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17.05.2022 Presse

Ba­de­platz ­Un­ter­ach muss ­öf­fent­lich blei­ben!

Unterach am Attersee

Entweder bleibt der Badeplatz in Unterach öffentlich oder das Steuergeld muss zurückgezahlt werden.

„Der Großteil des Seeufers am Attersee ist privat. Öffentlich zugängliche Seegrundstücke sind ein absolut knappes Gut. Daher ist der Erhalt jedes Quadratmeter Badeplatz in öffentlichem Eigentum essentiell.“ bringt der Grüne Klubobmann Severin Mayr das besondere öffentliche Interesse an der Zugänglichkeit des Attersees als Erholungsort für die Oberösterreicher:innen auf den Punkt. Denn aktuell sind nur noch 13 Prozent der Uferlänge des Attersees öffentlich betretbar. Nicht von ungefähr wurde daher der freie Zugang der Allgemeinheit zu Seen und anderen Naturschönheiten Oberösterreichs sogar in der Landesverfassung verankert.

 

Der Landesrechnungshof hat nun in einer vom Grünen Landtagsklub beauftragten Prüfung den vermuteten Skandal bei der Vergabe öffentlicher Mittel durch den damaligen ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger klar bestätigt. Geprüft hat der LRH einen umstrittenen Grundstücksdeal in Unterach am Attersee. Es geht um den Kauf von zwei Seegrundstücken, die das Land Oberösterreich mit 2,8 Millionen Euro gefördert hat – mit dem politischen Ziel, mehr öffentliche Badeplätze zu schaffen. Allerdings verpachtete die Gemeinde 2019 ein Drittel des Grundstücks an einen Investor. Zudem soll diesem eine Bootshütte kostenlos überlassen worden sein, deren Besitzverhältnisse völlig unklar sind. Im Gegenzug kaufte die Gemeinde dem Investor ein Ufergrundstück im Ortszentrum ab.

 

“Alles, was wir in der Causa Unterach befürchtet haben, ist nicht nur eingetreten, sondern noch wesentlich dramatischer als wir vermutet haben: Der Bericht des LRH legt auf 117 Seiten einen Akt der politischen Verantwortungslosigkeit bloß”, so Mayr. “Was wir hier sehen, sind ein willkürliches Vorgehen entgegen der Meinung der Fachabteilung, unseriöse Geschäftsanbahnungen, kurz: ein System aus Willkür, Unprofessionalität und Intransparenz.“ Politische Verantwortung dafür trägt der damals zuständige ÖVP-Landesrat Hiegelsberger: „In Unterach hat das Land OÖ also Millionen an Steuergeld dafür gezahlt, dass die Bevölkerung wertvollen Badeplatz verliert. Dass der damalige Landesrat die Landesförderung defacto als Blankoscheck und ohne Auflagen überwiesen hatte ist skandalös.”

„Jetzt muss alles dafür getan werden, dass der Badeplatz in Unterach für die Bevölkerung öffentlich zugänglich bleibt, anderfalls müsse eine Rückzahlung der Steuergelder durch die Gemeinde das Ziel sein. Denn diese wurden eindeutig entgegen dem klaren öffentlichen Interesse eingesetzt, wie der LRH bestätigt“ fordert der Grüne Klubobmann Mayr die Landesregierung auf, hier umgehend für Klarheit zu sorgen.

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

severin.mayr@gruene.at
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