News aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 7.11.2024
Prüfungsausschuss (Punkt 4 der Tagesordnung)
Der Prüfungsausschuss ist in letzter Zeit verstärkt mit der Abwehr unberechtigter finanzieller Forderungen befasst. In diversen Unternehmen ist man der Meinung, dass die Gemeinde nicht so genau auf das Geld der Steuerzahler:innen achtet und man sich ein Körberlgeld holen kann. Die scharfe Kontrolle unseres Prüfungsausschusses verhindert aber in Zusammenarbeit mit der Finanzabteilung, dass unnötig Geld ausgegeben wird.
Zum wiederholten Male wurde vom Prüfungsausschuss festgestellt, dass bei Bauprojekten der Gemeinde unvorhergesehene Auftragserweiterungen zu Budgetüberschreitungen geführt haben.
Wir Grüne fordern immer wieder für künftige Projekte: Sorgfältigere und umfassende Projektplanung vor Baubeginn, strikte Einhaltung des budgetierten Kostenrahmens und eine von der Planungsfirma unabhängige örtliche Bauaufsicht.
Rückhaltebecken Ludwig Wahl Straße (Punkt 5 der Tagesordnung)
Wir haben der Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 477.000,00 Euro zugestimmt, damit das Rückhaltebecken Ludwig Wahl Straße fertig gebaut werden kann. Fehlwidmungen der Vergangenheit haben in Schwertberg in den letzten Jahren zu enormen Kosten für Schutz vor Hangwasser geführt. Wir hoffen, dass durch das neue ÖEK und die überarbeiteten Flächenwidmungspläne künftig keine neuen Rückhaltemaßnahmen für Hang- und Oberflächenwässer nötig sein werden.
Aistgeschiebe (Punkt 8 der Tagesordnung)
Zur Entfernung von Geschiebe in der Aist nach dem Hochwasser im September fallen für Sofortmaßnahmen laut Schätzung des Gewässerbezirkes Linz 810.000,- Euro Kosten an, wovon Schwertberg 270.000,- Euro zu tragen hat.
Die Voraussetzung zum Entfernen des Geschiebes muss vom Gewässerschutz geprüft und genehmigt werden. Die ist kein lästiges überbürokratisiertes Vorgehen, sondern dient dem nachhaltigen Erhalt des Flussbettes.
Rückhaltebecken Mühlenweg Broat`n (Punkt 17 der Tagesordnung)
Da die ursprünglich geschätzten Herstellungskosten des Rückhaltebeckens Mühlenweg Broat`n, 2. Bauabschnitt, von 375.000 Euro netto im Jahr 2021 auf 870.000 Euro netto gestiegen sind, hat die Linz Service GmbH eine Erhöhung ihrer Auftragssumme für Planung und Bauleitung um eine Pauschale von 44.500,00 Euro netto gefordert, sodass sich deren Honorar von ursprünglich 45.000 Euro netto auf 89.500 Euro netto erhöht. Wir Grüne fordern seit Jahren, bisher leider vergebens, dass nur fixe Honorare vereinbart werden, weil eine Verteuerung der Bauleistungen zu keinen Mehrleistungen bei der Planung führt, die ja schon vor Baubeginn abgeschlossen ist.
Schwertberg befindet sich in der glücklichen finanziellen Lage solche Projekte durchzuführen, was einher geht mit der Verpflichtung, die Kosten in den Griff zu bekommen.
Es ist noch zu erwähnen, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung ca. 150.000,- Euro Mehrkosten als ursprünglich budgetiert beschlossen hat.
Wir Grüne fordern nachhaltige Haushaltsdisziplin und einen rascheren Schuldenabbau, damit künftige Generationen in Schwertberg Gestaltungsfreiheit haben und keine Altlasten mitschleppen müssen.
