmen im Dunstkreis des Rechtsextremismus und eine Service- und Beratungsstelle für Aussteiger:innen aus der rechtsextremen Szene. „Aktivität wird immer nur nach einschlägigen Vorfällen vorgegaukelt, um dann wieder in die Untätigkeit abzudriften. Auf diese Weise hat Oberösterreich seinen Platz als Rechtsextremismus-Hotspot weiter gepachtet“, betont Bauer.