Demokratie: OÖ braucht Offenheit statt Orban-Schwärmerei
Vertrauen in politisches System schwindet – Oberösterreich braucht jetzt Offenheit statt freiheitliche Orban-Schwärmereien
„Die Demokratie in Oberösterreich auszubauen, ist für diese Koalition offensichtlich ein Schreckgespenst. Schwarz-Blau thront auf ihrem aufgetürmten Machtbewusstsein und weigert sich, über eine Modernisierung des politischen Systems im Land auch nur zu reden. Den gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ und Neos auf Abhaltung eines öffentlichen Symposiums zur Demokratieentwicklung in Oberösterreich hat die Koalition kurzerhand abgelehnt. Man fühlt sich wohl im derzeitigen Gefüge. Egal ob die Leute immer weniger Vertrauen in die Politik haben. Egal ob der Proporz das Land hemmt und die Mitsprache mangelt. Erwartbar, aber nicht weniger enttäuschend und kurzsichtig. Aber unser nächster Anlauf kommt definitiv“, kritisiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die neuerliche Blockade der Koalition.
Ziele dieses beantragten Symposiums wäre gewesen, gemeinsam mit internen und externen Expert:innen eine politische Durchlüftung Oberösterreichs auf den Weg zu bringen. Gemeinsam daran zu arbeiten, die Demokratie in Oberösterreich zu stärken, die Landesverfassung zu modernisieren, die Bevölkerung verstärkt einzubinden, den Landtag zu öffnen sowie das politische System transparenter zu gestalten. Mayr: „Wenn nur mehr ein Drittel der Menschen in unserem Land denkt, dass das politische System gut funktioniert, dann haben wir ein Problem. Wenn sich immer mehr Menschen vom Parlament nicht vertreten fühlen und glauben, mit politischer Beteiligung keinen Unterschied machen zu können, dann untermauert das den dringenden Handlungsbedarf.“
Das Land dürstet gerade nach Durchlüftung, Modernisierung und Öffnung. Diese endlich anzugehen, müsste Aufgabe aller politischen Fraktionen im Land sein. Auch als spürbare Reaktion auf den immer massiveren Politikverdruss und Vertrauensverlust in der Bevölkerung. „Diese Aufgabe haben ÖVP und FPÖ neuerlich von sich geschoben. Die Macht durch den Status quo geht vor. Speziell die ÖVP hat die Chance verpasst, nicht nur ein starkes Signal für eine gestärkte Demokratie zu senden. Sie hat es auch unterlassen, ein Zeichen gegen Kickls Orban-Schwärmereien zu setzen. Immerhin Bundesparteiobmann ihres Koalitionspartners. Eine ernüchternde Erkenntnis“, fasst Mayr zusammen.
