Land­tags­vor­schau: Shrink­fla­ti­on, Strom­prei­se, Waf­fen­recht

Einen großen Erfolg im Sinne der Konsument:innen können die Grünen verbuchen. Nach einem Grüne-Roten Antrag stellt sich der Landtag gegen die sogenannte Shrinkflation. Dies bezeichnet das fragwürdige Vorgehen der Hersteller, Preis und Packungsgröße gleichzulassen, aber die Inhaltsmenge zu reduzieren. Der Landtag wird in einem dringlichen Antrag vom Bund fordern, Maßnahmen gegen diese Irreführung der Konsument:innen zu setzen. Maßnahmen für Transparenz und Information, die für die Konsument:innen das Vorgehen der Hersteller klar ersichtlich macht. „Es ist sehr erfreulich, dass sich die anderen Fraktionen unserer Initiative angeschlossen haben. Wir geeint auf der Seite der Konsument:innen stehen. Diese haben immer höhere Alltagskosten zu schultern und können auf solche Tricks gerne verzichten. Uns geht es um Transparenz, um wirksam gegen diese Mogelpackungen vorzugehen. Die Leute sollen das klar erkennen und damit auch ihre Kaufentscheiden ändern können“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

Verflechtungen der Energieunternehmen treiben die Strompreise: Was wird LR Achleitner als Eigentümervertreter der Energie AG dagegen tun?
Die Beteiligungen heimischer Energieunternehmen untereinander ist eklatant. Diese engen Verflechtungen hemmen den Wettbewerb und tragen zu hohen Strompreisen bei. Das ist die Erkenntnis der Bundeswettbewerbsbehörde, die auch in Oberösterreich intensive Debatten ausgelöst hat. Ist doch die Energie AG mehrheitlich im Eigentum des Landes OÖ, jedoch auch gleichzeitig an der Salzburg AG und der Wels Strom AG beteiligt. Eigentümervertreter der Energie AG ist LR Achleitner. Von ihm wollen die Grünen wissen, was er in dieser Funktion tun wird, um die Beteiligungsstruktur der Energie AG im Sinne fairer Strompreise zu überprüfen und anzupassen. „Die hohen Strompreise sind eine Riesenbelastung für viele Menschen. Sie sind die Leidtragenden eines intensiven Beteiligungsreigens. Diesen Menschen ist LR Achleitner in erster Linie verpflichtet und nicht nur der Energie AG und deren Gewinnen. Er hat für faire Energiepreise zu sorgen und dafür die nötigen Maßnahmen zu setzen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

Durch immer mehr Herausforderungen steigt der Bedarf an Betreuungslehrkräften und Assistenzstunden: Wie will LRin Haberlander die Schulen dabei stärker unterstützen?
Durch den Anstieg an Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förder- und Betreuungsbedarf sowie zunehmende Herausforderungen wie psychischer Belastung und erhöhtem Präventionsbedarf sehen sich Schulen mit wachsenden Anforderungen konfrontiert. Schon jetzt wird es für Schulen immer schwerer, diese Aufgabe zu bewältigen. Zudem kursieren Gerüchte, dass es in Schulen zu Kürzungen in eben diesem Bereich kommen könnte. Daher wollen die Grünen von LRin Haberlander wissen, wie sie sicherstellen will, dass alle Schulen bezogen auf Betreuungslehrkräfte und Assistenzstunden ausreichend ausgetattet sind. „Immer mehr Schüler:innen stehen unter großem Druck, befinden sich in schwierigen persönlichen oder schulischen Krisen. Sie brauchen in dieser Situation Rat, Hilfe und Unterstützung. Wenn die Schulen das leisten sollen, dann brauchen sie ausreichend Support aus der Politik“, betont Mayr.

Integration erfordert neben beiderseitiger Bereitschaft auch Angebote und Rahmenbedingungen: Kann LR Dörfel finanzielle Kürzungen bei den Integrationsvereinen ausschließen?
Integration erfordert nicht nur Bereitschaft der Betroffenen, sondern auch jene der Politik. Sie erfordert die nötigen Rahmenbedingungen und Angebote, vor allem Sprachkurse. Aber statt nötigem Ausbau droht Kürzung. Durch die Bundeskürzungen bei Familien- und Sozialleistungen ist im Sozialressort des Landes mit höheren Kosten zu rechnen. Zwar ist der Bereich Soziales von den strikten Sparvorgaben bis zu 15 Prozent ausgenommen. Dennoch fürchten insbesondere Integrationsvereine, dass es zu Einsparungen bei Integrationsmaßnahmen kommt. Von Soziallandesrat Dörfel wollen die Grünen daher wissen, wie er sicherzustellen gedenkt, dass es im Bereich Soziales inklusive Integration keine Leistungseinbußen gibt. „Diese Ausnahme ist eine Kann-Bestimmung. LR Dörfel kann Sozial- und damit Integrationsmaßnahmen von den Sparvorgaben herausnehmen, muss aber nicht. Damit sind die Kürzungen, vor denen die Integrationsvereine warnen, sehr wohl möglich. Wir wollen von LR Dörfel wissen, was Sache ist“, meint Mayr.

Kosmetik bei Waffenrecht reicht nicht: Privater Waffenbesitz soll nur mehr die wohl begründete, scharf geprüfte und regelmäßig kontrollierte Ausnahme sein
Als Folge des schockierenden und in Österreich beispiellosen Amoklaufs an einer Grazer Schule verschärft die Bundesregierung das Waffenrecht. Dies ist einerseits überfällig, andererseits sind die Verschärfungen zu wenig weitreichend. Österreichs Waffenrecht ist eines der liberalsten in Europa und benötigt deutliche Verschärfungen. Daher fordern die Grünen, dass privater Waffenbesitz nur mehr ausschließlich in klar begründeten Fällen möglich sein soll (z. B. Jagd, Beruf, Sport oder konkret nachgewiesene Bedrohungslagen). Diese Ausnahmen sollen strengen Kontrollen und regelmäßigen Überprüfungen unterliegen. Zudem sollen psychologische Eignungsprüfungen im Rahmen des Waffengesetzes umfassend evaluiert, verbessert und ausgeweitet werden. „An einem laschen Gesetz nur herumzufeilen, bringt nicht das, was es müsste, und das Land bräuchte. Es sollte ein grundsätzliches Verbot geben und spezifische Ausnahmen. Das würde den Waffenbesitz in Österreich reduzieren, damit mehr und effizientere Kontrolle ermöglichen und dem Land und seinen Menschen deutlich mehr Sicherheit geben. Je strikter der Zugang zu Waffen geregelt ist, desto niedriger ist das Risiko schwerer Gewaltverbrechen. Das ist der Maßstab für ein Waffengesetz“, betont Mayr.