News aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 16.5.2024
Baulandsicherung
Die Punkte 3 bis 7 der Tagesordnung (TO) betrafen die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes, den Entwurf des neuen ÖEK (Örtliches Entwicklungskonzept) und den Abschluss von Baulandsicherungsverträgen für Baulandneuwidmungen. Eine Frist von 5 Jahren soll zur tatsächlichen Bebauung der gewidmeten Flächen führen. Nach Ablauf ist eine „Strafsteuer“ von € 5/m² pro Jahr fällig. Viel wichtiger als diese Pönale ist aber die Möglichkeit der Gemeinde das Grundstück zu kaufen. Sinnvollerweise wird die Gemeinde Rücklagen für den Ankauf von gewidmeten, aber nicht bebauten Grundstücken bilden müssen. Wir Grüne werden ein wachsames Auge darauf haben, dass gewidmetes Bauland künftig auch tatsächlich bebaut wird.
Kostendeckung Kinderbetreuung
Zum TO 8 Bericht des Prüfungsausschusses ist hervorzuheben, dass die Zahlungen der Gemeinde für die beiden Kindergärten und die Krabbelstube von € 761.497,31 im Jahr 2022 auf € 1.032.382,91 oder 35,57 % im Jahr 2023 gestiegen sind. Wir Grüne fordern, dass die schwarz/blaue Landesregierung nicht nur in Sonntagsreden vom Kinderland Nr. 1 spricht, sondern endlich den Gemeinden ausreichende Geldmittel zur Kinderbetreuung zur Verfügung stellt.
Absicherung von Vereinbarungen
Zum TO 18 Nutzungsvereinbarungen mit den Grundeigentümern Projekt „Steinschlag Aistleiten“ und TO 21
Vereinbarung betreffend Servitutsrecht:
Der Gemeinderat ist unserer Argumentation gefolgt, dass eine Wasserleitung über fremden Grund (TO 21) und eine Steinschlagschutzanlage (TO 18) im Grundbuch sicherzustellen ist. Er hat unsere beiden Zusatzanträge auf Errichtung und Verbücherung von 2 Dienstbarkeitsverträgen angenommen.
Einen Zusatzantrag sogar einstimmig! Die fraktionsübergreifende Zustimmung hat uns sehr gefreut und ermutigt weiterhin für Schwertberg sachlich und lösungsorientiert zu arbeiten.
