Landtag: Demokratie stärken statt Orban-Schwärmerei
Dringender Appell an die ÖVP, den Antrag auf ein Demokratie-Symposium zu unterstützen
„Es ist im Grund eine simple Entscheidung morgen im Landtag. Ist Schwarz-Blau bereit für eine Stärkung der Demokratie in Oberösterreich. Lässt die Koalition eine politische Modernisierung des Landes zu und ist sie bereit, darüber breit zu diskutieren. Oder blockt sie mit der Hand am Machthebel weiter ab. Die Reaktion auf unseren gemeinsamen dringlichen Antrag mit SPÖ und NEOS wird es weisen. Wir fordern darin die ehest mögliche Abhaltung eines öffentlichen Symposiums zur Demokratieentwicklung in Oberösterreich“, fordert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr vor allem die ÖVP auf, sich in dieser Frage endlich zu bewegen.
Unter Einbindung von internen und externen Expert:innen ist es das Ziel dieses Symposiums, die Demokratie in Oberösterreich zu stärken, die Landesverfassung zu modernisieren, die Bevölkerung verstärkt einzubinden, den Landtag zu öffnen sowie das politische System transparenter zu gestalten.
„Eigentlich ist es ein Treppenwitz, eine groteske Situation. Wir fordern von der Koalition mehr Demokratie für Oberösterreich. Und Teil dieser Koalition ist eine Partei, deren Bundesparteiobmann von Ungarns Orban schwärmt. Jenem Orban, der die Demokratie in seinem Land bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt hat. Daher geht mein dringender Appell an die ÖVP-Abgeordneten. Setzen Sie ein unmissverständliches Zeichen gegen derartige Schwärmereien. Unterstützen Sie diesen gemeinsamen Antrag, um die Demokratie hier in Oberösterreich auszubauen. Demokratie fordert uns auf, sie beständig zu stärken und weiterzuentwickeln. Dieser wahre Satz stammt von einem ÖVP-Spitzenvertreter, vom Ersten Landtagspräsident Max Hiegelsberger. Das ist der Auftrag an uns alle“, meint Mayr.
