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08.11.2022 Presse

Land­tags­vor­schau: Ener­gie­kri­se und Ener­gie­wen­de

Klubobmann Severin Mayr bei einer Rede im Landtag

Aktuelle Stunde: „Wann dreht der Wind in Oberösterreich? Erneuerbare ausbauen, Energiewende beschleunigen, Klimaneutralität verwirklichen“ – dringliche Anfrage zu Windkraft und dringliche Anträge zu industrieller Abwärme und Kleinwindkraft

Hinter uns liegt der wärmste Oktober der Messgeschichte. Auf der Weltklimakonferenz warnt der UNO-Generalsekretär vor dem Weg in den Klimahölle. Wir sind mit Energiekrise und Teuerung konfrontiert. Vor uns liegt damit die existenzielle Notwendigkeit, Klimaschutz und Energiewende eiligst ins Ziel zu bringen. Dieser Weg wäre auch für Oberösterreich vorgegeben. „Aber die schwarz-blaue Landeskoalition setzt maximal einen zaghaften Fuß auf diesen Weg. Derart humpelnd bleibt das Ziel praktisch unerreichbar. Daher werden wir in einer Aktuellen Stunde das gesamte Themenkonvolut inklusive schwarz-blauer Zaghaftigkeit auf Tapet bringen. Wir machen Druck, wir lassen nicht locker und die Koalition nicht aus ihrer Pflicht“, kündigt der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr eine intensive Debatte an.

Bis 2040 soll Oberösterreich klimaneutral sein. Wie dies gelingen soll, ist völlig unklar: Schwarz-Blau hat bis dato keine Klima- und Energiestrategie vorgelegt. Statt konkretem Umsetzungs- und Zeitplan gibt es nur angekündigte Einzelmaßnahmen. Im vorgelegten Budgetentwurf ist Klimaschutz neuerlich eine Randnotiz, der so betonte Zukunftsfonds ist ein Sammelsurium bestehender Maßnahmen und spärlich dotiert. „Die Koalition agiert in Super-slow-Motion. Wir haben über eine Erneuerbaren-Offensive zu reden. Über 100 neue Windräder, PV auf Landesbauten und Parkplätzen und über die nötigen Summen, um wirklich aus der fossilen Abhängigkeit rauszukommen. Und nach dem Reden die Ärmel hochkrempeln“, meint Mayr und verweist auf Grüne Initiativen zum Grünen Themenschwerpunkt:

Anfragen

Mündliche Anfrage: Wie will LR Achleitner die Errichtung von Windkraftanlagen erleichtern?

Ein rigider Windmasterplan bremst die Windenergie in Oberösterreich. In Munderfing ist jüngst das erste Windrad seit sechs Jahren eröffnet worden, insgesamt sind es nun beschämende 31. Im Interview mit den OÖN hat LR Achleitner eine Kurskorrektur angedeutet. „Wir wollen wissen, was das konkret bedeutet und welche Erleichterungen geplant sind. Wird das Korsett für die Windkraft wirklich gelockert und ein Ausbau ermöglicht oder war die Aussage nur eine momentane Laune. Wir wollen es von LR Achleitner hören, aus seinem Munde. Andere Bundesländer planen zig neue Windräder, bisherige Vorbehalte fallen. Es ist überfällig, dass auch die schwarz-blau Windstrom-Aversion fällt“, betont Mayr.

Anträge

Dringlicher Antrag: Potential der industriellen Abwärme endlich umfassender nutzen
Industrielle Abwärme könnte wesentlich zur Energieversorgung beitragen. Erhebliche Mengen an Gas wären durch diese Wärmequelle ersetzbar, wenn ihr Potential umfassender genutzt und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden würden. Daher fordern die Grünen in einem dringlichen Antrag, die Nutzung der industriellen Abwärme voranzutreiben. Es ist zu erheben, wie viel ungenutzte Abwärme es gibt, die sich zur Einspeisung in Fernwärmenetze eignet. Die Investitionsförderungen sind auszubauen und die anlagen- und betriebsrechtlichen Genehmigungsverfahren zu unterstützen. „Hier verpufft wertvolle Energie, die wir für die Haushalte gerade jetzt dringend brauchen. Stadt Linz und Voest gehen in diesem Bereich die ersten Schritte, weitere müssen folgen und die Grundlagen geschaffen werden. Industrielle Abwärme ist bisher vernachlässig worden, das können und dürfen wir uns nicht mehr leisten“, betont Mayr.

 

Dringlicher Antrag: Kleinwindkraft in Oberösterreich
In der Regel wird Windkraft mit hunderte Meter hohen Anlagen mit dreiblättrigen Rotoren assoziiert und allzu oft wegen vermeintlich untragbarer Nachteile etwa aus touristischen Gesichtspunkten abgelehnt. Doch auch im Bereich der Windkraftanlagen ist der technologische Fortschritt nicht aufzuhalten. Kleinere Anlagen mit vertikalen Achsen ermöglichen inzwischen den Einsatz selbst im innerstädtischen Bereich, auf Dächern oder an stark befahrenen Straßen, wo der Abwind von LKWs genutzt wird, um mehrere Haushalte mit Strom zu versorgen. In einem gemeinsamen Antrag mit den Neos fordern die Grünen, landesgesetzliche Hürden für moderne Kleinwindkraftanlagen abzubauen, damit die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energieträgern forciert werden kann.

 

Mündliche Anfrage zu Zweitwohnsitzen
Viele Zweitwohnsitze befinden sich derzeit in der Widmungskategorie „Wohngebiet“, die laut Raumordnung aber nur für Hauptwohnsitze bestimmt ist. Laut Medienberichten prüfen einige Landtagsabgeordnete, der Gemeindebundpräsident sowie Bürgermeister:innen der ÖVP aus den Seen- und Tourismusregionen, wie Zweitwohnsitze wieder zu Hauptwohnsitzen gemacht werden können. In einer mündlichen Anfrage an LR Achleitner wollen die Grünen Auskunft, wie dieser die Pläne seiner Parteikolleg:innen in seinem Verantwortungsbereich umzusetzen gedenkt.

 

Mündliche Anfrage zu Teuerungswellen im Sozialbereich
Gemeinnützige Organisationen, die wichtige Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit übernehmen, sind gleichermaßen von den Teuerungswellen im Energie- und Heizkostenbereich betroffen wie gewinnorientierte Unternehmen. Der Energiekostenzuschuss des Bundes für Unternehmen kann voraussichtlich von den unternehmerisch tätigen Sozial-Organisationen in Anspruch genommen werden. Die Grünen wollen nunmehr vom Soziallandesrat wissen, in welcher Form er als zuständiger Soziallandesrat jene von Teuerungswellen betroffenen gemeinnützigen Vereine und Einrichtungen im Sozial-, Pflege- und CHG-Bereich unterstützt, die keinen Energiekostenzuschuss des Bundes bekommen.

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

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