Landtag: DAS bräuchte Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
U.a. jährlicher detaillierter Rechtsextremismus-Bericht für OÖ, Unterstützung Aussteigewilliger und geläuterter Straftäter, umfassende Aufklärung der Gesellschaft, kappen aller Unterstützungsleistungen für Personen, Unternehmen und Organisationen im rechtsextremen Dunstkreis – gemeinsamer dringlicher Antrag mit der SPÖ im kommenden Landtag
„Oberösterreich braucht einen kraft- und wirkungsvollen Plan gegen den Rechtsextremismus. Ein breit bestücktes Maßnahmenpaket, das sich dieser Gefahr auf mehreren Ebenen entgegenstellt. LH Stelzer hat im gestrigen Landessicherheitsrat ein Paket angekündigt. Was im Detail drin steht, konnte oder wollte man uns nicht sagen. Daher werden wir Grüne im kommenden Landtag das fordern, was drinstehen MUSS. Es geht klarerweise um weitereichende und intensive Präventions- und Aufklärungsarbeit. Es geht aber auch darum, jegliche finanziellen oder sonstigen Unterstützungsleistungen kategorisch abzustellen, die dem Vormarsch des Rechtsextremismus auch nur ansatzweise dienlich sein könnten. Wir haben es jetzt mit einem bis an die Zähne bewaffneten Rechtsextremismus zu tun. Es sollte allen klar sein, dass die Zeit der Beschwichtigungen und moderaten Maßnahmen endgültig vorbei ist“, kündigt der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr einen gemeinsamen dringlichen Antrag mit der SPÖ im kommenden Landtag an.
Darin fordern die Grünen neben einem jährlichen Rechtsextremismus-Bericht für das Land OÖ und einem umfassenden Ausbau von Beratungs- Aufklärungs- und Resozialisierungseinrichtungen vor allem tiefe Einschnitte in der Förderpolitik. „Jede Person, jede Organisation und jedes Unternehmen muss künftig strengstens auf rechtsextreme Gesinnung, Verbindungen, Geldflüsse oder sonstige Unterstützungen geprüft werden. Ist dies der Fall, sind Förderungen, Inseraten- bzw. Auftragsvergaben, Kooperationen sowie Vermietung von Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich künftig auszuschließen. Bestehen diese aktuell sind sie zu beenden.
Mayr. „Es ist doch absurd, wenn das Land mit einer Hand den Rechtsextremismus bekämpft und mit der anderen Hand ihn mittelbar unterstützt. Das ist komplett abzustellen und wesentliche Voraussetzung in diesem Gesamtpaket. Genaueste Kenntnis über die Entwicklung des Rechtsextremismus im Land, Unterstützung Aussteigewilliger und geläuterter Straftäter, Aufklärung der Gesellschaft und vor allem junger Menschen. Auf dieser Basis und gemeinsam mit den Behörden müssen wir uns dem Rechtsextremismus endlich mit ganzer Konsequenz entgegenstellen. Dem darf und kann sich keine Fraktion entziehen“.
