Transparenz bei Windkraft-Verordnung gefordert
Keine zufriedenstellenden Antworten von LR Achleitner – weder warum der Verordnungsentwurf nicht veröffentlicht wurde, noch wann die Stellungnahmen publik gemacht werden – Causa wird dem Landesrat zunehmend unangenehm
„Und wieder hat sich LR Achleitner über eine mündliche Anfrage hinweggeturnt. Wir wissen weiter nicht, warum die sattsam bekannte Windkraft-Verhinderungsverordnung nicht breit veröffentlicht wurde. Warum man ausgerechnet bei diesem Begutachtungsverfahren von dieser sonst üblichen Vorgangsweise abgegangen ist. Und wir wissen auch nicht, wann die eingelangten Stellungnahmen das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Unterm Strich liegt auch über dieser Causa der von Schwarz-Blau so gerne ausgerollte Hauch der Geheimniskrämerei. Es erhärtet sich der Verdacht, dass man diese umstrittene Verordnung einfach nicht zu prominent in die Auslage stellen wollte“, kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die nicht zufriedenstellenden Antworten des Wirtschaftslandesrats im heutigen Landtag.
Diese Verordnung macht Oberösterreich de facto zur Windkraftverbotszone. Sie will nicht nur den geplanten Windpark Sandl kippen, sondern Windräder auch aus anderen windreichen Regionen des Landes verbannen. Zur Begutachtung hat man sie nicht wie üblich veröffentlicht, sondern nur an einen begrenzten Kreis an Adressaten geschickt.
Mayr: „Man hat den Eindruck, dass LR Achleitner die ganze Gschicht unangenehm wird und er sie vom Tisch haben will. Aber diesen Gefallen tun wir ihm nicht. Wir beharren auf Antworten. Wie sind die Stellungnahmen ausgefallen, wie viele sind pro und wie viele contra? Auf diese Frage haben wir ebenso nur Beiläufiges vernommen, wie auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Den Ball schön flach halten, war offenbar die Taktik. Wir fordern einen schönen hohen Querpass Richtung Transparenz“.
