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07.02.2024 Allgemein

Licht und Schat­ten des blau­en Wun­ders in Wels

Ein kritischer Blick hinter die Marketing-Fassade der Welser Stadtpolitik. Verdrängte Probleme, kaputt gesparter Sozialbereich, mangelnde (Kriminal-)Präventionsarbeit, die Realität ignorierende Sozialpolitik, mediale Beschönigungen

Wels hat sich seit 2015 verändert

Es ist schön, dass wieder mehr Menschen in die Welser Innenstadt strömen. Es ist schön, dass der öffentliche Raum hübscher geworden ist. Es ist schön, dass unser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl Schwung in die Stadt gebracht hat. Es ist schön, dass die Stadt keine Schulden hat und Jahr für Jahr Gewinne schreibt. Und es ist schön, wenn die Welser:innen auf sich stolz sein können.

 

Neben den Glanzlichter gibt es jedoch eine weitere Realität: die soziale Situation der Menschen in den Stadtteilen. Nicht zuletzt die Stadtteilumfragen 2023 haben massive soziale Probleme sichtbar gemacht. Der Wunsch nach mehr Miteinander ist groß.

 

Es gibt im Sozialbereich auf vielen Ebenen akuten Handlungsbedarf in Wels. Hier schwächelt das Team der FPÖ. Im Bereich Integration und Jugendpolitik ist die Situation besorgniserregend. Darüber ist wenig zu hören.

 

Die FPÖ kann gut Marketing machen. Als Wirtschaftspartei hat sie gelernt, Produkte zu verkaufen. Sie setzt den Staat ein, um Werbung in eigener Sache zu machen. Das ist in einer Welt der Egoman(n)en nachvollziehbar und in einem gewissen Ausmaß tragbar.

 

Ungesund wird es, wenn keine Kritik mehr durchdringt, vorhandene Probleme totgeschwiegen oder mit dem medialen Bulldozer niedergewalzt werden. Damit verbaut sich Wels Chancen der Weiterentwicklung. Das politische System lebt von der Gestaltungskraft und sachliche Kritik ist die Voraussetzung für Innovation.

 

Die zahlreichen Aussendungen der städtischen Öffentlichkeitsarbeit informieren nicht über die reale Situation der Menschen. Sie erschöpfen sich in der Praxis, politische Eitelkeiten zu pflegen.

 

Gleichzeitig lodern in den Stadtteilen immer mehr Feuer: Stichwort Silvesterproteste, Schutzgelderpressungen und Mobbing an den Schulen, …. Die Gewaltdelikte sind in Wels stark angestiegen. Das Rasereiproblem ist nach wie vor ungelöst. Es gibt in Wels 200 Wegweisungen pro Jahr und die Hochsicherheitsrisikofälle sind massiv gestiegen.

 

Das hat politische Ursachen: Law&Order und Videoüberwachung haben keine Lösung gebracht. Die Polizei ist mit den sozialen Problemen überfordert. Sie wurden ausgebildet, Verbrecher zu fangen und nicht Konflikte zu lösen.

 

Im Sozial- und Jugendbereich ist es zu einem laufenden Absinken der Budgetmittel gekommen. Der exzessive Sparwahn der FPÖ hat mit dem Schlagwörtern „Effektivität, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit“ die Stadt in eine sozialen Schieflage gebracht.

 

Die Stadt hätte viele Möglichkeiten. Sie ist reich und kann sich große Bauvorhaben leisten. Gesellschaftspolitik liegt leider oft nicht im Fokus der Machthaber:innen.

BEISPIEL JUGENDARBEIT

Im Bereich der Jugendarbeit ist es seit 2015 zu einem massiven Rückschritt gekommen:

  • 3 Jugendtreffs wurden geschlossen: Lichtenegg, Gartenstadt und D22. 2023 war zudem das Jugendtreff in der Vogelweide aufgrund fachlicher Probleme nahezu ganzjährig geschlossen. Von 11 Planposten waren nur mehr 5 besetzt. 2019 hat nach über 10 Jahren Stillstand wieder ein Jugendtreff in der Noitzmühle eröffnet.
  • Der Personalstand beim Welser Jugendstreetwork wurde 2017 um die Hälfte reduziert
  • Die Jugendherberge am Alten Schl8hof wurde 2016 geschlossen
  • Die Etablierung eines Jugendrates (2011-2020) ist gescheitert
  • Die Jugendstudie 2023 wurde mangelhaft umgesetzt
  • Städtische Jugendarbeiter:innen werden für betriebsfremde Tätigkeiten eingesetzt

Der offenen Jugendarbeit der Stadt Wels fehlt ein fachliches Konzept und die jungen Menschen leiden.

Sozialeinrichtungen warnen: Die psychischen Erkrankungen (und Suizide) nehmen immer mehr zu. Die Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen steigen.

 

Die soziale Lage verschärft sich: Die Arbeitslosigkeit bei Migrant:innen steigt. Der Drogenkonsum steigt. Die Gesundheitsversorgung ist teilweise zusammengebrochen. Im Substitutionsprogramm gibt es seit langem einen Aufnahmestopp in Wels. Die Ärzt:innen können den Andrang nicht mehr bewältigen.

SOZIALPOLITIK IST DIE BESTE KRIMINALITÄTSPRÄVENTION

Es droht eine Abwärtsspirale mit einem Kriminalitätsproblem: Das Abwirtschaften der Genossenschaftswohnungen in der Noitzmühle oder Gartenstadt zieht die Menschen weiter runter. Im Schmutz zu hausen bewirkt keine Stabilisierung.

 

Die Stadt ist bei vielen sozialen Indikatoren Schlusslicht im Zentralraum. Neben einem Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gewalt und Drogenproblem gibt es ein massives Absinken bei der Wahlbeteiligung. Ein FPÖ-Blaulichtgipfel packt das Problem nicht an der Wurzel.

 

Es ist höchste Zeit für eine:

FUNDIERTE SOZIALPOLITIK mit MEHR PRÄVENTIONSARBEIT!

 

Machen wir uns gemeinsam stark für ein schönes, sicheres und liebenswertes Wels!

Ralf Drack
Ralf Drack

Gemeinderat

[email protected]
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