Land­tags­vor­schau: Pro­por­z­ab­schaf­fung und Klima-Stra­te­gie

Die Landeskoalition verweigert nicht nur die Abschaffung des Proporzes, sondern auch das Gespräch darüber. Das ist inakzeptabel. Die Grünen widmen daher die Aktuelle Stunde der überfälligen Proporzabschaffung und der politischen Modernisierung Oberösterreichs. In diesem Rahmen muss sich Schwarz-Blau der Debatte stellen und vor aller Öffentlichkeit erklären, warum sie diesen wichtigen Demokratisierungsschritt verweigert. „Ganz Oberösterreich kann mitverfolgen, wie die Koalition ihre Blockade begründet. Wie sie um Macht und Einfluss fürchtet, mehr Kontrolle scheut und damit Oberösterreich weiter als demokratiepolitischen Nachzügler vorführt. Schwarz-Blau will das Thema vom Tisch, aber der Druck steigt. Die Koalition verzögert, aber schließlich wird der Proporz auch in Oberösterreich fallen“, erwartet der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr eine schwarz-blaue Selbstoffenbarung.

Mutlose Energie- und Klimastrategie: Wie gedenkt LH Stelzer die Klima- und Energieziele zu erreichen?
Die schwarz-blaue Landtagsmehrheit wird die Energie- und Klimastrategie absegnen. Gegen die Stimmen die Grünen, die den vorliegenden Plan als völlig ungeeignet sehen, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Beauftragt hat diese Strategie LH Stelzer. Von ihm wollen die Grünen wissen, wie er diese Strategie um wirklich neue Maßnahmen weiterentwickeln will. „Wir sind gespannt auf die Antworten. Denn aktuell hat man in dieses Papier nur längst bestehende Maßnahmen und eine Auflistung von Verwaltungsaufgaben hineingepackt. Es gibt keinen Plan, keine Fristen und keine neuen Maßnahmen. Wann diese kommen und wie Oberösterreich die Energie- und Klimaziele zu erreichen gedenkt, wird uns LH Stelzer erklären müssen“, meint Mayr.

Windkraft-Flaute: Wie gedenkt LH Stelzer die Windkraft am Beispiel des Saurüssel-Projekts zu unterstützen
Die schwarz-blaue Blockade beim Ausbau der Windkraft verhindert vielversprechende regionale Ausbauprojekte. 15 Bürgermeister:innen der Klima- und Energiemodellregion Attersee-Attergau drängen, einen Windpark auf dem sogenannten „Saurüssel“ zu verwirklichen. LR Haimbuchner hat auf deren Schreiben dem Projekt de facto eine Absage erteilt. Als Landes-Koordinator im Bereich Klimaschutz wollen die Grünen von LH Stelzer wissen, wie er die Windkraft in OÖ am Beispiel des Saurüssel-Projekts zu unterstützen gedenkt. „15 Bürgermeister:innen wollen ein Windkraftprojekt umsetzen und bekommen nur eine ablehnende Antwort vom obersten blauen Windkraft-Verweigerer, hören aber nichts von den zuständigen ÖVP-Regierungsmitgliedern. LH Stelzer hat zu erklären, wie seine ÖVP mit der Causa umgeht, wie er die Bürgermeister:innen und den Windkraftausbau grundsätzlich unterstützen wird“, meint Mayr.

Zu viel Teilzeit und zu wenig Kinderbetreuung – wie will LRin Haberlander die Frauen in Oberösterreich unterstützen und die Einkommensschere verkleinern
Die Gleichstellung der Frau tritt im schwarz-blauen Oberösterreich auf der Stelle. Die Einkommensschere schließt sich kaum merkbar. Zu viel Teilzeitarbeit und zu wenig Kinderbetreuung sind die Hauptgründe. Mit rund 57 Prozent hat Oberösterreich bundesweit die meiste Frauen-Teilzeitarbeit und mit rund 26 Prozent die wenigste ganztägige Kinderbetreuung. Von LRin Haberlander wollen die Grünen wissen, wie sie in ihren Verantwortungsbereichen dies unhaltbare Situation ändern und den Gender Gap reduzieren will. „Erster bei der Frauenteilzeitarbeit und letzter bei der Kinderbetreuung ist beschämend. Über dem angekündigten Ausbau der Kinderbetreuung schweben noch viele Fragezeichen. Wie also will LRin Haberlander die Lage der Frauen in Oberösterreich verbessern“, erwartet Mayr Antworten.

Einkommenstransparenz für alle Unternehmen mit Landesbeteiligung
Ein weiterer Faktor ist die Einkommensungleichheit Daher fordern die Grüne in einem Antrag Einkommenstransparenz in landeseigenen und landesnahen Unternehmen. Dass Frauen und Männer für die gleiche Tätigkeit noch immer unterschiedlich entlohnt werden, ist inakzeptables Faktum. „Nur wenn in den Betrieben klar dargelegt wird, wie hoch die Bezahlung für die jeweilige Tätigkeit ist, ist ein Vergleich möglich. Und dann wächst der Druck, für eine Angleichung der Löhne zu sorgen. Die öffentliche Hand kann das in ihrem Einflussbereich jederzeit machen und wäre somit wichtiges Vorbild“, meint Mayr.