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04.07.2022 Presse

Land­tags­vor­schau: Ba­de­plät­ze, Gas­hei­zun­gen und Geo­ther­mie

Symbolbild Mikrofon

Mündliche Anfragen

Hat das Land OÖ ein Angebot für die zur Verpachtung stehenden Attersee-Badeplätze abgegeben? – mündliche Anfrage an LR Achleitner
Bekanntlich haben die Bundesforste einige Badeplätze am Attersee zur mehrjährigen Pacht ausgeschrieben. Diese wertvollen Plätze werden an den Meistbietenden vergeben, abgelaufen ist die Angebotsfrist am 30.April. Aus Sicht der Grünen muss jede Gelegenheit genutzt werden, um öffentliche Seezugänge für die Allgemeinheit zu erhalten und neue zu schaffen. Daher wollen die Grünen von LR Achleitner wissen, ob das Land OÖ durch die Landes-Immobilien GmbH (LIG) erfolgreich Angebote für diese Badeplätze abgegeben hat. „Nur noch 13 Prozent der Uferlänge des Attersees sind öffentlich zugänglich, satte 76 Prozent sind in Privatbesitz. Wenn sich Chancen auftun, öffentliche Seezugänge sicherzustellen, muss das Land zugreifen. Nur wenn die Politik handelt, ist die schleichende Privatisierung des Attersees zu verhindern“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

 

Wann wird die Wohnbauförderung so geändert, dass definitiv kein Einbau von Gasheizungen mehr in Neubauten möglich ist? – mündliche Anfrage an LR Haimbuchner
Wir müssen raus aus Öl und Gas. Das erfordert nicht nur der drohende Klimakollaps, sondern auch die exorbitante Abhängigkeit Oberösterreichs von russischem Gas, die sich jetzt als fatal erweist. Dies heißt auch einen raschen Ausstieg selbstverständlich aus Öl- aber auch Gasheizungen und ein Ende der entsprechenden Förderungen. Aber noch immer ist es im geförderten Wohnbau möglich, in neue Wohnbauten unter bestimmen Umständen Gasheizungen einzubauen. „Wir Grüne wollen vom zuständige LR Haimbuchner wissen, wann er diese Verordnung ändern wird. Wir müssen vom Gas weg und gleichzeitig ziehen Leute in neue, vom Land geförderte, Wohnungen, die genau mit Gas geheizt werden. Das ist paradox“, meint Mayr.

 

Wieviel industrielle Abwärme als Alternative zum Gas ist in Oberösterreich ungenutzt – mündliche Anfrage an LR Achleitner
Oberösterreich ist ein bedeutender Industrie-Standort, dessen Betriebe entsprechend viel Abwärme produzieren. Für die generelle Wärmeproduktion genutzt, könnte industrielle Abwärme rund 10% des aktuellen Gasverbrauchs in Österreich ersetzen. Vom zuständigen LR Achleitner wollen die Grünen den Status quo erfahren. Konkret über wie viele ungenutzte industrielle Abwärmequellen mit welchem Wärmeleistungsotential Oberösterreich verfügt, die sich zur Einspeisung in Fernwärmenetze eignen. „Wir haben hier ein großes Energiepotential. Dass es nicht ansatzweise genutzt wird, darf als gesichert gelten. Der Grund war der bisher billige Gaspreis, aber das hat sich bekanntlich drastisch geändert. Das ist der Zeitpunkt, um endlich auch auf die industrielle Abwärme als Energielieferant zurückzugreifen. Keine Alternative zum Gas darf länger ignoriert werden“, betont Mayr.

 

Anträge

 

Geothermie forcieren – Land muss Haftungen für Erstbohrungen übernehmen
Geothermie, also die Nutzung der Erdwärme hat großes Potential, wird derzeit aber nur spärlich genutzt. Mit ein Grund sind die Investitionskosten vor allem für die erforderlichen Bohrungen. Da erst diese die Gewissheit geben, ob es sich um ein erfolgreiches Projekt handelt, ist ein entsprechendes Investitionsrisiko gegeben. Hier hat die Politik zu unterstützen. Mit einem Antrag fordern die Grünen, dass das Land die Haftungen für Geothermie-Erstbohrungen übernimmt. „Das gibt den Unternehmen Rückhalt, macht die Bohrungen und damit Investitionen in die Geothermie attraktiver. Das Land hat in der Vergangenheit bereits Unternehmen mit Haftungen unterstützt. Hier sollte sie diese wieder einsetzen, um eine lohnenswerte Energiequelle und damit auch die Energiewende zu forcieren“, meint Mayr.

 

Naturschutz absichern – es darf keine Schwächung der OÖ. Umweltanwaltschaft geben
Auf Druck der EU hat die schwarz-blaue Landeskoalition naturschutzrechtliche Bestimmungen so abzuändern, dass sie der Aarhus-Konvention entsprechen. Konkret bedeutet dies, Umwelt-NGOs in speziellen Naturschutzfragen ein Beschwerderecht einzuräumen. Gleichzeitig schwächt Schwarz-Blau in der erforderlichen Anpassung die OÖ. Umweltanwaltschaft, obwohl dies laut Aarhus-Konvention völlig unnötig ist. Mit einem Abänderungsantrag fordern die Grünen daher, dass in dieser Anpassung die Rechte des OÖ. Umweltanwalts unangetastet bleiben. „Diese Schwächung ist widersinnig. Die OÖ. Umweltanwaltschaft ist extrem wichtig. Vor allem hat sie großes Know-how aufgebaut, auf das viele Umweltorganisationen angewiesen sind, weil diese weder die fachlichen noch die finanziellen und personellen Ressourcen haben. Eine Aushöhlung der OÖ. Umweltanwaltschaft kommt daher für uns Grüne nicht in Frage“, meint Mayr.

 

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

[email protected]
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