Landtag: Schwarz-Blauer Plan unzureichend für Energiezukunft
Schwarz-blaue Klima- und Energiestrategie ist unter Einbindung von Expert:innen und der Zivilbevölkerung zu überarbeiten - echten Klimaschutz und konsequente Energiewende gibt es nur ohne Fracking und andere fossile Breitseiten
„Diese Klima- und Energiestrategie ist völlig ambitionslos und kein Weg, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Außer Schwarz-Blau weiß das mittlerweile jeder. Auf 160 Seiten sammelt sich hauptsächlich Selbstverständliches und Altbekanntes. Aber keine mutigen Maßnahmen, Ziele oder Zeitpläne zur CO2-Reduktion. So ist die Energiewende nicht umzusetzen und die Klimaziele sind nicht zu erreichen. Auch kein Wunder. Denn dieses Papier ist ein Sololauf einer unambitionierten Koalition. Expert:innen, Wissenschaft und NGOs waren ebenso wenig eingebunden wie die Zivilbevölkerung. Die sogenannte Strategie muss selbstverständlich überarbeitet werden. Und das auf breiter Basis und mit breiter Einbindung. Die Klima- und Energiezukunft Oberösterreichs ist viel zu wichtig, um sie dieser Koalition zu überlassen“, fordert der Grüne Klubobmann in der heutigen Landtagssitzung ein gemeinsames Vorgehen.
Man mache das, was in Oberösterreich realistisch und machbar ist, meint LH Stelzer zur Klimastrategie. „Allein das ist eine Offenbarung. Mut- und kraftloser geht’s kaum. Man operiert mit alten Konzepten, als gäbe es keine exorbitanten Energiepreise, keinen Ukraine-Krieg und keinen drohenden Klimakollaps. Keines der Klima- und Energieziele ist mit diesem Papier zu erreichen. Das bekommt Schwarz-Blau auch von den Expert:innen bestätigt. Auf sie müssen wir hören, denn die Fachleute wissen bis ins Detail was zu tun ist. Und wir haben die Menschen einzubinden, denn sie wissen mittlerweile ganz genau, dass sich bei der Energieversorgung und beim Klimaschutz Gravierendes ändern muss“, meint Mayr.
Gleichzeitig fordert Mayr beim gemeinsamen politischen Vorgehen Ehrlichkeit ein. „Wir vernehmen erfreut die Klimaschutzbekenntnisse der SPÖ. Aber wenn man das Jahr des Klimaschutzes ausruft und der Linzer Bürgermeister Luger wenige Wochen danach Fracking einfordert, ist das verstörend. Das passt doch bitte nicht zusammen. Echten Klimaschutz und konsequente Energiewende gibt es nur ohne fossile Breitseiten und Ausritte. Die SPÖ sollte hier eine klare Linie finden“, betont Mayr.
