Antrag auf Sicherung der Medien von Schwarz-Blau abgelehnt
Gemeinsamer Antrag auf Sicherung der Medien von Schwarz-Blau abgelehnt – aber genau jetzt ist der Zeitpunkt, um eine rote Linie zu ziehen
„Freie und unabhängige Medien sind eine Säule der Demokratie. Dass wir uns darum sorgen und ihre Absicherung fordern müssen, ist ebenso schaurig wie das Vorhaben der FPÖ. Sie plant einen Umbruch. Eine Zerschlagung des ORF, eine Schwächung der etablierten und Förderung von dubiosen Medien. Sie will willfährigen statt kritischen Journalismus und Fiktion statt Wahrheit. Die ÖVP hier in Oberösterreich schaut zu. Einem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ und Neos auf Sicherung der heimischen Medien hat sie sich heute verweigert. Aber es wäre genau ihre Verantwortung hier in erster Reihe eine rote Linie zu ziehen“, kritisiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die Verantwortungslosigkeit der ÖVP.
Mayr: „Die Bedeutung der Medienfreiheit zu betonen und auf die laufenden Verhandlungen zu verweisen, ist zu wenig. Jetzt ist einzuschreiten, jetzt sind Grenzen zu setzen, bevor es zu spät ist. Demokratie und Medienfreiheit sind keine Verhandlungsmasse. Da darf es überhaupt keinen Abtausch geben. Freie, kritische und unabhängige Medien sind tabu“.