Land­tag: Klima-Stra­te­gie lässt wert­vol­le Zeit ver­strei­chen

„LH Stelzer hält die Klima- und Energiestrategie weiter für einen tollen Plan. So grandios, dass keine weiteren Maßnahmen nötig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Zumindest hat er uns in seiner Antwort keine solchen angekündigt. Das ist natürlich ein Holler. Denn ohne neue Maßnahmen und umfassende Weiterentwicklung dieser sogenannten Strategie wird man die Klimaneutralität bis 2040 nicht ansatzweise schaffen. LH Stelzer sollte das wissen. Vielleicht hat diese Einsicht seine Lobesrede begleitet und vielleicht kann er aus Koalitionsräson nicht anders. Im Grunde egal. Er ist bereit im Klimaschutz weitere Zeit verstreichen zu lassen. Zeit die wir nicht haben. Nicht anderes hat er uns mit seiner Antwort ausgerichtet“, fasst die Grüne Klimaschutz-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer die Erklärungen von LH Stelter auf ihre mündliche Anfrage zusammen.

Die Grüne Kritik war und ist offenkundig: Diese schwarz-blaue Klima- und Energiestrategie ist eine Auflistung von bestehenden Maßnahmen und Verwaltungsaufgaben. Es gibt keinen Treibhausgasreduktionspfad, keine Fristen und keine neuen Maßnahmen. „Es war ernüchternd zuzuhören, wie der LH all dies schönredet und erklären versucht. Wenn das alles ist, was machbar und realistisch ist, geht es an der tatsächlichen Realität vorbei“, betont Bauer.

Die schwarz-blaue Koalition möge diese Strategie durchdrücken. Aber Oberösterreichs Klimaschutz- und Energiepolitik wird sich ändern. „Sie muss es. In den nächsten Jahren entscheidet sich, ob wir die Klimakatastrophe verhindern können oder nicht. Es entscheidet sich auch, ob Oberösterreich die Kurve zur Energiewende hinbekommt und seine Wirtschaft die großen Chancen nutzen kann, oder den Anschluss verliert. Dieses Papier weiterentwickeln, Expert:innen einbinden, die Grünen Forderungen nicht nur im Unterausschuss versauern lassen – genau das wäre jetzt zu tun“, betont Bauer.