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19.05.2022 Presse

Schluss mit Landes­inseraten in Parteimedien!

Symbolbild Mikrofon

Druck der Grünen erhält Unterstützung aus ÖVP-geführten Bundesländern: Verbot von Landesinseraten in Parteimedien und Reform der Medienförderung wird von Schwarz-Blau in OÖ nicht zu verhindern sein

Landesinserate in parteinahen Medien zu verbieten, das sollte selbstverständlich sein: „Jahr für Jahr fließen Hundertausende Euro an Steuergeldern in Form von Inseraten in Parteimedien. Diese jahrelang gepflegte Inseraten-Normalität muss endlich ein Ende haben. Vorarlberg, Tirol und Salzburg machen vor wie’s geht, aber das schwarz-blaue OÖ steht noch mal auf der Bremse und verzögert das Ende dieser Unkultur“, sagt der Grüne Klubobmann Severin Mayr, dessen gemeinsamer Antrag mit den Neos in der letzten Landtagssitzung abgelehnt wurde, nun aber in einem Unterausschuss weiter beraten wird.

 

„Man hat in der letzten Landtagssitzung gesehen, dass die Debatte für manche spürbar unangenehm ist, aber früher oder später führt nach dem Bekanntwerden der Vorarlberger Geschehnissen rund um den Wirtschaftsbund und der hierzulande gelebten Praxis auch bei uns kein Weg mehr daran vorbei, der politische Inseraten-Pflege ein Ende zu setzen“, so Mayr.

 

Was es brauche, seien klare Regelungen für Sauberkeit in der Politik: „Was wir in OÖ sicher nicht brauchen, ist eine zusätzliche Parteienförderung durch die Inseraten-Hintertür, so wie wir sie jetzt haben“, kommentiert der Grüne Klubobmann. Denn leider sei man es in OÖ gewohnt, dass allzu oft in einem Atemzug über Inseratengeschäfte, Presseförderung und über Parteienfinanzierung geredet wird.

 

„Alle drei Anliegen sind drei legitim. Problematisch wird es dann, wenn das vermischt wird, wie das bei uns der Fall ist. Derzeit fehlen eine klare Trennung dieser Anliegen, es fehlt Transparenz und bislang auch der Wille, etwas zu ändern“, so Mayr, der zu diesem Zwecke im vergangenen Landtag einen Antrag auf Reform der oö. Medienförderung eingebracht hat. Auch dieser Antrag wird nun im Unterausschuss weiterberaten.  „Wir brauchen in OÖ endlich eine echte Medienförderung, die den Namen auch verdient hat und die sauber von Inseratengeschäften getrennt ist. Ich erwarte mir im Unterausschuss eine sachliche Diskussion und verfolge ein klares Ziel: Inserate in Parteimedien verbieten und eine saubere, Medienförderung entwickeln, die Qualität und Unabhängigkeit garantiert. Nun müssen ÖVP und FPÖ Farbe bekennen, ob sie das wollen oder weiterhin an alten Unsitten festhalten wollen.“

Severin Mayr
Severin Mayr

Klubobmann und Stellvertretender Landessprecher

severin.mayr@gruene.at
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