Dring­li­cher An­trag im Land­tag: Wind­kraft­blo­cka­de be­en­den

Aktuelle Stunde: “Windkraft ausbauen – für saubere Energie und starke Wirtschaft”
Die Grünen arbeiten weiter beharrlich am Windkraftausbau in Oberösterreich. Gegen den bekannten Widerstand der schwarz-blauen Koalition, mit LHStv Haimbuchner als federführendem Windkraft-Verweigerer und LR Achleitner als schweigendem Helfer. Deren Meisterleistung ist jene Verordnung, die Oberösterreich de facto zum Windkraft-Sperrgebiet macht. Ausschlusszonen werden über das Land gezogen, selbst windreiche Regionen für Windkraft als tabu erklärt und damit auch das zentrale Projekt in Sandl wohl gekippt. Zur Begutachtung hat man die Verordnung nicht veröffentlicht, sondern nur an einen begrenzten Kreis an Adressaten geschickt.

Jüngst haben die Argumente gegen die Windkraft das Kabarettistische erreicht. Die Windräder würden im Mühlviertel gesichteten Elchen schaden. „Der Anti-Windkraft-Phalanx ist nichts mehr zu abstrus. Sie tut mit solchen Argumenten dem Naturschutz nichts Gutes, macht das Land lächerlich und schadet mit ihrer Blockade dem Wirtschaftsstandort. Das muss einfach aufhören. Darüber werden wir intensiv sprechen. Und auch darüber, dass sich die ÖVP in dieser Frage endlich aus den Fesseln der FPÖ lösen muss“, betont der Grüne Klubobmann LAbg, Severin Mayr.

Dringlicher Antrag: Windkraftblockade beenden
Jene umstrittene schwarz-blaue Verordnung verhindert, dass die Windkraft in Oberösterreich massiv ausgebaut und ihr ganzes Potential für die Energiewende genutzt wird. Daher fordern die Grünen in einem dringlichen Antrag, dass die Verordnung gestoppt wird und stattdessen Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien rechtsverbindlich ausgewiesen werden – wie es die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) der EU vorgibt. „Selbstverständlich müssen die Gebiete geeignet sein und die Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen. Das ist ja keine Frage. Aber der Sinn von RED III ist es, mehr erneuerbare Energien zu ermöglichen und nicht zu verhindern, indem man gleich mal festlegt, wo es nicht geht. Das ist nicht das Ziel, daher muss dies Verordnung weg“, betont Mayr.

Fragwürdige Entscheidung – auf Basis welcher Fakten wurde die Verlegung des Landesarchivs von Linz nach Feldkirchen an der Donau beschlossen, Herr Landeshauptmann Stelzer?
Die geplante Verlegung des OÖ. Landesarchivs aus Linz ins Schloss Bergheim in Feldkirchen an der Donau stößt auf breite Ablehnung. Die Kritik reicht von fehlender Einbindung der Fachöffentlichkeit über eine schwierige verkehrstechnische Erreichbarkeit bis hin zu denkmalrechtlichen, finanziellen und demokratiepolitischen Bedenken. Daher wollen die Grünen von LH Stelzer als Finanz- und Kulturreferenten mit einer mündlichen Anfrage detaillierte Information, auf welchen konkreten Entscheidungsgrundlagen, Fakten, Gutachten und Wirtschaftlichkeitsanalysen diese Verlegung beschlossen wurde. „Nichts deutet darauf hin, dass es eine breite Einbindung oder wohlüberlegte Vorbereitung gegeben hat. Offenbar ist wieder einmal in einer Kulturfrage im kleinsten Kreis und stillen Kämmerlein entschieden worden. Beim Landesarchiv sind viele Aspekte zu berücksichtigen, auch die finanziellen. Diese Verlegung muss offen und breit diskutiert werden. Denn es geht auch darum, dass der Landtag die Gelder für eine solche Verlegung freigeben muss. Dafür ist Transparenz eine Grundvoraussetzung“, meint Mayr.

Desolate Landesstraßen – man baut neue Umfahrungen, während ein Drittel der Landesstraßen sanierungsbedürftig ist und das Geld fehlt – hat sich daran etwas geändert, Herr LR Steinkellner?
Permanent werden in Obersterreich neue Straßen gebaut. Obwohl die bestehenden immer desolater werden, weil sich das Land die Instandhaltung nicht mehr leisten kann. Auf diesen Widerspruch haben die Grünen mehrmals verwiesen und LR Steinkellner mit Anfragen konfrontiert. Diese haben auch gezeigt, dass im Vorjahr von den insgesamt 5.900km Landesstraßen rund 1.900 in einem schlechten oder gar sehr schlechten Zustand waren. Die Grünen bleiben beharrlich und wollen nun von LR Steinkellner wissen, ob und wie sich diese Daten seither verändert haben.

„Bisher sind die desolaten Straßenkilometer jedes Jahr mehr geworden und es ist kaum anzunehmen, dass sich das jemals ändern wird. Alleine 50 Mio. Euro kostet es, nur die Verschlechterung zu verhindern, aber nur die Hälfte davon ist budgetiert. Vorne werden immer neue Umfahrung und Kreisverkehr gebaut, hinten brechen die alten weg. Die Rechnung geht sich nicht aus. Straßen erhalten, selbstverständlich. Aber jede neue Monster-Umfahrung wird nicht nur eine nicht mehr stemmbare Belastung für den Klimaschutz, sondern auch für den Landeshaushalt und damit die Steuerzahler:innen“, betont Mayr.

Offene Stellen – mit welchen Maßnahmen ist der weiter eklatante Mangel an Lehrkräften an den Pflichtschulen zu beheben, Frau LHStv Haberlander?
600 Lehrer:innen-Stellen sind im kommenden Schuljahr in OÖ offen. Das zeigt deutlich, dass der seit Jahren eklatante Lehrkräftemangel nicht ansatzweise behoben ist. Die bisherigen Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel haben zwar die Lage nur leicht verbessert, aber nicht so gefruchtet, wie sie sollten. Daher wollen die Grünen von LHStv Haberlander wissen, wie sie es schaffen will, den Lehrkräftemangel einzudämmen deutlich mehr Lehrpersonal an die Schulen zu bringen. „Wir honorieren die bisherigen Bemühungen, aber sie reichen nicht. Erstens wird es neue innovative Wege geben müssen. Etwa auch in der Bewerbung. Zweitens gehören der Lehrer:innen-Beruf selbst attraktiviert und die Rahmenbedingungen verbessert. Auf jeden Fall muss etwas getan werden. Sonst ist auch die Überstunden-Problematik nicht in den Griff zu bekommen“, betont Mayr.

Kontrollbedarf: Werbeverbot und Testkäufe für E-Zigaretten und Nikotinbeutel für besseren Jugendschutz
Statt Zigaretten sind es zusehends Nikotinbeutel und elektronische Einwegzigaretten (Vapes), die die Jugendlichen in die Nikotinsucht treiben. Farbe und Geschmack der Vapes zielen auf ein junges Publikum ab und werden auch von Influencer:innen auf ihren Kanälen beworben. Diese Entwicklung gefährdet die Gesundheit der Jugendlichen. Daher fordern Grüne und NEOS in einem gemeinsamen dringlichen Antrag, dass E-Zigaretten und Nikotinbeutel mit herkömmlichen Tabakerzeugnissen gleichgestellt werden. Dies bedeutet ua ein Werbeverbot für diese Produkte außerhalb von Trafiken, explizit auch für Influencer:innen auf Social Media sowie bei Sponsoring etwa für Festivals. Weiters Testkäufe nicht nur bei Alkohol und Zigaretten, sondern auch bei Vapes oder Nikotinbeutel in Vape-Shops und vor allem im Internet.

„Nikotin bleibt Nikotin, Sucht bleibt Sucht und beides gesundheitsschädlich. Es kann doch nicht sein, dass die klassische Zigarette nicht beworben werden darf, aber andere Produkte mit gleich viel oder sogar mehr Nikotin schon. Und das noch dazu an Orten, bei Gelegenheiten und durch Kanäle, die ganz besonders Jugendliche ansprechen. Cool-sein macht Nikotinprodukte nicht harmloser“, meint Mayr.

Sicher am Rad und im Straßenverkehr – Radfahrkurse an den Schulen müssen langfristig finanziell abgesichert werden
Die „klimaaktiv mobil Radfahrkurse für Schulen“ vermittelt Kindern sicheres Verhalten im Straßenverkehr, grundlegende Radfahrkompetenzen, sowie Umweltbewusstsein und sind ein absolutes Erfolgsprojekt. Seit Herbst 2021 wurden mehr als 125.000 Kinder in über 7.500 Kursen von zertifizierten Radfahrtrainerinnen und -trainern geschult. Ergebnisse und Resonanz bei Kindern und Eltern waren überwältigend. Bisher vom Bund finanziert, sind für das kommende Schuljahr jedoch keine Mittel vorgesehen. Ohne diese können die Schulen geplante Kurs nicht abhalten. Um dies zu verhindern, würde von LR Steinkellner eine Finanzierung bis Juli 2025 zugesagt.

Die Grünen sehen diese Kurse als zu wichtig für eine Befristung und fordern eine langfristige finanzielle Absicherung des Projekts. „Es geht um die Sicherheit unserer Kinder und diese darf niemals am Geld scheitern. Jedes Schulkind auch in den Folgejahren verdient es, diese Vorbereitung auf den Straßenverkehr zu erhalten. Danke an die Schulen, dies sich so engagieren. Sie brauchen dafür aber eine Perspektive die weit über das nächste Schuljahr hinausgehen muss“, betont Mayr.

Verbesserungsbedarf: Integration von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsmarkt erleichtern
Integration von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsmarkt muss noch deutlich verbessert werden. Es gilt vor allem jungen Menschen mit Beeinträchtigung den Weg in den Job zu ebnen und Hürden abzubauen. Das ist mit Aufgabe der Politik systematisch und konsequent vorzugehen. Daher fordern die Grünen eine praxisnahe Umsetzungsstrategie zur besseren Arbeitsmarktintegration. Vor allem die Schnittstelle zur Schule ist eine solche Hürde, die zu beseitigen ist. Wenn sich die Kompetenzen und Interessen der Jugendlichen in der 7. und 8. Schulstufe abzeichnen, müssen die folgenden Jahren genutzt werden, um passende Ausbildungs- und inklusive Arbeitsplätze in der Region zu finden bzw. einzurichten. Dafür muss auf alle Ebene Zusammenarbeit und Einbindung aller Beteiligten verbessert werden.