LT-Vor­schau: Münd­li­che An­fra­gen und An­trag zu Shrink­fla­ti­on

Weitere Öl- und Gas-Probebohrungen trotz bisheriger Pleiten? – gibt es bereits Anträge auf naturschutzbehördliche Bewilligung?
Die Erdgas- und Erdöl-Probebohrungen vor allem in Molln nahe des Nationalparks Kalkalpen haben bekanntlich für erhebliche Aufregung, Diskussionen und Widerstände gesorgt. Ebenso bekanntlich sind die Probebohrungen dort und auch in St.Georgen im Attergau bisher weitgehend erfolglos verlaufen und die erhofften Funde ausgeblieben. Dennoch plant die Förderfirma zumindest laut Medienberichten auf anderen Flächen Oberösterreichs nach Erdöl und Erdgas zu bohren. Von LR Haimbuchner wollen die Grünen wissen, ob bereits konkrete Anträge auf eine naturschutzbehördliche Bewilligung zu weiteren geplanten Bohrvorhaben vorliegen. „Die bisherigen Bohrungen haben außer sichtbaren Folgen in der Natur nicht ansatzweise das gebracht, was man vemutet hat. Trotzdem scheint man auf der Suche nach der fossilen Vergangenheit quer durchs Land zu ziehen. Wie konkret das ist, wollen wir wissen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

„Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben“ endlich wieder eingesetzt – stehen am Plan tatsächlich die großen Problembereiche?
Auf Druck der Grünen wurde die „Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben“ wieder eingesetzt. Noch von LR Anschober initiiert war sie von der ÖVP mit Übernahme des Integrationsressorts aufgelöst worden. Diese Steuerungsgruppe soll sich regelmäßig mit Vertreter:innen aus Gewaltschutz, Polizei, Justiz, Integrationsstelle OÖ, Bewährungshilfe und weitere NGOs treffen, um Strategien gegen Gewalt und Extremismus zu erarbeiten. Nicht im Anlassfall, sondern präventiv. Von LR Dörfel wollen die Grünen wissen welche konkreten Themen die Steuerungsgruppe behandeln wird. „Sie hat sich damals bewährt und wird es auch jetzt tun. Zu tun gibt es einiges. Gegen die Radikalisierung von Jugendlichen, den steigenden Rechtsextremismus und Hassverbrechen gegen homosexuelle Menschen. Wir sind gespannt, ob sich diese Themen auch in den Plänen LR Dörfel wiederfinden“, meint der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

Förderungen ukrainischer Schüler:innen müssen gesichert bleiben – schwarz-blaue Kürzungen auch zu Lasten des Landes
1261 ukrainische Schüler:innen in Oberösterreich könnten die Förderung verlieren. Diese wurde bisher von Bund gezahlt, läuft aber aus und die Bundesländer übernehmen. Jedoch schert neben der Steiermark auch Oberösterreich aus und verweigert die Fortzahlung. Dies besorgt die Schüler:innen und hat unter den Pädagog:innen nachvollziehbare Empörung ausgelöst. Daher fordern die Grünen, diese Bundesmittel zu übernehmen und damit die Förderungen für die ukrainischen Schüler:innen fortzusetzen und sicherzustellen. „Alles andere ist extrem kurzsichtig und geht auch auf Kosten des Landes. Denn diese Förderungen ebenen den Weg für die Schüler:innen. Sie tragen zu einem gemeinsamen Miteinander, zur optimalen Integration in die Gesellschaft und auch in den Arbeitsmarkt. Die anderen Bundesländer wissen das und reagieren. Das muss auch das schwarz-blaue Oberösterreich“.

Weniger Inhalt zum gleichen Preis – Transparenz auf den Verpackungen statt Trickserei auf Kosten der Konsument:innen
Shrinkflation: Dies beschreibt die Praxis der Hersteller Packungsgröße und Preis gleichzulassen, aber den Inhalt zu reduzieren. Die Beschwerden beim Verein für Konsumenten-Information nehmen zu. Die Grünen sehen darin eine Trickserei auf Kosten der Konsument:innen und fordern von der Bundesregierung entsprechende Maßnahmen. Erstens klare Hinweise durch die Hersteller auf der Packung, dass die Füllmenge bei gleichem Preis reduziert wurde. Zweitens durch Info-Kampagnen die Konsument:innen zu sensibilisieren. Und drittens ein Schließen von Schlupflöchern in den Gesetzen für solche Praktiken und eine Stärkung der Konsument:innen-Rechte. „Die Alltagskosten steigen, vieles wird permanent teurer und dann müssen sich die Leute mit solchen Schmähs herumzuschlagen. Wenn die Hersteller weniger zum gleichen Preis verkaufen, müssen sie das sagen. Es geht um Transparenz. Es geht darum, dass die Kunden wissen müssen, dass sie weniger ums gleiche Geld kaufen und sich eben auch anders entscheiden können“, meint Mayr.