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29.01.2025 Allgemein

Ge­mein­de­fu­sio­nen, Bau­rest-De­po­ni­en, För­de­run­gen be­droht, ...

Dringliche Anfrage

Land und Klimaschutz brauchen dringendst saubere Energie – warum macht LR Achleitner mit seiner Verordnung Oberösterreich zum Windkraftsperrgebiet?
Der Windpark in Sandl wäre ein Riesenschub für die Erneuerbaren Energien. Eine nun in Begutachtung befindliche schwarz-blaue Verordnung kippt dieses Projekt und macht OÖ de facto zum Windkraft-Sperrgebiet. Selbst in windreichen Regionen wie eben Teilen des Mühlviertels, soll Windkraft verboten bleiben. Eine klima- und wirtschaftspolitische Dummheit. Denn ohne Windkraft wird die Energiewende nicht gelingen. Werden die Klimaziele verfehlt drohen laut Rechnungshof Zahlungen in Milliardenhöhe, die auch OÖ massiv treffen. Der bundesweite Stromverbrauch wird von derzeit 70 pro Jahr auf etwa 90 Terawattstunden im Jahr 2030 steigen. Alleine die voestalpine benötigt auf lange Sicht für die grüne Stahlproduktion 10 Terawattstunden jährlich. Daher wollen die Grünen von LR Achleitner wissen, warum er bei diesen Fakten die Windkraft nicht massiv ausbaut, sondern verhindert. Der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr: „LR Achleitner ist oder wäre zumindest verantwortlich für eine rasche Energiewende. Er ist oder wäre verantwortlich dafür, dass die heimische Wirtschaft und Industrie die saubere Energie bekommen, die sie brauchen. Daher muss er sich erklären, warum er sich zum Komplizen bei einer wirtschafts- und standortpolitischen Geisterfahrt macht. Warum er die Umstellung auf Erneuerbare Energien nicht forciert, sondern bremst, in dem er den Unternehmen Energie aus Windkraft vorenthält“.

Dringlicher Antrag

Kein Kahlschlag beim Klimaschutz: Förderungen für den Heizungstausch müssen beibehalten sowie langfristig und attraktiv gestaltet werden.
Die blau-schwarzen Verhandler planen tiefe Einschnitte beim Klimaschutz. Darunter auch ein Aus für Förderungen für den Heizungstausch. Dies verunsichert nicht nur die Menschen, die teurer fossiler Energie entkommen wollen. Es drohen auch fatale Folgen für die Wirtschaft. Die Umstellung der Wärmeerzeugung auf saubere Wärmepumpen und Pelletsheizungen mit bis zu 100.000 Heizungsmodernisierungen pro Jahr ist eine Erfolgsgeschichte. Allein die Streichung der Förderung für den Kesseltausch kostet laut der Innung der heimischen Installateure schlagartig bis zu 5.000 Arbeitsplätze. Daher fordern die Grünen in einem dringlichen Antrag, dass die Förderungen für den Heizungstausch beibehalten sowie langfristig und attraktiv gestaltet werden. „In unzähligen Haushalten arbeitet schon eine klimafreundliche Heizung, viele Haushalte überlegen eine Umstellung. Sind die Förderungen weg, wird das kippen. OÖ ist Marktführer bei modernen, sauberen Heizungen. Auch deren Erfolgslauf ist gefährdet, ebenso wie Arbeitsplätze. Es kann doch selbst einer schwarz-blauen Landeskoalition nicht egal sein, wenn eine blau-schwarze Bundeskoalition Oberösterreich, seine Leute und Wirtschaft belastet. Die Förderungen müssen bleiben“.

Antrag

Konkreter Anlassfall Weibern: Keine neuen Baurestmasse-Deponien mehr ohne Mitsprache der Bevölkerung
In Weibern wehrt sich eine Bürger:innen-Initiative gegen eine geplante Baurestmasse-Deponie. Man fürchtet Folgen für die Umwelt und keinen Einfluss auf die Entscheidung zu haben. Und tatsächlich: Wenn es um neue Baurestmasse-Deponien geht, haben Länder, Gemeinden und Bürger:innen wenig mitzureden. Das aktuelle Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes ermöglicht eine Errichtung auch ohne deren Zustimmung. Begründet ist dies durch einen vormaligen Mangel an Deponien. Da es nun aber genug Deponieflächen gibt, ist eine Anpassung des Gesetzes überfällig. In einem Antrag fordern die Grünen daher eine Regelung vom Bund, die die Rechte der Gemeinden und Anrainer:innen stärkt, sowie Raumplanung ebenso berücksichtigt wie den tatsächlich Bedarf an einer Deponie. „Es darf nicht länger über die Köpfe der Betroffenen und Gemeinden entschieden werden. Sie verdienen Mitsprache. Ein überarbeitetes Gesetz muss dafür sorgen, dass auch bei Baurestmasse-Deponien Öffentlichkeitsbeteiligungen sowie Informationspflichten eingeführt werden“, betont Mayr.

Mündliche Anfragen:

Gemeinden und Fusionen: Wie will LRin Langer-Weninger die Gemeinden dabei unterstützen, wenn diese Sinnhaftigkeit einer solchen Gemeindezusammenlegung prüfen
In einem aktuellen Bericht fordert der LRH mehr Engagement und Unterstützung des Landes für Gemeinde-Fusionen. Er sieht darin ein zu wenig genutztes Instrument, um Synergien zu nutzen und Gemeinden zu entlasten. Daher wollen die Grünen von LRin Langer-Weninger wissen, was sie tun wird, um den Oö. Gemeinden die notwendigen Werkzeuge zur Prüfung der Sinnhaftigkeit möglicher Fusionen bereitzustellen. „Gemeindefusionen sind ein probates Mittel. Aber nicht von oben herab verordnet, sondern in jedem konkreten Fall gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet. Dafür sind volle Unterstützung und eine klare Strategie seitens der Landesregierung nötig. Wie diese aussieht, muss uns LR-Langer-Weninger erklären“, meint Mayr.

Druck und Krisen: Wie will LRin Haberlander die psychische Gesundheit der OÖ.Schüler:innen stärken?
In den Klassen offenbaren sich zusehends die Folgen von Leistungsdruck, persönlichen und allgemeinen Krisen und der Einfluss von social media. In diesen Situationen gehören die Schüler:innen unterstützt. Schulärzt:innen, -psycholog:innen, -sozialarbeiter:innen und „School Nurses“ spielen dabei eine entscheidende Rolle. Von Lrin Haberlander wollen die Grünen daher wissen, mit welchen Maßnahmen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Oberösterreichs Schulen in Zukunft verstärkt gefördert und unterstützt werden soll. „Schulen sind nicht nur Orte, wo sich oft das Druckventil öffnet. Sie sind auch Orte, wo gegengesteuert und geholfen werden kann. Dafür aber sind mehr Mittel nötig“, betont Mayr.

Wunsch und Wirklichkeit – wie viele Delikte hat es seit dem verschärften Stallbetretungsverbot tatsächlich gegeben
2021 wurde das Stallbetretungsverbot im Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz verschärft. Nunmehr wird das unbefugte Betreten von Stallungen, sowie Verunreinigen oder Beschädigen als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000€ bestraft. Die Grünen hinterfragen nun die Notwendigkeit und damit Berechtigung für eine solche Verschärfung. Konkret wollen sie von LRin Langer-Weninger wissen, wie viele Verwaltungsübertretungen dem Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz seit dem Jahr 2022 bei den Oö. Bezirksverwaltungsbehörden mit Bescheid festgestellt wurden.

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

[email protected]
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