Jahresstart: Mit Mut erschaffen statt mit Zorn zerstören
Die vergangenen, krisenhaften Jahre haben das Land, die Gesellschaft und Politik vor große Herausforderungen gestellt. Diese Herausforderungen bestehen 2024 weiter und werden zudem von zwei wegweisenden Wahlen begleitet. Den Wahlen zum Europaparlament und den Nationalratswahlen. In diesem Sinne gehen die Grünen OÖ in ein äußerst intensives, arbeitsreiches Jahr.
Die beiden Wahlgänge werden nicht nur den politischen Diskurs auf Bundes- und Landesebene maßgeblich prägen. Sie werden vor allem darüber entscheiden, wie mit den großen Herausforderungen umgegangen wird, welche Rezepte, Denkweisen und Lösungen zum Einsatz kommen und damit auch, wohin sich Österreich und die EU bewegen.
Der Vormarsch rechter bis scharf rechter Politik ist keine neue Erkenntnis. Mit den kommenden Wahlen droht jedoch eine neue Dimension. Im Fahrwasser der multiplen Krisen, mit populistischen Phrasen und radikaler Sprache steuert diese Politik auf eine neue Ebene an Macht und Einfluss zu. In diesem Sinn werden sowohl die EU- als auch die Nationalratswahlen zu Grundsatzentscheidungen.
Die EU-Wahlen: Für ein starkes, solidarisches und zukunftsreiches Europa statt rechter Zerstörungswut und Rückfall in alten Nationalismus
Die EU ist ohnehin mit bremsenden Kräften konfrontiert, die gegen Klimaziele und Verbrenner-Aus agitieren, die Atomkraft vorantreiben und an Pestiziden festhalten. Mit permanenter Abwertung, und Spaltung sägen Rechtsaußen-Kräfte aber an den Fundamten der Union. Weiter gestärkt werden sie noch vehementer versuchen, die EU von innen und außen in Trümmer zu legen. Die rechten Demagogen haben keine Lösungen, kein Interesse daran und wollen keine geeinte Union als Motor des Fortschritts. Sie wollen die Rückkehr zum alten Nationalismus und stützen damit Putins Feldzug gegen ein freies, starkes Europa. Deren Speerspitze ist Victor Orban, der Ungarn von einer modernen Demokratie in ein rechtstaatliches Vakuum umgebaut hat. Das Beispiel Großbritanniens muss eindringliche Mahnung sein. Keine der verführerischen Versprechen der Populisten zum Brexit ist eingetreten. Im Gegenteil: Betriebe schließen, die Gesundheitsversorgung bricht zusammen, jeder Fünfte in GB lebt mittlerweile unter der Armutsgrenze.
Die Großen Zukunftsfragen Klimarettung, Schaffung von Frieden, Antworten auf die Migrationsfragen und Schutz von Demokratie, Grund- und Freiheitsrechten sind Fragen, die nur ein starkes Europa beantworten kann. Auch im Wettstreit der Wirtschaftsblöcke kann nur ein kraftvolles, geeintes Europa bestehen. Mit dem mit dem Green New Deal hat die EU erste Schritte zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft gemach. Die EU ist nicht perfekt. Die Lösung ist nicht, sie zu zerstören, sondern sie stetig zu verbessern. Das ist Ansporn und Ziel der Grünen. Es geht darum, die Klimaschutz-Bemühungen der EU voranzutreiben, eine sozial gerechte Union zu schaffen und zentralen Errungenschaften der liberalen Gesellschaft wie Menschenrechte, Recht auf Abtreibung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Schutz vor Hass und Diskriminierung abzusichern.
Die Nationalratswahlen: Für ein rechtstaatliches, liberales, modernes Österreich und gegen Kickls rot-weiß-rotes Orbanistan
Um festzuhalten: kaum eine Bundesregierung zuvor hat derart wegweisende Maßnahmen und Reformen auf den Weg gebracht wie die aktuelle Koalition. Maßgeblich von den Grünen initiiert.
Von Milliarden-Investitionen in Klimaschutz, Schiene und Energiewende, einer historische PV-Offensive und Heizkesseltausch, über Gesundheitsreform und Abschaffung des Amtsgeheimnisses bis zur Valorisierung der Sozialleistungen und Abschaffung der kalten Progression. Und dies alles im krisenhaften Umfeld der Corona-Pandemie und den Folgen von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wichtige Grüne Vorhaben warten noch auf Umsetzung kleben aber am Widerstand des Koalitionspartners fest. Sie auf den Weg zu bringen, wäre essentiell für die Zukunft des Landes. Um so mehr gilt es das abzuwenden, was Österreich droht.
Eine durch die Krisen auf eine Stimmenhoch gespülte FPÖ in Regierungsverantwortung. Eine Kickl-FPÖ, die wie alle rechtpopulistischen Kräfte keine Lösungen aufbietet, sondern Zerstörungswut, radikale Sprache und Spaltung. Ein FPÖ, die ihr verantwortungsloses Vorgehen der Corona Zeit fortsetzt, den menschengemachten Klimawandel leugnet, sich dem Aggressor Putin anbiedert und mit Victor Orban jenen Politiker zum Vorbild erkoren hat, der in seinem Land die Demokratie de facto beseitigt hat.
Kickl träumt von einem rot-weiß-roten Orbanistan. Dies zu verhindern, wird mit Aufgabe und Schwerpunkt der Grünen sein. Es geht um die Zukunft des Landes, seine Menschen, seine Rolle in der EU und der Welt und seine Reputation. Es geht um eine rechtstaatliches, liberales, weltoffenes und klimaneutrales Österreich, das es nicht verdient hat, zur Autokratie umgebaut zu werden.
Es liegt in der Verantwortung aller anderen Fraktionen, sich dem ebenfalls entgegenzustellen. Die ÖVP hat die FPÖ bereits mehrmals das Tor in die Regierung geöffnet. Jedes Mal mit desaströsem Ergebnis. Die Letztauflage geprägt durch fragwürdige Maßnahmen, leere Versprechen, 140 Kmh auf Autobahnen, Chaos im Innenministerium. Ihr Scheitern festgehalten auf machtberauschtem Video und zahllosen Gerichtakten. Die FPÖ ist nicht regierungsfähig und wird es nie.
Die Landespolitik: für ein klimaneutrales, Boden-schützendes und weltoffenes Oberösterreich und gegen schwarz-blaue Stillstands- und Abschottungspolitik
Die beiden Wahlgänge werden die OÖ. Landespolitik nicht unbeeinflusst lassen. Erstens wird Oberösterreich nicht nur Wahlkampf-Schauplatz, sondern auch maßgeblicher Faktor vor allem für das Ergebnis der NRW sein. Zweitens werden diese Wahlen und inhaltlichen Ausrichtungen dementsprechend in die politischen Debatten einfließen. Drittens werden die Ergebnisse und Folgen insbesondere der NRW erhebliche Auswirkungen auf das Land haben.
Ziel der Grünen bleibt es, Oberösterreich auf Klimaschutz- und Zukunftskurs in nahezu allen Bereichen zu bringen und damit einen Kontrapunkt zur schwarz-blauen Stillstandspolitik zu setzen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Landeskoalition von dieser Politik abgeht. Einer Mixtur aus furchtsamer Zögerlichkeit, Veränderungs- und Erkenntnisresistenz, verkrampftem Bewahren und Abschottung. Meist im Gleichschritt, immer öfter jedoch mit der FPÖ als eigentliche Triebkraft. Zeigt sich bei der ÖVP ein Strohfeuer der Innovation, löscht es die FPÖ. Ob Klimaneutralität, Windkraft, Fachkräftemangel oder Lichtschutzgesetz – die FPÖ will nicht, die ÖVP kann nicht.
Die Brüche in der schwarz-blauen Koalition werden deutlicher, der Druck der Grünen auf diese Bruchstellen stärker. Ein Druck, unterstützt von Expert:innen, den Anliegen und Forderungen von Wirtschaft und Bevölkerung. Denn auch sie sehen die Dringlichkeiten. Von Klimaschutz, einer rascheren Energie- und Mobilitätswende durch Windkraft und Schienenausbau, über wirksamen
Bodenschutz für unsere Ernährungssicherheit, Ausbaus einer flächendeckenden Kinderbetreuung bis hin zur Zuwanderung als Instrument gegen den Arbeitskräftemangel und damit auch einer weltoffenen Politik und Gesellschaft.
Die Landesorganisation: Drehscheibe einer breiten Wahlbewegung und Grünes Wachstums gegen Rechtsruck und Stillstand
Als Dreh- und Angelpunkt der Grünen Bewegung in OÖ steht auch die Grüne Landesorganisation, vor einem intensiven Jahr. Diese geht mit großer Zuversicht und top motiviert in die kommenden Herausforderungen. Aber auch mit dem Bewusstsein, dass es des größten Arbeitseinsatz der gesamten Bewegung, jedes und jeder Einzelnen bedarf, um es zu einem erfolgreichen zu machen.
Aufgabe 1: zwei entscheidende Wahlen und intensive Wahlkämpfe
Die Wahlen sind noch entfernt. Aber der Weg dorthin hat begonnen. Er erfordert Vorbereitung, Organisation und das Einschlagen erster Pflöcke. Im Wesentlichen gilt die Konzentration auf:
- Umsetzung der bundesweiten Grünen EU-Wahlkampagne und Unterstützung der Grünen Kandidat:innnen auf ihren Tourstopps hier in Oberösterreich
- Umsetzung der Grünen NRW-Kampagne, auch im Zusammenspiel mit den Gemeindegruppen. Ebenso werden die Wahlkampftouren-, auftritte, und -termine von den Grünen OÖ organisiert, koordiniert, unterstützt und begleitet. Besonderer Fokus gilt dabei auch der bereits auf der Landesversammlung gewählten OÖ. Spitzenkandidatin Agnes Prammer aber auch den Kandidat:innen ab Platz 2, die es auf einer weiteren Landesversammlung am 13.April zu wählen gilt.
Aufgabe 2: eine blockierende Landeskoalition und beharrende Kräfte in vielen Gemeinden
Die beiden wichtigen Wahlgänge werden nicht davon ablenken, dass Oberösterreich von einer Stillstands-Koalition regiert wird. Sie werden auch nicht davon ablenken, dass in vielen Gemeinden beharrende Kräfte am Werk sind, die eine nachhaltige und nötige Weiterentwicklung der Kommunen erschweren oder gar behindern. Auf beiden Ebenen werden die Grünen als kraftvolles Korrektiv wirken mit voller Unterstützung der Landesorganisation.
Aufgabe 3: eine starke Grüne Bewegung, bestens vernetzt und wachsend
Intensive Wahlkämpfe, erfolgreiche Wahlgänge, Umsetzung Grüner Politik – das ist nur mit einer starken, geschlossenen Grünen Bewegung möglich. Ein zentrales Fundament dafür sind die Grünen Gemeindegruppen. Sie leben und vertreten Grüne Politik vor Ort und essentiell wichtige Multiplikatoren für unsere Botschaften.
Die Grünen werden im kommenden Jahr den Kontakt zu den Gemeindegruppen noch weiter intensivieren, diese unterstützen und die Zusammenarbeit stärken. Ua durch die Bezirksbesuche, die sich äußerst wertvoll und zielführend erwiesen haben und selbstverständlich fortgesetzt werden. Bestehendes stärken, aber auch Neues schaffen. In diesem Sinn müssen auch neue Gemeindegruppen und damit Grüne Wachstum ein klares Ziel sein.
Aufgabe 4: Klimaschutz zu den Menschen – zusammen anpacken und gemeinsam klimafit machen:
Lamentieren ist ungeeignet für die Herausforderungen der Zukunft. Man muss an ihnen aktiv arbeiten. Gemeinsam mit der Bevölkerung. Unter dem Motto „zusammen anpacken und gemeinsam klimafit machen“ setzen die Grünen dafür einen konkreten Schwerpunkt. Die erfolgreiche Grüne Energieberatungstour von LR Stefan Kaineder durch die Wirtshäuser des Landes ist dafür beispielgebend. Die Grünen OÖ werden die Formate zur Beratung und Unterstützung daher weiter ausbauen und den Servicegedanken in den Vordergrund stellen. Die Bundesregierung hat große Förderprogramme zu „Raus aus Öl und Gas“, Gebäudesanierung und Energiesparen aufgelegt. Jetzt geht es darum, die Infos auch zu den Leuten zu bringen. Auch die Frage, was wir in den Gemeinden konkret tun können, um wertvolle Böden zu schützen, das Artensterben zu stoppen (Stichwort Bienenschutz) und die Ernährungssicherheit zu stärken, stößt auf breites Interesse. Auch hier wollen wir Service und Beratung anbieten.
Der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder
„Viele Menschen gehen nachdenklich in das so junge Jahr. Hoffen, dass die krisenhaften Zeiten endlich enden. Sie sorgen sich auch um die Zukunft Europas und Österreichs. Davor, dass nationalistische Verführer das vereinte Europa in Stücke reißen. Dass ein Demagoge und Spalter unser Österreich zur Unkenntlichkeit umbaut. Ihm die liberale demokratische Rechtstaatlichkeit nimmt und es mit seinen Menschen gegen die Wand fährt. Wir Grüne stehen auf der Seite dieser Besorgten. Nicht ängstlich und furchtsam, sondern mutig und zuversichtlich. Weil wir gemeinsam dieses Szenario verhindern können. Weil wir es gemeinsam in der Hand haben, die EU weiterzuentwickeln und zu verbessern, statt zu zerstören. Weil wir es in der Hand haben, Österreich auf dem Weg von Demokratie und offener Gesellschaft zu halten. Wir Grüne stehen auch auf der Seite jener, die für Oberösterreich mehr Möglichkeiten und Chancen sehen als derzeit die schwarz-blaue Koalition. Mehr Klimaschutz, mehr Bodenschutz, mehr Weltoffenheit und sozial Gerechtigkeit. Wir Grüne wollen bewegen, gestalten für Europa, Österreich, Oberösterreich und vor allem die nächsten Generationen, das ist unser Anspruch für 2024“.
Die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger
„Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht. Zukunft oder Zerstörungswut, das ist die Frage, die heuer entschieden wird. Es aber nicht nur darum, Demagogen und Rechtspopulisten von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Europa und Österreich von den Folgen zu bewahren. Reine Verteidigung ist zu passiv. Es geht darum die Errungenschaften der vergangenen Jahre auszubauen, den Weg von Klimaschutz und Energiewende konsequent fortzusetzen und das Begonnene fertigzustellen. Dafür sind wir bereit und bestens aufgestellt. Wir haben ein hochprofessionelles, wahlkampferprobtes und top-motiviertes Team. Jede und jeder einzelne wird sich mit hundert Prozent der eigenen Aufgabe und dem gemeinsamen Ziel widmen. Wir haben hoch engagierte Gemeindegruppen, die mit jeder Faser für die Grüne Sache arbeiten. Mit denen wir besten Kontakt pflegen und um deren Ausbau wir uns konsequent bemühen. Es wird kein leichtes Jahr. Dafür werden diese beide wichtigen Wahlen sorgen. Aber ebenso das beständige Bemühen, die schwarz-blaue Koalition dorthin zu lenken, wo es für die Oberösterreich wichtig wäre. Aber Leichtigkeit ist für uns kein Maßstab. Der einzige Maßstab ist eine gute Zukunft für Oberösterreich, Österreich und Europa“.
