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07.04.2022 Presse

Haim­buch­ner hält die Tür für Ukrai­ne-Ge­flüch­te­te zu

Symbolbild Ein Schlüssel steckt in einer Türe

LR Hattmannsdorfer sucht dringend Wohnungen für Ukraine-Geflüchtete, aber LR Haimbuchner hält die Tür zu

Rund 1000 gemeinnützige Wohnungen stehen frei – aber die Geflüchteten dürfen nicht rein, weil es das rigide OÖ. Gesetz verbietet und LR Haimbuchner es nicht ändern will

„Viele geflüchtete Ukrainer:innen und ihre Kinder brauchen dringend ein Dach über dem Kopf. Rund 1000 gemeinnützige Wohnungen stehen frei. Aber die Menschen dürfen nicht einziehen, weil es das rigide OÖ. Wohnbauförderungsgesetz verbietet und LR Haimbuchner es nicht ändern will. Das hat er uns heute vorgetragen, auch wenn es weder nachvollziehbar noch verständlich ist. Auch LR Hattmannsdorfer wird wohl genau zugehört haben. Er sucht gemeinsam mit vielen engagierten Bürgermeister:innen, NGOs und der Zivilgesellschaft dringend Wohnungen für Geflüchtete, aber sein blauer Koalitions-Kollege hält die Tür zu. Die schwarz-blaue Harmonie dürfte damit die nächste Delle haben“, kommentiert die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Ines Vukajlović die Antworten von Wohnbaulandesrat Haimbuchner auf ihre mündliche Anfrage.

Der aktuelle Rechtsrahmen verhindert, dass diese gemeinnützigen Wohnungen – ein realer Leerstand – für Drittstaatsangehörige freigegeben werden. Es wäre nur eine kleine Gesetzesanpassung nötig, um das zu ändern. „Natürlich ist das eine ideologische Frage. LR Haimbuchner steigt nicht von seinem Gesetz herunter, das viele Menschen grundsätzlich von gemeinnützigem Wohnraum aussperrt. Dass viele Wohnungen angeblich sanierungsbedürftig sind und eine Betreuung nicht möglich sei, kann wohl kein Argument sein. In OÖ engagieren sich viele Ehrenamtliche und Initiativen, sie unterstützen Geflüchtete bei der Wohnraumsuche und beim Einzug. Die Heimat dieser Menschen liegt in Trümmern, sie sind in Not und suchen Schutz und Sicherheit. Wir können diesen bieten, indem wir leerstehende Wohnungen nicht verfallen lassen und für bedürftige Menschen öffnen“, betont Vukajlović.

Ines Vukajlović
Ines Vukajlović

Landtagsabgeordnete

ines.vukajlovic@gruene.at
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