Rechtsextremismus-Fall: NS-Zeichen, Waffen und Tierleid
Lückenhafter Aktionsplan des Landes muss zu einem tauglichen Instrument gegen die Gesamtgefahr des Rechtsextremismus geformt werden
„Der nächste Eintrag in der heimischen Rechtsextremismus-Liste. NS-Devotionalien, Waffen Sprengstoff und das allen neben 44 leidenden, gequälten Tieren. Es ist dies der Rechtsextremismus, der im Verborgenen lauert, auf Waffenlagern hockt, die eigene Gedankenwelt zimmert und nicht selten an einem Netzwerk strickt. Dieser Rechtsextremismus ergänzt den Öffentlichen, der sich in Freibädern präsentiert, durch unsere Straßen pilgert, Veranstaltungen organisiert und die sozialen Medien flutet. Und gegen das alles haben wir einen stolz präsentierten Aktionsplan, der im Grunde lückenhaft ist. Dem sowohl Kraft als auch Mittel fehlen, sich dem immer weiter aufbauenden Rechtsextremismus entgegenzustellen. Dieser Plan muss überarbeitet und zu einem tauglichen Instrument geformt werden, um dem Rechtsextremismus in Oberösterreich nachhaltig den Nährboden zu entziehen“, fordert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr nach der Razzia in Ansfelden.
Mayr: „Speziell Oberösterreich hantelt sich von Einzelfall zu Einzelfall und hat es zur meisterhaften Serienreife geschafft. Das zu stoppen liegt auch und vor allem in der Verantwortung der Politik. Statt pflichtgemäßer und portionsweiser Entrüstung hat sie aufrichtige Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu zeigen. Statt Relativierung hat sie Konsequenz auf allen Ebenen herzustellen. Alles andere ist nur Wasser auf den Mühlen des Rechtsextremismus“.
