Keine Bereitschaft Gemeinden beim Klimaschutz zu stärken
Gemeindeaufsicht sieht Klimaschutz nicht als Kernkompetenz der Gemeinde, LR Haimbuchner keinen Grund das zu ändern - Gemeinden werden nicht in Klimaschutz investieren, wenn sie die Gemeindeaufsicht dafür an den Pranger stellt
„Viel ist nicht nötig, damit die sachliche Fassade von LR Haimbuchner Risse bekommt. Wer den Klimaschutz in den Gemeinden stärken möchte, ist schnell mal ein linker Utopist. Wir Grüne wollten von LR Haimbuchner wissen, wie er dafür sorgen will, dass Klimaschutzmaßnahmen der Gemeinden als notwendig und wirtschaftlich bewertet werden. Dass die Gemeinden nicht mehr fürchten müssen, für Klimainvestitionen von der Gemeindeaufsicht gerügt zu werden. Aber da LR Haimbuchner im Klimaschutz keine investitionswürdige Zukunftsfrage sieht, wird er auch nichts tun. Gemeinden tragen jetzt schon die Kosten, die durch die Klimakrise verstärkt aufkommenden Extremwetterereignisse. Klimaschutz und Klimawandelanpassungsmaßnahmen sind Gebot der Stunde. Dass das Land OÖ die Gemeinden hier weiterhin nicht ausreichend unterstützt, wird in der Zukunft Kosten erzeugen statt einsparen“, sieht sich die Grüne Klimaschutzsprecherin LAbg. Anne-Sophie Bauer durch die Antworten von LR Haimbuchner bestätigt.
Unsere Gemeinden sind immens wichtige Klimaschutz-Player. Sie sind auch bereit, in Projekte zu investieren. Aber das werden sie nicht, wenn sie die Gemeindeaufsicht wegen Klimaschutzinvestitionen an den Pranger stellt, weil diese Klimaschutzmaßnahmen nicht als Gemeindekompetenz anerkennt und ihre Wirtschaftlichkeit hinterfragt. Spürbar war das etwa für die Stadtgemeinde Gmunden. „Das kanns ja wohl nicht sein. Gerade hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht betont, dass Klimaschutz eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand ist, die Gemeinden durch ihre Bürgernähe eine besondere Vorbildfunktion haben. Das ist der Zugang, den LR Haimbuchner der Gemeindeaufsicht näherbringen sollte. Tut er nicht“, betont Bauer.
In diesem Sinn ist Bauer auch gespannt, wie Schwarz-Blau die weiteren Forderungen des LRH nach mehr Unterstützung der Gemeinden beim umzusetzen gedenkt. Von Koordination, über flächendeckende Strukturen bis hin zu kräftiger Hilfestellung bei konkreten Klimaschutzmaßnahmen. „Zum Beispiel sind 39% der Heizungsanlagen in Gemeinden sind immer noch fossil. Diese gehören endlich durch moderne klimafitte Geräte ersetzt. Da tut sich zu wenig. Dass man gleichzeitig klimabewusste Gemeinden für Investitionen an den Pranger stellt, geht sich nicht aus“, betont Bauer.
