OÖ auf Spitzenplatz bei Rechtsextremismus

„Oberösterreich hat im Rechtsextremismus-Ranking einen traurigen Spitzenplatz fest abonniert. Jede Erhebung zeigt das gleiche Bild. Ob es nun der Verfassungsschutzbericht ist oder diese Anfrage im Parlament. Das wird nicht nur so bleiben, sondern weiter zunehmen. Solange die verantwortliche Politik im Land dies nicht erkennt, erkennen will, sondern weiter relativiert. Solange sie zwar grundsätzlich verurteilt, aber immer unkonkret bleibt und keine ganz gezielten Maßnahmen setzt. Der Rechtsextremismus schraubt sich immer stärker in die Gesellschaft, wir haben ihn zu stoppen“, fordert die Grüne Extremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer im Anbetracht der neuen Ergebnisse durch die Grünen Anträge im Parlament.

Verwunderlich ist dieser konstante Spitzenplatz natürlich nicht. Man erinnere sich an Neonazi-Waffenfund, Brandanschlag auf ein Asylheim, Nazi-Tattoo im Freibad. Dazu ein ohnehin zu zahmer Aktionsplan, blaue Querschüsse gegen einen Verfassungsschutz-Bericht und eine blaue Parteijugend mit besten Beziehungen zu den Identitären, die in Steyregg ein Hauptquartier haben. „Das Bild vervollständigen Identitären-Camps in unseren Bergen und Ausländer-Raus-Grölereien in Lokalen und bei Veranstaltungen. Wohlgemerkt nur als Draufgabe, weil strafrechtlich offensichtlich nicht relevant“, zeigt Bauer auf.

„Dass es in vielen Fällen zu Diversionen und keinen Verurteilungen kommt, ist Sache der Justiz. Wenn diese zur Ansicht kommt, dass es in der jeweiligen Causa sinnvoll und begründbar ist, ist das zu akzeptieren. In Summe ist eine Verurteilung wegen des Verbotsgesetzes natürlich ein stärkeres Zeichen und ein deutlicheres Signal der Abschreckung“, merkt Bauer an.