Landtag: Solar-Blockade im Mühlviertel
Mündliche Anfrage an LR Achleitner bringt die übliche PV-Lobrede und die Unterstützung für verzögernde Bürgermeister:innen
„Ja, wir haben einen großartigen Solar-Boom auf den privaten Dächern. Übrigens dank der 600 Millionen-Euro-Förderung durch Ministerin Gewessler. Neben dem kräftigen Ausbau von PV-Anlagen auf Dächern und versiegelten Flächen, braucht es auch mehr Solar auf Grünflächen – vorrangig als Agri-PVG mit Doppelnutzung. Ansonsten wird die Energiewende nicht klappen und werden auch die Klimaziele nicht erreicht .Dafür brauchen wir gemeinsames und konsequentes Handeln auch in den Gemeinden. Wenn Mühlviertler Bürgermeister:innen hier Hürden aufbauen, die gar nicht notwendig wären, ist das natürlich eine Verzögerung. Wenn LR Achleitner die Bürgermeister:innen in ihrem Vorgehen bestärkt, gleichzeitig vom wichtigen Ausbau spricht und seine übliche Lobrede auf seine PV-Offensive hält, ist dies nicht nur ein eklatanter Widerspruch. Es ist auch ein neuerliches Beispiel, warum die Energiewende in Oberösterreich so zäh verläuft“, bringt die Grüne Energiesprecherin LAbg. Ulrike Schwarz die Antworten von LR Achleitner auf die mündliche Anfrage im heutigen Landtag auf den Punkt.
Bekanntlich wollen Bürgermeister:innen der Region Urfahr West – vorrangig aus den Reihen der ÖVP – PV-Anlagen im Grünland solange nicht erlauben, bis es eine umfassende Energieraumplanung gibt. Jedoch gibt es in der Oö. PV-Strategie 2030 bereits seit 2021 einen ausführlichen Kriterienkatalog für PV-Freiflächenanlagen auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen. „Natürlich brauchen wir schon längst eine Energieraumplanung. Aber genau festzulegen, wo welche Energieform am besten passt, ist ein längerer Prozess. Nur weil das verschlafen worden ist, können wir jetzt doch nicht endlos auf PV-Freiflächen warten. Beides muss und kann parallell erfolgen“, betont Schwarz,
Von LR Achleitner erwartet Schwarz mehr als nur den Bürgermeister:innen den Rücken zu stärken; „ LR Achleitner verweist konstant auf den angeblich so flotten PV-Ausbau im Land und seine hehren Solar-Pläne. Um diese auch nur ansatzweise umzusetzen, muss er die angezogene Handbremse der Ortschefs lösen. Oder sein PV-Engagement ist nur eine große Blase. Dann passt die Hinhaltetaktik der Bürgermeister:innen gut ins Konzept “, meint Schwarz.
