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14.10.2022 Presse

No­vel­le Ju­gend­schutz­ge­setz: Blaue Retro-Brise

Symbolbild Schlagzeug

FPÖ OÖ-Chef Haimbuchner stellt sich klar gegen längere Ausgehzeiten, gegen Expert:innen Meinung, gegen die ÖVP-Jugend und misstraut Jugendlichen und deren Eltern

„Das ist kein Wind of Change. Das ist die miefige, blaue Retrobrise, die der Jugend in Oberösterreich entgegenweht. FPÖ OÖ-Chef Haimbuchner stellt sich klar gegen längere Ausgehzeiten. Gegen die einhellige Meinung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Bundesjugendvertretung und selbst gegen die ÖVP Jugend. Er blockiert ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz. Vor allem hat er null Vertrauen. Weder in die jungen Menschen, sorgsam mit den längeren Ausgehzeiten umzugehen. Noch in die Eltern, verantwortungsbewusst zu entscheiden. In acht Bundesländern klappt das. Sie haben wahrlich keinen Grund das verstaubte Oberösterreich-Modell zu übernehmen und damit auch die blaue Kleingeistigkeit“, kommentiert die Grüne Jugendsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer das Veto von FPÖ OÖ-Chef Haimbuchner zu längeren Ausgehzeiten. Die Blamage rund um die Novelle des Jugendschutzgesetzes vor fünf Jahren droht sich damit zu wiederholen

Zudem scheinen sich mit der Festlegung Haimbuchners die schwarz-blauen Gräben weiter zu vertiefen. Immerhin fordert die ÖVP Jugend Gleichheit für alle Jugendlichen und spricht bei der derzeitigen Regelung von Schikanen. „Dass für junge Menschen in Oberösterreich andere Regeln gelten als jenseits der Landesgrenze, ist wahrlich nur noch grotesk. Der ÖVP scheint das zu dämmern. Er wird jetzt an ihr liegen, die FPÖ aus ihrer ideologischen Trutzburg herauszubekommen und Richtung Gegenwart zu ziehen. Wir brauchen einen realitätsnahen und modernen Jugendschutz, der in ganz Österreich gilt. Wir brauchen weder beschämende Eigenbrötlerei noch eine neuerliche Peinlichkeit“, betont Bauer.

Anne-Sophie Bauer
Anne-Sophie Bauer

Landtagsabgeordnete

[email protected]ruene.at
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