Landtag: Schwarz-Blau hält an Windkraft-Verbot fest
Dringlicher Antrag zur Beendigung der Windkraftblockade abgelehnt – trotz zahlreicher eindeutiger Stellungnahmen aus ganz Oberösterreich, wollen ÖVP und FPÖ an Verbotszonen statt Ausbauzonen festhalten
„Was Schwarz-Blau hier veranstaltet, ist ideologisch motivierte Verhinderungspolitik. Statt mit Sachargumenten und transparenter Planung agiert man im Schatten ideologischer Phantom-Elch-Debatten. Das schadet dem Klima, den Gemeinden und dem Standort“, läutete Klubobmann Severin Mayr die von den Grünen beantragte aktuelle Stunde „Windkraft ausbauen – für saubere Energie und starke Wirtschaft“ ein.
Viele der jüngst eingelangten Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf über die Regelung von Ausschlusszonen für Windkraftanlagen und PV-Anlagen beschäftigen sich hauptsächlich damit, wie sinnvoll der Ausbau Erneuerbarer Energie in Oberösterreich sein würde und wie sinnlos dagegen die Verbotspolitik der schwarz-blauen Landesregierung ist. Wie bereits gestern bekannt wurde, ist Teil dieser Stellungnahmen auch eine heftige Kritik der Wirtschaftskammer OÖ an der Verordnung für Windkraftprojekte in Oberösterreich. Dazu kommen zahlreiche weitere Stellungnahmen, die der Auschlusszonenverordnung deutlich kritisch gegenüberstehen – von angefragten Organisationen und betroffenen Gemeinden.
„Dass man nicht die Expert:innen im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung darüber entscheiden lässt, ob und wo Windkraftanlagen möglich sind, ist fahrlässig. Das politische Selbstverständnis der FPÖ, dass sie stattdessen die Entscheidungen trifft, ist eine Gefahr für den Standort Oberösterreich. Ideologiegetriebene Politik steht für Schwarz-Blau ganz offensichtlich über der bedürfnisorientierte Politik für Wirtschaft, Umwelt und die Bevölkerung und das ist eine Blamage für Oberösterreich“, zeigt Landessprecher LR Stefan Kaineder kein Verständnis für das Festhalten am Windkraft-Verbot für weite Teile Oberösterreichs.
„Die Ablehnung dieses Antrags zeigt einmal mehr: Die ÖVP hat die Orientierung verloren. Sie lässt sich von der FPÖ treiben und verabschiedet sich damit von jeder ernsthaften Standort- und Klimapolitik“, so Klubobmann Severin Mayr.
