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12.10.2022 Presse

Ju­gend­schutz­ge­setz: Wei­ter Schwarz-Blaue Re­tro­po­li­tik?

Symbolbild Schlagzeug

Dringende Forderung an ÖVP und FPÖ, sich bei den Ausgehzeiten zu bewegen und endlich ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz zu ermöglichen

„Retro hat ja manchmal Charme, aber bitte nicht in der Politik und auch nicht beim Jugendschutz. Die Gesetzesnovelle rückt näher und meine dringende Forderung an Schwarz-Blau: Macht Oberösterreich nicht wieder zur Lachnummer, setzt auf die letzte Blamage nicht noch eine drauf. Bewegt euch bei den Ausgehzeiten und ermöglicht so ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz. Was in acht Bundesländern klappt, muss doch auch in Oberösterreich klappen. Die Koalition muss endlich den Sprung über ihren Schatten in die Gegenwart schaffen“, sieht die Grüne Jugendsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer ein Einlenken überfällig und verweist auf den Antrag der Grünen zur Vereinheitlichung des Jugendschutzes.

Bekanntlich ist vor fünf Jahren diese bundesweite Vereinheitlichung gescheitert, weil sich die ÖVP FPÖ-Koalition in Oberösterreich bei den maximalen Ausgehzeiten quergelegt hat und damit Oberösterreich zum einzigen Bundesland mit anderen Regeln gemacht hat. Obwohl sich auch die Expert:innen der Kinder- und Jugendanwaltschaft und der Bundesjugendvertretung für eine Ausweitung der Fortgezeiten ausgesprochen haben.

„Jetzt tut sich die Chance auf, diese Reformunwilligkeit und mit ihr auch die damalige Peinlichkeit zu löschen. Im Rest Österreichs traut man den Jugendlichen und ihren Eltern jetzt seit Jahren zu, vernünftig mit den maximalen Ausgehzeiten umzugehen. Es ist doch keinem Jugendlichen erklärbar, dass kurz über der Landesgrenze andere Regelungen gelten. Wir brauchen einen realitätsnahen und modernen Jugendschutz, der in ganz Österreich gilt und keine beschämende Eigenbrötlerei“, betont Bauer.

Anne-Sophie Bauer
Anne-Sophie Bauer

Landtagsabgeordnete

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