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13.06.2022 Presse

Massiv in Energie­wende investieren & Teuerung abfedern

Symbolbild Münzen in einem Glas

Schwarz-Blau muss Klimaschutz endlich als Zukunftsthema Nummer 1 behandeln und eigene Maßnahmen gegen die Teuerungswelle auf den Weg bringen

„Oberösterreich hat sich von den wirtschaftlichen Covid-Folgen rasch erholt, es steht finanziell gut da. Das ist eine erfreuliche Erkenntnis aber zugleich Auftrag. Erstens hat Schwarz-Blau den Klimaschutz endlich als Zukunftsthema zu behandeln und im Budget mit den nötigen Mitteln auszustatten. Zweitens muss die Koalition endlich auch eigene Schritte gegen die Teuerungswelle setzen und die besonders Betroffenen spürbar entlasten. Das finanzielle Fundament ist gegeben, die Bereitschaft der Verantwortlichen muss folgen“, kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg Severin Mayr den Bericht des Landesrechnungshof zum Jahresabschluss des Landes OÖ.

Der LRH befasst sich ua mit dem sogenannten OÖ. Plan. Ziel dieses Plans war, den wirtschaftlichen Clash durch Corona abzufedern, den Standort OÖ zu stärken und eben in Zukunftsthemen zu investieren. Aber das hat Schwarz-Blau nicht getan. „200 Millionen Euro hatte der OÖ. Plan für den Straßenbau vorgesehen, nur 20 Millionen für den Klimaschutz. Beim drohenden Klimakollaps und den Folgen des Ukraine-Krieges ist das ein schlechter Witz. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine Offensive. Und dafür brauchen wir kein Körberlgeld das irgendwie mitgeht, sondern massive Investitionen, die im Budget eingebettet sind. Nur das bringt klare Planbarkeit und verdeutlicht, wohin die Reise gehen muss“, meint Mayr.

Geldmittel sind auch vorhanden, um die Teuerung in Oberösterreich deutlich abzufedern. Viele Menschen leiden unter der Preisexplosion. „Energie, Miete und Einkauf werden zu Riesenbelastungen. Der Bund und andere Bundesländer haben reagiert und eigene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber Schwarz-Blau hier in Oberösterreich bremst und verzögert. Unterdessen müssen viele Oberösterreicher:innen jeden Euro umdrehen. Sie brauchen Unterstützung“, betont Mayr und fordert Maßnahmen – von der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, einer Erhöhung der Wohnbeihilfe, des Sozialhilfe-Richtsatzes für Kinder über die Einrichtung eines Sozial- und Klimafonds, eine Energiebonus bis hin zur Senkung der ÖV-Tarife für Klimatickets auf 365 Euro für ganz Oberösterreich.

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

severin.mayr@gruene.at
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