Landtagsvorschau: Bodenschutz, Stadtbahn, Frauenstrategie
Mündliche Anfragen:
Handeln statt verweigern – wie will LR Achleitner den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag begrenzen?
Offensiv stellt sich LR Achleitner gegen das Ziel, den Bodenverbrauch österreichweit auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen. Oberösterreich blockiert damit die Bodenschutzstrategie des Bundes und hat dafür völlig gerechtfertigte Kritik von Vizekanzler Kogler geerntet. Die Haltung von LR Achleitner zeigt einmal mehr, warum der Bodenschutz hier im Land nicht funktioniert. Die Grünen werden LR Achleitner mit seiner Blockadehaltung konfrontieren und wollen wissen, welchen Beitrag er für das 2,5 Hektar Ziel in Oberösterreich dennoch erreichen will. „Von vielen Seiten prasseln die Forderung auf LR Achleitner ein, den Boden in Oberösterreich endlich wirksam zu schützen. Das geht nur mit einem starken Raumordnungsgesetz, einer konsequenten Umsetzung und verbindlichen Obergrenzen. LR Achleitner muss endlich danach handeln. Fruchtbares Land umzuwidmen, Äcker zuzubetonieren, mit Wäldern zu spekulieren und Gewinne einzustreifen – das muss aufhören“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.
Umsetzen statt Streiten – sieht LR Steinkellner bei der Stadtbahn eine Konfliktlösung zwischen Land OÖ und Stadt Linz in Reichweite?
In der Causa Stadtbahn herrscht Schweigen. Dass der Dauerdisput zwischen Land OÖ und Stadt Linz dieses Öffi-Jahrhundert-Projekt verzögert, ist allseits bekannt. Weder bisherige Verhandlungen, Gesprächsrunden auf Expert:innen-Ebene, noch ein Spitzengespräch zwischen LH Stelzer und Bgm. Luger haben die offenen Fragen klären können. Ein weiteres Gespräch war angekündigt. Daher wollen wir von LR Steinkellner wissen, wie der aktuelle Stand ist. Ob die Konflikte auch nur ansatzweise geklärt sind, es Annäherungen gibt oder weiter nur verhärtete Fronten. „Es muss Fortschritte und Durchbrüche geben. Dass Sachfragen, ein O-Bus-Dilemma und Kräftemessen zwischen Stadt und Land dieses so wichtige Projekt verzögern, ist inakzeptabel. Die Menschenspeziell im Mühlviertel ersehnen und brauchen die Regionalstadtbahn. Sie alle erwarten sich, dass Land OÖ und Stadt Linz dieses Projekt gemeinsam vorantreiben“, meint Mayr.
Mittragen und unterstützen – welchen finanziellen Beitrag leistet Sozial- und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer zur Frauenstrategie 2030
Die Frauenstrategie 2030 ist ein zentrales Steuerungsinstrument. Mit der Aufgabe die Gleichstellung von Frauen auszubauen sowie finanzielle Unabhängigkeit und Unterstützung von Frauen in besonderen Lebenssituationen sicherzustellen. Diese Strategie kann nur wirken, wenn ihre Ziele von allen politischen Zuständigkeitsbereichen mitgetragen und finanziell unterstützt werden. Daher wollen die Grünen von LR Hattmannsdorfer wissen, wie viel Budget für 2024 in seiner Zuständigkeit für Frauenprojekte, Frauenförderung und frauenspezifische Maßnahmen im Sinne der Frauenstrategie 2030 vorgesehen ist. „Frauenpolitik betrifft nahezu alle Lebensbereiche und ist daher nicht nur Aufgabe des Frauenressorts. Gerade das Sozial- und Integrationsressort hat hier wichtige Hebel für die Unterstützung der Frauen und einen entsprechenden finanziellen Beitrag zu leisten“, meint Mayr.
Dringliche Anträge:
Arbeitskräftemangel: Grüne Dringliche Anträge als Antwort auf einen lückenhaften Vorschlag der anderen Fraktionen:
Schwarz-Blau wird gemeinsam mit SPÖ und Neos einen Antrag auf Reform der Rot-Weiß-Rot Karte einbringen. Trotz Verbesserungen ist dies nur eine abgespeckte Variante einer früheren Grünen Initiative. Denn die Grüne Kernforderung der Möglichkeit eines Umstiegs für Asylwerber:innen in den Aufenthaltstitel der Rot-Weiß-Rot-Karte findet keine Berücksichtigung. Konkret jenen ein Bleiben zu ermöglichen, die bereits hier im Land sind und die unsere Wirtschaft dringend braucht. Dies ist eine vertane Chance, um erstens noch effektiver gegen den Fachkräftemangel vorzugehen und zweitens widersinnige Abschiebungen wie jene in Haslach zu verhindern. Um ein klares Statement zu setzen, werden die Grünen mit Unterstützung der Neos im kommenden Landtag zwei Dringlichkeitsanträge einbringen.
Erstens für jene einen Verbleib in Österreich abzusichern, die positive Aussichten in Bezug auf die Beschäftigung in unserem Land haben. Zweitens aktiv eine neue Willkommenskultur im Sinne von Respekt und Wertschätzung zu fördern und entsprechende Initiativen zu setzen. „Zentrale Punkte unseres Antrags sind leider im schwarz-blauen Sieb hängengeblieben. Man ist nicht bereit das zu tun, was nicht nur menschlich, sondern auch im Sinne der heimischen Wirtschaft logisch wäre. Logisch und nötig wäre auch, den begehrten, international mobilen und qualifizierten Fachkräften attraktive Rahmenbedingungen zu bieten, damit sie nach Oberösterreich kommen. Wir nennen das eine neue Willkommenskultur und stellen diese der bekannten Abschottungspolitik entgegen“, betont Mayr.
Gewalt gegen Frauen steigt drastisch: Frauenberatungsstellen in OÖ endlich langfristig absichern
Gewalt gegen Frauen steigt seit Jahren drastisch an. Allein heuer wurden in Österreich bereits 26 Frauen von Männern ermordet. Die Zahl der Betretungs- und Annäherungsverbote stieg in den letzten acht Jahren von knapp 8.000 auf fast 15.000 an. Die Absicherung von Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen in OÖ als erste Anlaufstelle für von Gewalt betroffenen Frauen sollte selbstverständlich sein. Tatsächlich stehen sie aber unter großem finanziellem Druck. Daher fordern die Grünen die Finanzierung dieser Einrichtungen mehrjährig zu planen und dies damit langfristige abzusichern. „Es kann doch nicht sein, dass die so wichtigen Einrichtungen gerade mal die Rechnungen bezahlen können, Stunden kürzen und jedes Jahr um das Geld zittern müssen. Die Mitarbeiter:innen leisten immens wichtige Arbeit und brauchen Sicherheit. Und zwar langfristig“, fordert Mayr.
