OÖ braucht einen eigenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Das fordern wir Grüne jetzt und werden diese Forderung mit Nachdruck ins Jahr 2025 und in den Landtag tragen
„Das Mauthausen-Komitee fordert einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Und das völlig zu Recht. Es fordert Taten, statt nur Betroffenheit. Auch das völlig zu Recht. Wir Grüne fordern einen solchen Aktionsplan und Taten dezidiert auch für Oberösterreich. Ausdrücklich und ganz gezielt. Denn Oberösterreich ist seit Jahren ein Hotspot des Rechtsextremismus und Schwarz-Blau tut wenig bis nichts, um das zu ändern. Ein von uns Grünen und SP gefordertes Maßnahmenpaket hat man kürzlich abgelehnt. Aber das bestärkt uns nur darin, unseren Kampf zu verstärken. Denn jeder Verfassungsschutzbericht zeigt, dass sich der Rechtsextremismus von einer theoretischen zu einer ganz realen Bedrohung entwickelt hat. Und diese Entwicklung geht immer schneller“, fordert die Grüne Rechtsextremismus-Sprecherin diese Augenauswischerei gegenüber dieser Gefahr endlich zu beenden.
Ein enormer Waffenfund hatte Politik und Gesellschaft in Oberösterreich erschüttert aber offenbar nicht ausreichend aufgerüttelt. „Als Reaktion darauf, hat man öffentlichkeitswirksam einen angeblichen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus dem Hut gezaubert. Tatsächlich findet sich dort aber keine einzige neue Maßnahme“, betont Bauer und sieht auch keinen Reaktionen auf de jüngsten Verfassungsschutz-Zahlen. „Von allen extremistischen Taten in OÖ sind die rechtsextremen unangefochten die häufigsten. Auch darauf keine Reaktion. Mit so wenig politischer Gegenwehr ist der Rechtsextremismus nicht zu stoppen. Und mit so wenig Maßnahmen, darf Oberösterreich schon dem nächsten Verfassungsschutzbericht entgegenbangen.“, betont Bauer.
Bauer: Oberösterreich brauch einen eigenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Einen Aktionsplan, der diesen Namen auch verdient. Das fordern wir Grüne jetzt und werden diese Forderung mit Nachdruck ins Jahr 2025 und in den Landtag tragen. Schwarz-Blau wird sich einmal mehr deklarieren müssen, ob sie dem Rechtsextremismus in Oberösterreich immer mehr Raum gibt, oder ihn endlich mit aller Konsequenz bekämpft“.
