Klimaschutz & Gemeinden: Was tut Schwarz-Blau eigentlich?
Fünf von sechs Empfehlungen zu ignorieren, ist ein Nicht Genügend für den Klimaschutz – ein neuerlicher Beleg für die eigentlich unpackbare Klimaschutz-Untätigkeit der schwarz-blauen Koalition – Gemeinden werden im Stich gelassen, deren Potential und Bedeutung für den Klimaschutz ignoriert
„Was in dieser Folgeprüfung steht, ist ein historischer Beleg für die schwarz-blau Klimaschutz-Ignoranz und ein Affront gegenüber dem Landesrechnungshof. Sechs Verbesserungen hat der LRH vor rund einem Jahr der Koalition mitgegeben, um die Gemeinden beim Klimaschutz besser zu unterstützen. Um damit deren Rolle, Beitrag und Potential zu stärken. Nur eine einzige wurde angenommen und ist auch in Umsetzung. Doch die fünf essenziellen Empfehlungen, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, wurden gar nicht beschlossen. Sie sind somit dem schwarz-blauen Klimaschutzreißwolf zum Opfer gefallen. Was außerhalb der schwarz-blauen Blase geschieht, was dringend nötig ist und Expert:innen sagen, kümmert ÖVP und FPÖ schlichtweg nicht. Da werden Ohren und Aufgabenheft einfach zugeklappt. Für Klimaschutz, Energiewende, das Land und die Gemeinden ein Riesenschaden“, ärgert sich der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr anlässlich des heute erschienenen Prüfberichts des LRH über die fortgesetzte schwarz-blaue Verweigerungshaltung.
Die eigene Klima- und Energiestrategie endlich konkretisieren, sie auch für die Gemeinden verbindlich regeln, die Kommunen bei konkreten Klimaschutzmaßnahmen tatkräftig unterstützen und schließlich auch die Windkraft endlich ausbauen und so die lokale Stromproduktion stärken – es könnte alles so einfach sein. Darf es aber nicht bei der schwarz-blauen Dominanz in unserem Land. „Der Landesrechnungshof hatte bereits letztes Jahr wiederholt darauf hingewiesen, dass die Gemeinden beim Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Dass sie durch ihre Bürger:innen-Nähe eine Vorbildwirkung haben und sie in der Rolle gestärkt werden müssen. Geeint im Klimaschutz-Desinteresse kümmert das ÖVP und FPÖ nicht. Sie lassen die Kommunen alleine und damit jegliche Klimaziele am fernen Horizont verpuffen“, meint Mayr.
Mayr: „ÖVP und FPÖ können Klimaschutz und Energiewende nicht. Und es ist noch schlimmer: Sie wollen die Gemeinden mit auf die dunkle Seite der Untätigkeit ziehen. Lodert bei der Windkraft durch etwa durch die Aussagen von LH Stelzer ein Hoffnungsfeuer auf, wirds gleich wieder gelöscht. Sollte es in der ÖVP Kräfte geben für eine rascherer Energiewende, für einen Ausbau der Windkraft und eine Unterstützung der Gemeinden, können sie sich einfach nicht durchsetzen. Weil jene dominieren, die dem Land saubere, günstige und stabile Energie vorenthalten und in Abhängigkeit von Öl und Gas halten wollen. Leidtragende sind Wirtschaft, Industrie und die Haushalte. Diese müssen auch die Rechnung dafür zahlen – in Zeiten einer stotternden Oö. Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation die vollkommen verkehrte Politik.“
