Landtag: Ausweichmanöver bei Rechtsextremismus-Problem
Dem Rechtsextremismus in Oberösterreich muss der Nährboden entzogen werden - bei Klimaaktivismus herrscht in der FPÖ-Ausnahmezustand, bei rechtsextremen Waffenlagern vernimmt man dröhnendes Schweigen
„Und wieder zerfranst eine Rechtsextremismus-Debatte. Die ÖVP sieht in mehr Überwachung das Allheilmittel, die FPÖ driftet ab zu den Jugendrandalen in Frankreich. Das sind weiterhin Ausweichmanöver statt einem gemeinsamen, geschlossenen Vorgehen. Das gelingt nur, wenn wir dem Rechtsextremismus in diesem Land endlich den Nährboden entziehen. Die Grünen Forderungen für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen den Rechtsextremismus sind Schwarz-Blau offensichtlich zu weitreichend und im Maßnahmenpaket des Landeshauptmanns nicht vorgesehen. Sonst hätte die Koalition unseren dringlichen Antrag heute im Landtag nicht abgelehnt. Wer auf Nebenschauplätze schaut statt auf Aufrüstung, Gewaltbereitschaft und Gefahr des Rechtsextremismus, hat es weiterhin nicht verstanden“, kritisiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die weiterhin inkonsequente Haltung der Koalition.
Jetzt den Aspekt einer waffendealenden Rockerbande in den Vordergrund zu rücken, ist für Mayr schwer irritierend. „Das sind nicht einfach kriminelle Motorradfahrer mit Sammelleidenschaft. Wir haben es hier mit Leuten aus dem Neonazi-Netzwerk Objekt 21 zu tun. Mit Maschinengewehren und panzerbrechenden Waffen im Millionenwert und mit einer klar rechtsextremen Ideologie. Sie repräsentieren eine Szene, die sich durch die Pandemie weiter radikalisiert und militarisiert hat, wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit dargestellt hat. Abzuschweifen und wie die FPÖ alle Gewaltstraftaten und außenpolitischen Vorgänge in einen Bottich zu werfen, wird gegen gewaltbereiten, organisierten Rechtsextremismus nicht helfen“, meint Mayr.
Die Position der Regierungspartei FPÖ in der gesamten Causa ist einmal mehr frappant „Wenn sich junge Menschen aus Angst um ihre Zukunft auf die Straße kleben, wird der Ausnahmezustand ausgerufen, von Klimaterroristen schwadroniert und der Verfassungsschutz gefordert. Wenn ein Waffenlager von Rechtsextremisten ausgehoben wird, hören wir bis zu diesem Landtag dröhnendes Schweigen. Warum ist das so?“ stellt Mayr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Die Grüne Rechtsextremismus-Sprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer: „Rechtsextremismus hat in Oberösterreich keinen Platz. Das hören wir nach jedem Vorfall. Und trotzdem gibt aus Regierungsbüros Aufträge an einschlägig bekannte Personen, fließen Gelder in dubiose Medien und finden verschwörungstheoretische Veranstaltungen in Landesräumlichkeiten statt. Das hat aufzuhören. Wir müssen dem Rechtsextremismus den Nährboden entziehen, auch durch umfassende Präventions- und Aufklärungsarbeit sowie einen jährlichen, detaillierten Rechtsextremismus-Bericht für Oberösterreich. Genau das haben wir in Form eines Antrags heute gefordert. Dass ÖVP und FPÖ dem nicht zustimmen wollen, ist bezeichnend. Stimmt, Rechtsextremismus sollte in Oberösterreich keinen Platz haben. Dafür muss man aber nicht irgendwas, sondern das Richtige tun“.
